Berlin – So etwas nennt man auch politische Insolvenzverschleppung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die in der Corona-Pandemie aufgelegten Wirtschaftshilfen verlängern. “Ich bin fest überzeugt, dass wir die Wirtschaftshilfen noch mal verlängern und nun bald eine klare Ansage bis Ende des Jahres machen sollten”, sagte Scholz dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
Das gleiche gelte für die Regeln zur Kurzarbeit. “Selbst wenn die Pandemie im Sommer größtenteils überstanden sein wird, werden noch viele in diesem Jahr auf Unterstützung angewiesen sein. Die sollen sie dann auch bekommen”, erklärte Scholz. Einem weiteren Konjunkturprogramm erteilte Scholz dagegen eine Absage.
“Unsere Politik ist bereits sehr expansiv ausgerichtet. Für dieses Jahr rechne ich mit einem guten Wachstum, vielleicht sogar besser als es viele glauben”, sagte Scholz. Für die Jahre 2020 bis 2022 nehme der Bund mehr als 400 Milliarden Euro an Schulden auf.
“Diese Entscheidung finde ich absolut richtig – aber das ist auch nicht wenig Geld.” Ebenfalls eine Absage erteilte Scholz Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen. Auf die Frage, ob die Steuern für Firmen angesichts der vergleichsweise hohen Steuersätze in Deutschland oder der geplanten Einführung einer globalen Mindeststeuer gesenkt werden müssten, sagte der Bundesfinanzminister: “Nein, dafür sehe ich überhaupt keinen Anlass.”
So planten Großbritannien und die USA die Steuersätze für Firmen wieder anzuheben, “insofern bewegen wir uns im internationalen Geleitzug”, sagte der Finanzminister.
Wer dann irgendwann die Schulden bezahlen muss, spielt für jemanden wie Scholz selbstverständlich keine Rolle. Denn wenn alles zusammenbricht, ist der werte Herr längst über alle Berge. (Mit Material von dts)
