Nach brutalem Jüdinnen-Mord kein Prozess: Massive Proteste in Paris

Protest (Bild: shutterstock.com/G Von GERARD BOTTINO)
Protest (Bild: shutterstock.com/G Von GERARD BOTTINO)

Auch in Frankreich stehen Männer, die im Namen Allahs morden, unter dem besonderen Schutz des Gesetzes. Nachdem ein Muslim 2017 unter „Allah Akbar“-Rufen eine 65-Jüdin auf grausamste Weise ermorderte und von einem Gericht wegen einer angeblich drogeninduzierten Psychose für unzurechnungsfähig erklärt wurde, gingen die Menschen zu Tausenden in französischen Städten voller Wut auf die Straße. 

Tausende Menschen haben am Sonntag in Paris und anderen französischen Städten wie Marseille, Lyon und Straßburg gegen ein Urteil, das so oder so ähnlich auch in Deutschland immer wieder gesprochen wird, protestiert. An der Kundgebung nahm auch der Abgeordnete Christophe Castaner teil, der die Partei „Republik im Aufbruch“ von Präsident Emmanuel Macron anführt. Auch die ehemalige First Lady Frankreichs, Carla Bruni, Ehefrau von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, gehörte zu den Demonstranten. In Israel versammelten sich hunderte Menschen vor der französischen Botschaft in Tel Aviv und schwenkten französische und israelische Flaggen sowie Plakate mit Slogans wie „Schande über Frankreich“.

Im April 2017 ermordete ein 27-jährige Muslim seine 65-jährige jüdische Nachbarin Sarah Halimi unter unter „Allahu Akbar“-Rufen. Unter dem Rezitieren von Koran-Versen prügelte er immer und immer wieder auf die Frau ein und stürzte sie über die Balkonbrüstung in die Tiefe.

Weil der „Rechtgläubige“ angeblich wegen Cannabis- und Alkoholkonsum eine drogeninduzierte Psychose erlitten haben soll, erklärte das Gericht den Muslim für unzurechnungsfähig und wies ihn für mindestens 20 Jahre in die Psychiatrie ein.

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Die Hinterbliebenen des Opfers klagten dagegen. Sie unterlagen jedoch vergangene Woche vor dem Pariser Kassationshof, der obersten juristischen Instanz Frankreichs. Sie teilten mit, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen zu wollen, um doch noch einen Prozess gegen den islamischen Täter zu erreichen.

Nach den Protesten zeigte sich die sozialistische Bürgermeisterin vom Paris, Anne Hidalgo (PS) um Schadensbegrenzung bemüht. Der hochpopulistischen Art ihrer Genossen treu, kündigte sie im Sender BFMTV an, dass eine Straße der Hauptstadt den Namen von Sarah Halimi tragen werde. Laut der DW stellte Justizminister Éric Dupond-Moretti für den kommenden Monat einen Gesetzesentwurf in Aussicht, um die Rechtslücke im hochislamisierten Frankreich, die im Fall Halimi deutlich geworden sei, zu schließen.

Staatspräsident Emmanuel Macron, der sich für eine Gesetzesänderung stark macht, stellte in der Zeitung „Le Figaro“ klar, dass Täter wie im Fall Halimi nicht mehr wegen Drogenkonsums für schuldunfähig erklärt werden dürfen. „Wenn sich jemand für den Rauschgiftkonsum entscheidet und durchdreht, darf das in meinen Augen nicht seine strafrechtliche Verantwortung mindern“, so Macron. (SB)