Beschwerdeflut gegen Bundesnotbremse

Merkel und kein Ende (Collage:Jouwatch)

Berlin – „Gut“, dass Angela Merkel rechtzeitig unsere Rechtssystem ausgehebelt hat, sie würde ja ihres Lebens nicht mehr froh werden:

Die Flut der Beschwerden gegen die Bundesnotbremse reißt nicht ab. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren eingereicht worden, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Damit hat sich die Zahl seit Dienstag fast verdoppelt.

Die Verfassungsbeschwerden und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich überwiegend gegen die Ausgangsbeschränkungen wie auch die Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen sämtliche Regelungen des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes. Josef Franz Lindner, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg, sieht gute Erfolgschancen für die Beschwerden. „Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die auf einer fragwürdigen Inzidenzzahl basiert und keine Ausnahmeregelung für geimpfte oder genesene Personen beinhaltet, sind klar unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung der Grundrechte“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich glaube nicht, dass das Gericht das so einfach durchwinkt.“ Lindner geht von einer zeitnahen Entscheidung aus: „Ich rechne damit, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in den kommenden zwei, drei Wochen darüber entscheidet, ob Teile der Bundesnotbremse vorläufig ausgesetzt werden.“

Mal schauen, wann sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen wird. Wahrscheinlich erst, wenn eh alles den Bach runter gegangen ist. Denn das ist die perfide Strategie dieser „Rechtsbrecherin“ aus dem Bundeskanzleramt. Erst einmal was „Illegales“ durchsetzen und dann abwarten und Tee trinken. (Mit Material von dts)