Söder will weiter „ausbremsen“: Lockdown bis zum Beginn der nächsten Grippesaison?

Es gibt Politiker, die können sich anscheinend am Elend und Leid ihrer Untertanen nicht satt sehen. Zu diesen finsteren Gestalten gehört offensichtlich auch der Sonnen(Stich)-König aus Franken:

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns inklusive Bundes-Notbremse über den Juni hinaus für möglich. „Die Pandemie-Bekämpfung auf der gesetzlichen Grundlage der Notbremse geht bis zum 30. Juni. Dann wird man sehen, wie die Gesamtlage ist“, sagte Söder der „Bild“.

„Bloß, weil ein Gesetz endet, ist Corona nicht vorbei. Auch wenn die dritte Welle unter Kontrolle zu sein scheint, darf man sich nicht täuschen: Wir sind noch nicht ganz über dem Berg“, sagte Söder. Man sei auf der Zielgeraden, aber es sei eine „lange Zielgerade“.

Sehr unzufrieden äußerte sich Söder über Probleme bei der Schaffung eines digitalen Corona-Impf-Nachweises in Deutschland: „Jedes Mal, wenn es um digitale Optionen geht, brauchen wir länger, obwohl wir doch ein super Technikland sind. Bei uns kommt der Zug halt immer 10 Minuten zu spät. Das ist leider bei digitalen Fragen so.“

Söder verwies auf die Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums, das mit Hochdruck an dem Thema arbeite. Dies sei „kein Vorwurf, nur eine Feststellung“. Hoffnung auf bessere Zeiten machte Söder den Schülern in Deutschland.

Das nächste Schuljahr werde ein ganz anderes Schuljahr werden als das Laufende. Dafür müsse es „massenhaft schon vor Schulbeginn Schulimpf-Aktionen mit geschlossenen Gruppen-Impfungen“ mit dem jetzt zugelassenen Impfstoff ab 12 Jahren geben. Dann, so Söder, „ist Schule mit einem ganz anderen Sicherheitsfeeling möglich“.

Führende Intensivmediziner haben sich dagegen zuversichtlich zu den sinkenden Infektionszahlen und der abnehmenden Zahl von Corona-Intensivpatienten geäußert. „Wir befinden uns auf einer abschüssigen Zielgeraden. Die dritte Welle ist gebrochen“, sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Situation auf den Intensivstationen wird sich – bezogen auf die Covid-Patienten – mit voraussichtlich 1.000 Patienten Ende Juni entspannt haben.“ Als Grund für die positive Entwicklung sieht Karagiannidis neben den aktuellen Maßnahmen vor allem das Voranschreiten der Impfung der über 50-Jährigen. „Wenn diese Gruppe einen Impfschutz hat, ist der Spuk vorbei. Die Zahl der ganz jungen Intensivpatienten ist insgesamt niedrig“, sagte Karagiannidis, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) ist. Er forderte jedoch besondere Vorsichtsmaßnahmen für Flugreisende aus weiter entfernten Ländern, um das Einschleppen von Virus-Varianten zu unterbinden. „Um diesen Erfolg nicht zu gefährden, sind strenge Kontrollen von Reiserückkehrern aus Ländern außerhalb Europas entscheidend. Sie sollten in den Ferien an den Flughäfen einen PCR- und einen Schnelltest machen müssen“, sagte Karagiannidis. „Ist der Schnelltest negativ, könnten sie zunächst nach Hause fahren und wären bei einem positiven PCR-Test schnell zu erreichen. Das brauchen wir, um die Ausbreitung möglicherweise gefährlicher Mutationen in Deutschland einzudämmen“, so der Mediziner.

Das DIVI-Intensivregister erfasst täglich die freien und belegten Behandlungskapazitäten in der Intensivmedizin von etwa 1.300 Akut-Krankenhäusern in Deutschland.

Wenn aber keiner mehr ernsthaft krank wird, viele Leute durchgeimpft sind und es genügend Medikamente gibt, die schwere Verläufe verhindern, ist selbst diese künstlich gezüchtete Pandemie vorbei.

Das aber scheint Herrn Söder überhaupt nicht zu gefallen. Wahrscheinlich will er ohne Unterbrechung in die nächste Pandemie, die Klimapandemie gleiten, bei der es sich ebenfalls prächtig durchregieren lässt, ohne auf lästige demokratische Strukturen Rücksicht zu nehmen.

Einmal Ermächtigungsgesetz, immer Ermächtigungsgesetz und das Bundesverfassungsgericht mischt bei der Aushebung unserer Demokratie mit. Schade, dass der Bundesverfassungsschutz dieses miese Spiel ebenfalls mitmacht. (Mit Material von dts)