Der Linksstaat bläst zu den nächsten Säuberungen: Im Bestreben, die hoheitlichen Waffenträger Polizei und Bundeswehr unschädlich zu machen (sollten sie eines Tages auf den kühnen Gedanken verfallen, das Grundgesetz oder bürgerliche Freiheiten zu verteidigen oder sich dem großen autoritären Staatsumbau in den Weg zu stellen), geht die Gesinnungsschnüffelei in die nächste Runde. Jetzt trifft es die Reservisten: Nach völlig oberflächlichen, plakativen und schlampigen “Untersuchungen” des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wurden 1.200 Reservisten als “rechtsradikal” eingestuft und von künftigen Übungen ausgeschlossen.
Es handelt sich um einen beispiellosen Vorgang, der möglicherweise von den Entwicklungen in Frankreich inspiriert wurde: Dort hatten sich Ende April hochdekorierte Offiziere außer Dienst um die Zukunft der Republik besorgt gezeigt und – angesichts der zunehmend anarchistischen und chaotischen Zustände in den muslimischen Migrantenghettos der Vorstädte – ihre aktiven Kameraden an die Pflicht erinnert, schlimmstenfalls die Verfassung und die Werte der Nation zu schützen. Der Appell schreckte die Politik auf und wurde wohlverstanden als das, was er war: Als subtile Drohung mit einem Eingreifen der Armee, wenn die Regierung nicht mehr Willens oder in der Lage sein sollte, das Leben der Bürger und des Rechtsstaats zu schützen.
Auch in Deutschland besteht diese Gefahr, und sie wird sich absehbar noch verstärken – was gerade in Armee und Polizei, wo ein deutlich ausgeprägteres nationales Bewusstsein (man könnte auch von Verantwortungsgefühl) für Deutschland und auch ein gesunder Patriotismus verbreitet sind, Anlass zu großer Sorge gibt. Weil nun aber ein Bekenntnis zu Konservatismus, demokratischem Gewissen, liberaler Grundordnung und Grundgesetz heute schon als Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausreichend (alles was dazu braucht, ist ein entsprechendes Labeling), lässt sich aus Sicht der ubiquitär aktiven, linken Stasibüttel – überspitzt gesagt – in praktisch allem und jedem ein potentieller “Nazi” oder “Rechtsradikaler” erkennen. Die bodenlose Verharmlosung echter Nazis und Rechtsradikaler wird hierdurch in Kauf genommen.
Der Versuch, quasi die gesamte Reservistenszene zu einer Art verkappten Wehrsportgruppe Hoffmann 2.0 umzudichten, stellt sich knapp ein Jahr nach der symbolischen Tschistka im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Auflösung ihrer 2. Kompanie als nächste gezielte Einschüchterungskampagne gegen missliebige und abtrünnige, “unzuverlässige” Elemente dar. Schon damals, als absolute Einzelfälle von rechtsextremen Entgleisungen als “wesenstypisch” für die gesamte Eliteeinheit aufgebauscht wurden, war der MAD unangenehm aufgefallen: Zahlreiche vorgeladene KSK-Soldaten beschwerten sich über Einschüchterungen und stundenlange Vernehmungen durch MAD-Beamte. Mit anderen, aber nicht minder unmöglichen Methoden arbeitete der Bundeswehrgeheimdienst auch jetzt beim der Ausschluss der Betroffenen von den Reserveübungen: Die vom MAD zuvor ohne ihr Wissen beobachteten Soldaten sollten über ihren Eintrag in der Radikalen-Datei und die Manöversperre nämlich nicht einmal informiert werden.
Eine juristische Lachnummer
Nun kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr mit 115.000 Mitgliedern, die geheimdienstliche Recherchen des MAD. “Nicht ein einziger dieser Fälle würde einer rechtlichen Überprüfung standhalten“, zitiert “Focus” den Juristen, der selbst Oberstleutnant der Reserve ist. Mit welch abenteuerlichen und nur noch kriminell zu nennenden Verfahrensmustern hier seitens des linksstaatshörigen Militärgeheimdienstes operiert wird, mit welch systematischen Diffamierungen hier gearbeitet wird, beweist etwa der Fall eines Reservisten, der bloß deshalb in den Verdacht des “Rechtsradikalismus” geriet, weil er einen Artikel der liberal-konservativen Zeitung “Junge Freiheit” an Freunde weitergeleitet hatte.
In einem anderen Fall genügte der Besuch ein Reservisten, der die Feier einer traditionsreichen Schlagenden Studentenverbindung besucht hatte, zu dessen Registrierung als “Neonazi”. Im Klartext: Die 1200 “Rechtsradikalen” sind alle oder fast alle frei erfunden. So wie die angeblich erhöhten Infektionszahlen nach Querdenker-Superspreadernazidemos, der “Treppensturm” am Reichstag oder die Chemnitzer “Hetzjagden auf Ausländer”.
In diesem Staat stimmt rein nichts mehr: Nicht die politischen Inhalte, nicht die Maßstäbe und erst recht nicht mehr die Worte. Hohle Phrasen, Bedeutungsaustausch und Ebenenwechsel haben dazu geführt, dass Tatbestände nichts mehr mit dem gemein haben, wofür sie einst standen. Vor allem der Begriffsrahmen “rechts” und “Rechtsradikalismus” ist, wie der Nationalsozialismus insgesamt, von dem völlig entkoppelt worden, wofür er einst stand – wodurch auch die Greuel und Schrecken, für die das Dritte Reich einst stand, immer mehr verballhornt und bagatellisiert werden. (DM)
