Verfassungsschutz knöpft sich die Freien Medien vor. Erstes „Opfer“: P.I.NEWS

Haldenwang (Foto:Imago)

Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin „Compact“, nach der „Identiären Bewegung“ und Teilen der AfD  – sprich regierungskritischen Stimmen – ist nun  offensichtlich auch PI-NEWS ins Visier des „Verfassungsschutzes“ geraten. Michael Stürzenberger nimmt u.a. dazu Stellung.

Der Jubel ist groß: Die Mainstreammedien – Angefangen beim „Spiegel“, über die „Jüdische Allgemeine“ hin zum Boulevardblatt „Stern“, verbreiten die Nachricht nur allzu gern: Angela Merkels Inlandsgeheimdienst – bekannt unter dem Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“ – hat nun auch den Internetblog „PI-News“ als „erwiesen extremistisch“ eingestuft und unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt.

OT des Spiegels:

„Seit Jahren verbreitet der 2004 unter dem Namen »Politically Incorrect« gestartete Blog Hetze gegen Muslime und Geflüchtete. Artikel auf der Seite sortieren die Macher unter Kategorien wie »Asyl-Irrsinn«, »Migrantengewalt« oder »Islamisierung Deutschlands« ein“. […] „Auftritte bei Pegida-Demonstrationen in Dresden verbreitet »PI-News« per Video, auch zur rechtsextremen »Identitären Bewegung« gibt es Verbindungen. Zuletzt rief der Blog zu »Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur auf«. Auf Aufklebern, die auf der Seite beworben werden, prangen Slogans wie: »Angela, Dein 1989 ist da!“. 

Der „Deutschlandfunk“ will zudem erkannt haben, dass bei PI geschaltete Anzeigen auf „Kontakte zu weiteren Akteuren aus dem rechten und rechtsextremistischen Spektrum“ hindeuten. Mit „PI-News“ rücke „erneut“ ein extrem „rechtes Alternativmedium“ ins Visier des Bundesverfassungsschutzes, so die Nachricht des Spiegels an seine jubelnde Leserschaft, die mehrheitlich das totalitäre Vorgehen des „Verfassungsschutzes“ beklatscht und als „längst überfällig“ bezeichnet und offen fordert: „Es gibt auch einige andere „Alternative Medien“, die überwacht werden sollten“:

Vor einem Jahr hatte Merkel Behördenchef Thomas Haldenwang (CDU) unsere Verfassung dadurch „geschützt“, indem er das Magazin „Compact“ zum Verdachtsfall erklärte und unter Beobachtung gestellt hatte.

Hält diese Tendenz an, dann dürfte der Plan, alle regierungskritischen, oppositionellen Stimmen zum verstummen zu bringen, zeitnah abgearbeitet sein. Der kleine, keinesfalls vollständiger Überblick, wer von Haldenwang und Co. unter Beobachtung gestellt wurde oder zeitnah gestellt werden wird, zeigt, dass – in Kooperation mit sozialen Medien wie Facebook usw. – demnächst alternative Stimmen nicht mehr zu hören sein werden:

  • Querdenken
  • Pegida
  • Identitäre Bewegung
  • AfD
  • Reichsbürger
  • Compact

Einer, der vom Verfassungsschutz als dermaßen gefährlich eingestuft wurde, dass er bereits seit Jahren im Visier der Behörde steht, ist Michael Stürzenberger. Für das Amt ist er eine „zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“.

Auf „PI-News“ nimmt Stürzenberger ausführlich Stellung zur „Verfassungsschutzbeobachtung“.

Kenner der linksextremen Szene, die sich hinter dem Verfassungsschutz noch bedeckt hält, vermuten, dass P.I.NEWS erst der Anfang ist und man mit der Vernichtung der alternativen Öffentlichkeit erst zufrieden ist, wenn nur noch die taz übrig bleibt. (SB)