Dieselben Ministerpräsidenten, die sich trotz erheblicher Bedenken und Bauchschmerzen letzte Woche trotzdem dafür hergaben, der “Bundesnotbremse” durch Zustimmung oder taktische Enthaltung ihren Segen zu geben (und damit ihrer eigenen Entmachtung den Weg zu ebnen), preschen jetzt vor mit der Forderung, “mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene” zu ermöglichen. Im Eiltempo wollen sie Sonderrechte für diese Gruppen ermöglichen – doch sie machen die Rechnung ohne den Impffortschritt.
Bei Bayers Ministerpräsident “Södolf” Söder geht es hierbei nicht weniger um Grundrechte (dass ihm diese keinen Pfifferling wert sind, wenn es um die Selbstprofilierung als Lebensretter und Virenbekämpfer geht, ist seit 14 Monaten hinlänglich bekannt); er verfolgt dieses Ziel ganz unverhohlen als “Impfanreiz” – nach dem Motto: erst durch Lockdowns den Willen der Menschen brechen, bis sie für etwas Normalität zu allem bereit sind – im konkreten Fall eben dann zur Teilnahme am neuen Weltprogramm “Erlösung durch die Spritze” zugunsten des guten Zwecks (nämlich der nachhaltigen Profitsicherung der Pharmaindustrie).
Anderen, eher populistischen oder für die Nöte der geschundenen Bevölkerung offenen Landeschefs wie Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, seinem saarländischen Amtskollegen Tobias Hans oder der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer nimmt man eine zumindest residuale Wertschätzung für Bürgerrechte noch ab; Haseloff etwa will die Freiheiten für Geimpfte und Genesene sogar möglichst sofort und fordert jetzt den Bund auf, so schnell wie möglich eine Verordnung vorzulegen, mit der “die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen klar geregelt werden“. Im heutigen “Handelsblatt” phantasiert er von einem neuerlichen “Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat“, um die die Verordnung “noch in der kommenden Woche“, in der Sitzung am 7. Mai zu verabschieden; gegebenenfalls täte es auch eine Sondersitzung.
Vordergründig will Haseloff damit einer befürchteten Aufhebung der Bundesnotbremse durch das Bundesverfassungsgericht vorgreifen, vor dem sich mit einiger Erfolgsaussicht gerade Geimpfte und Genesene gegen die auch von ihnen verlangten Ausgangssperren zur Wehr setzen könnten. Tatsächlich aber redet er mit einer Privilegierung von Geimpften und Genesenen, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt, einer weiteren verfassungswidrigen Regelung das Wort.
Fragwürdig sowieso – aber ohne Impfoption für alle glatt rechtswidrig
Denn abgesehen davon, dass es sich beim nun schon gar nicht mehr in seinen privat- und datenschutzrechtlichen Dimensionen hinterfragten “Impfpass” nach wie vor um ein Gängelungs- und Überwachungsinstrument handelt, das die Grundrechte von apartheitlichen Vorbedingungen abhängig macht (dies sogar für kerngesunde Menschen): Haseloff und die anderen Fürsprecher lassen aber Acht, dass eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Gewährung dieser Freiheiten fehlt. Zuerst einmal muss nämlich jedem Bürger die Möglichkeit gegeben worden sein, sich impfen zu lassen, muss also Merkels berüchtigtes “Impfangebot” ausnahmslos allen Deutschen gemacht worden sein. Davon ist das Land, dank seiner katastrophal und vorsätzlich versemmelten Impfpolitik, Lichtjahre entfernt.
Es geht auch nicht an, den einen Alltagserleicherungen per Ausweis zu ermöglichen und die anderen weiterhin in einer Schnelltest-Dauerpflicht zu halten, solange wie noch nach Priorisierungsgruppen geimpft wird und wie auch später, nach deren Wegfall, zahllose Deutsche dann womöglich erst einmal monatelang auf ihren ersten und zweiten Impftermin warten müssen. Der zeitliche und finanzielle Aufwand des Dauertestens sprengt die Möglichkeiten der Meisten und stellt eine Diskriminierung gegenüber der komfortablen raschen Präsentation des grünen Ausweises per Smartphone dar. Hier würde dann endgültig der verfassungsmäßige Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger mit Füßen getreten. Denn im Grundgesetz steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind; hier steht nichts davon, dass Geimpfte gleicher sind. Aber vielleicht wird ja auch dieses Prinzip corona-bedingt bald förmlich außer Kraft gesetzt. (DM)
