Merkel und Harbarth 2013: „Gemeinsam erfolgreich“ bei der Beseitigung störender Grundrechte

Geliefert wie bestellt: Harbarth und Merkel - beide CDU (Foto:Imago/Heine)
Kanzlerin mit ihrem Hof-Verfassungsgerichtspräsidenten: Harbarth, Merkel – beide CDU (Foto:Imago/Heine)

Zwei aus einem Schrot und Korn, mit einer klaren Agenda, die schon vor Jahr und Tag Gestalt annahm: Das sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Mentorin, und ihr Protegé und CDU-Parteigenosse Stephan Harbarth, seines Zeichens mittlerweile Präsident des Bundesverfassungsgerichts von Merkels Gnaden. Der frühere Rhein-Neckar-Kreisvorsitzende machte in den letzten 10 Jahren rasch Karriere – innerparteilich (Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg, ab 2016 im CDU-Bundesvorstand) und auch politisch: dreimal in den Bundestag gewählt, dann 2018 zum Richter des Verfassungsgerichts gewählt und keine anderthalb Monate später schon als dessen Präsident ausgekungelt.

Eine Bilderbuchkarriere, wie sie im Staate Merkel nur den ganz treuen Domestiken und zuverlässigen politischen Erfüllungsgehilfen offensteht, „mit besten Empfehlungen“ und sozusagen ein Gegenmodell zu jenen in der Union, die sich Eigenständigkeit und Profil bewahrt haben. So etwas zahlt sich aus. Und weil das unausgesprochene Prinzip des quid pro quo zu allen Zeiten systemübergreifend gilt, ist es auch wenig überraschend, dass ein Verfassungsgerichtspräsident Harbarth seine große Unterstützerin nicht hängen lässt, wenn es um die höchstrichterliche Absegnung von Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen im verschärften Lockdown bis hin zu Ausgangssperren geht.

Im Lichte der einstigen Nähe beider Politiker, wie sie etwa im Wahlkampf 2013 demonstrativ zur Schau gestellt wurde, mutet es retrospektiv umso gruseliger an, wenn Harbarth nun so eilfertig „liefert“ – und ob hier noch von einer wirklich unabhängigen Justiz die Rede sein kann, ist zumindest nicht weniger fraglich als im Falle Polens und Ungarns, wo die EU und ausgerechnet Deutschland ja bei jeder Gelegenheit die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips anprangern. Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel brachte die denkwürdigen Hintergründe gestern in einem Facebook-Post trefflich auf den Punkt:

(Screenshot:Facebook)

„Gemeinsam erfolgreich“ – programmatischer und geeigneter hätte man das An-einem-Strang-Ziehen dieses gewaltenübergreifenen Duo Infernale aus Exekutive und Judikative in der Pandemie gar nicht ausdrücken können. Rückschauend wirkt es so, als hätte das bewusste CDU-Wahlplakat schon damals trefflich den bevorstehenden Untergang unserer Demokratie versprochen. In diesem Bestreben waren Merkel und Harbarth bislang nämlich in der Tat gemeinsam höchst erfolgreich. (DM)