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Grüner Schleim überall: CSU für spürbare Anhebung des CO2-Preises

Berlin – Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein. “Die 60 Euro von den Grünen erscheinen mir deutlich zu viel. Vielleicht ist es gut, sich in der Mitte zu treffen”, sagte Blume in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”.

Dann wäre man “irgendwo vielleicht bei 45 Euro”. Zur Begründung sagte Blume: “Wir brauchen eine größere Steuerungswirkung über den CO2-Preis.” Die Grünen fordern, den gegenwärtig bei 25 Euro liegenden Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen.

Der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, unterstrich in der “Bild”-Sendung die Lenkungswirkung des CO2-Preises. Wer Porsche fahre, zahle mehr als der Fahrer eines Kleinwagens. Die Grünen forderten außerdem, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und dafür die erneuerbaren Energien massiv auszubauen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans argumentierte ähnlich wie die Grünen: “Wer sich ändert, wer weniger CO2 produziert, hat einen Überschuss, die anderen müssen mehr bezahlen.” 90 Prozent der Bürger seien für nur 50 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich, die restlichen zehn Prozent für die anderen 50 Prozent. “Die Generation SUV für den Kindergarten” müsse dann mehr bezahlen und sollte sich überlegen, ob sie das nicht einsparen könnte. Walter-Borjans: “Wir wollen eine Verhaltensveränderung, wir müssen sie haben.”

Die Einnahmen werden zwar erhöht, der Steuerzahler muss wie immer bluten, doch es wird weiterhin regnen oder schneien. (Mit Material von dts)

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