Weimar oder Weißrussland? Polizei-Repressalien bei geplanter Rosenniederlegung

Szene gestern in Weimar (Foto:privat)

Während in Berlin und an anderen Orten der linksradikale Mob mit inzwischen mainstreamkonformen sozialistischen Enteignungs- und Klassenkampfparolen fröhliche Urständ feierte, Polizisten attackierte und dabei alle Corona-Regeln lässig in den Wind schlug, zeigte sich andernorts die Staatsmacht wieder mal heldenhaft entschlossen: Bürgerechtler wurden in Weimar von Einsatzkräften brutal drangsaliert – und an einer (sogar genehmigten!) friedlichen Gedenkaktion gehindert.

Wie in mehreren deutschen Städten, vor allem in Thüringen (unter anderem in Erfurt, Sömmerda, Altenburg und Gera), wollten um die Unabhängigkeit der Justiz besorgte Bürger gestern auch in Weimar vor dem Gerichtsgebäude weiße Rosen ablegen – an dem Ort, wo die jüngsten Einschüchterungsversuche der Politik gegen missliebige Richter ihren Anfang genommen hatten: Vergangenen Montag hatte die Erfurter Staatsanwaltschaft Büro und Fahrzeug des Familienrichters, der aus Sorge um das Kindswohl die Maskenpflicht an zwei Schulen der Region gekippt hatte, wie bei einem Schwerverbrecher durchsuchen lassen; das Urteil war zuvor vom Verwaltungsgericht gekippt worden, gegen den Richter wird wegen „Rechtsbeugung“ ermittelt.

Dass es sich dabei um eine gezielte Aktion gegen abtrünnige Richter handelt, die offenbar als Abschreckung für Nachahmer dienen sollen, legt das fast identische Beispiel im bayerischen Weilheim nahe, wo die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen die Richterin eines ähnlichen Urteils vorgeht.

Abschreckungskujonierung von Richtern angeprangert

In Weimar hatte die Stadtverwaltung das Niederlegen der weißen Rosen im Rahmen der Aktion „Wir Gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind“ zunächst genehmigt, dann am Freitag ein Verbot erlassen, gegen das die Anmelder vorm Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren Beschwerde einlegten. Das Verbot wurde gestern dann skandalöserweise bestätigt – mit der fadenscheinigen Begründung, der „nötige Infektionsschutz in der Pandemie“ sei nicht gewährleistet – ein blanker Hohn vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden linken Ausschreitungen in Berlin, wo Barrikaden brannten, Steine und Flaschen flogen und Polizisten schwer verletzt wurden – ganz ohne „Abstandsregeln“, versteht sich.

Einige hundert Aktivisten fanden sich gestern dann doch in Umgebung des  Amtsgerichts ein – und wurden von der Polizei prompt gehindert, zum Gericht zu gelangen; die Beamten hatten zwei Sperrkreise errichtet: Eine Art „mobile Schleuse“ am Stadtrand Weimars, eine weitere Polizeisperre dann in rund 250 Meter Entfernung vom Gericht. Die Mannschaften, so die Einsatzleitung, hätte den Befehl erhalten, niemanden mehr durchzulassen. Ein Schlag ins Gesicht für die teilweise von weit her angereisten Demonstranten.

Bürgerrechte einmal mehr mit Füßen getreten

Doch damit nicht genug: Passanten bemerkten, dass sich die Polizei zunehmend in der Umgebung der Teilnehmer konzentrierte; laut Berichten eines Anwesenden riet ihnen ein älterer Herr: „Geht lieber schnell weg hier, das sieht so aus, als kesseln die gleich ein“. Noch bevor sich die angesprochene Gruppe von rund einem Dutzend Demonstranten entfernen konnte, kamen mehr als 20 Polizisten auf sie zu und teilten ihnen mit, sie dürften sich nun nicht mehr entfernen, weil jetzt eine „Maßnahme“ durchgeführt würde und alle Personalien aufgenommen werden müssten.

Die martialisch mit Schusswaffen, Granatwerfern und Schlagstöcken ausgestattet Polizisten, darunter auch Hilfskontingente der hessischen Bereitschaftspolizei, hielten die Gruppe über eine halbe Stunde lang fest. Derweil kam es in unmittelbarer Nähe zu „robusten Zugriffen“ von Polizisten auf völlig friedliche und harmlose Bürger (siehe Fotos unten). Gefragt, was der Grund für das rabiate Vorgehen sei, erhielten die Betroffenen die Antwort von einem vorgesetzten Beamten: Sie hätten „eine weiße Rose zu einer verbotenen Veranstaltung ablegen wollen“. Dies sei eine „politisch motivierte“ Aktion, die ausdrücklich „verboten“ sei.

In der weiteren Folge wurde den Demonstranten für den gesamten Kreis Weimar ein Platzverweis erteilt – für die Zeit von 12 bis 24 Uhr. Willkommen im besten Deutschland, das es je gab.

Nachfolgend einige Eindrücke von gestern aus Weimar:

 

 

(Alle Fotos: privat)