Bundes-Notbremse: Merkel freut sich öffentlich über die Entmachtung der Verwaltungsgerichte

Was war der eigentliche Zweck der “Bundes-Notbremse”, zu der sich Merkel in einem bisher beispiellosen Akt von Bundestag und Bundesrat letzte Woche ermächtigen ließ? Ging es wirklich um bundeseinheitliche Regelungen – oder wollte die Kanzlerin nicht vielmehr sicherstellen, dass ihre Lockdownpolitik von widerspenstigen Gerichten der unteren Rechtsinstanzen wieder und wieder in Frage gestellt würde? Genau … Bundes-Notbremse: Merkel freut sich öffentlich über die Entmachtung der Verwaltungsgerichte weiterlesen