Das „Demokratiefördergesetz“ ist ein Faschismusfördergesetz

Vollendet geförderte Demokratie am Beispiel Nordkoreas (Foto:Imago/photothek)
Vollendet geförderte Demokratie am Beispiel Nordkoreas (Foto:Imago/photothek)

Immer muffiger, immer ideologischer und geistig stetig einengender: In diese Richtung entwickelt sich dieses Deutschland zunehmend. Der Kulturkampf wird institutionalisiert, und was einem sich stetig verengenden Korridor des Juste Milieus egalitärer Vordenker nicht in den Kram passt, wird für extremistisch erklärt – wobei es nach links überhaupt keine Grenzen gibt. Vor diesem Hintergrund kommt nun die nächste staatsbürgerliche Indoktrinationsmaßnahme namens „Demokratiefördergesetz“ daher.

Gegen die Bedingungen dieses „Gesetzes zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“ nimmt sich der einstige Radikalenerlass wie eine liberale Sternstunde der deutschen Geschichte aus: Der Linksstaat definiert selbst, wer demokratie- und damit existenzberechtigt ist und wer sich der sogenannten „Zivilgesellschaft“ zurechnen darf, und alle anderen Unterfallen der neu zwischen SPD und Union ausgehandelten „Extremismusklausel“. Die bestimmt, dass niemand gefördert werden darf, „der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes ablehnend gegenübersteht„, heißt es in einem Eckpunkteentwurf, über den die „dts Nachrichtenagentur“ unter Berufung auf de Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft heute früh berichtet.

Konkret heißt es in dem Gesetzesentwurf weiter, dass „Antragsteller bereits anlässlich der Beantragung sich in gesonderter schriftlicher Form zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen“ müssen. Dies war vor allem ein Anliegen der Unionsfraktion. Nachdem es monatelang so aussah, als wäre der unselige Vorstoß eines solchen Belohnungs-Bestrafungs-Gesetzes für Gesinnungsrechtschaffene und ihre Gegner vom Tisch (unter anderem hatte die Unionsfraktion sich in früheren Fassungen gestört an einem Generalverdacht gegen Gruppierungen, die der Regierung dann womöglich nicht „demokratiekonform“ genug sein könnten), wurde nun dieser Kompromiss gefunden. Viel mehr als Schall und Rauch jedoch ist dieses Bekenntnis nicht – denn es wird denen nicht abgenommen, die es verinnerlicht haben, weil sie bereits als „rechtsextreme“ oder „Nazis“ vorabetikettiert sind (siehe als Beispiel die Querdenker, die nichts als die Gültigkeit von verbrieften Grundrechten monieren), während es zugleich ausgerechnet denen abgekauft wird, die sich offen zu kommunistischen und verfassungsfeindlichen Zielen bekennen (man betrachte hierfür nur diverse Teilnehmerverbände von „unteilbar“ oder im „Kampf gegen Rechts“).

Hemmungslose Hetze der Guten – mit staatlicher Unterstützung

Noch schlimmer und missbräuchlicher als bisher dürfen sich künftig also Aktivisten und Radikale des linken und linksmilitanten Spektrums als wehrhafte Verfechter der „Demokratie“ feiern und staatlich fördern lassen, während all jene, die der Pesthauch des Liberalismus und Konservatismus umweht, fortan als Antidemokraten oder solche von zweifelhafter staatsbürgerlicher Gesinnung zur Sau gemacht werden dürfen. Wie simpel und locker-leicht das geht, bewies erst vorgestern Abend erst wieder der unsägliche Auftritt Luisa Neubauers bei „Anne Will“, die Hans-Georg Maaßen mal eben so in die Nähe des Rassismus und Antisemitismus rücken konnte. Förderwürdig sind darüberhinaus spaltarische und verhetzende Organisationen wie die Kahane-Stiftung oder notorische Antifa-Verbündete, während die politische Mitte zunehmend kriminalisiert und marginalisiert wird. Was hier auf den Weg gebracht wird, ist eine neue Form des geistigen Faschismus – in Gestalt weltanschaulicher Meinungsförderung.

Und während Hassrede in öffentlich-rechtlichen Talkshows kein Problem darstellen, wird künftig „Hass im Netz“ –  und alles, was darunter fällt – von staatlich gepamperten NGO’s stellvertretend bekämpft. Ebenso wie „Extremismus im organisierten Sport“ und jener zum „Schutz von Einsatzkräften“. Alles Gummibegriffe, versteht sich, die nach Belieben und politischer Opportunität mit Inhalten gefüllt werden können, um auf Basis schlichter Unterstellungen Andersdenkende zu vernichten oder wenigstens mundtot zu machen. „Gefördert“ wird hier nicht die Demokratie, sondern ihre Beseitigung – indem nur noch die als Demokraten gelten dürfen, die die Regierung als solche akzeptiert. Die Umbenennung der Bundesrepublik in „Deutsche Demokratische Republik“ wäre auch unter diesem Aspekt dann nur konsequent. (DM)