Städtetag fordert massive Hilfen vom Bund, also vom Steuerzahler

Ausgangssperre (Foto:Imago/Volkmann)
Ausgangssperre (Foto:Imago/Volkmann)

Berlin – Mal wieder ist der Steuerzahler der Dumme. Zum einem wurde ihm das Leben zur Hölle gemacht (Stichworte: Ausgangssperre, geschlossene Gastronomie) und nun muss er für den Aufenthalt in der Hölle auch noch blechen:

Städte und Kommunen fordern angesichts drohender Milliarden-Einnahmeausfälle durch die Coronakrise weitere Hilfen von Bund und Ländern, also vom Steuerzahler. „Die Steuerschätzung wird das Drama für die Haushalte der Kommunen offenlegen. Unsere Einnahmen werden 2021 und 2022 mehrere Milliarden Euro niedriger sein als vor Corona erwartet“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit Blick auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der neuen Steuerschätzung an diesem Mittwoch.

Ohne Hilfen müssten die Kommunen Investitionen gravierend einschränken, was sich schlecht auf die erhoffte Konjunkturentwicklung auswirken würde: „Wir bangen in den Städten um Investitionen in Schulen, Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz. Die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen sind Aufträge von uns“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker. Deshalb sei wie 2020 ein Ausgleich von Verlusten bei der Gewerbesteuer nötig.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch bekanntgeben, wie groß die Steuerausfälle von Bund, Ländern und Kommunen für das laufende und die kommenden Jahre geschätzt werden. Laut einer KfW-Umfrage erwarten 85 Prozent der Städte, Kreise und Gemeinden krisenbedingt geringere Einnahmen, 52 Prozent sehen gleichzeitig höhere Kosten. Der Investitionsstau liegt bei etwa 150 Milliarden Euro.

Mal gucken wie die Zukunft der Stammtische zum Beispiel so ausschaut. 10 Euro für ein Bier und Teilnahme nur für Geimpfte oder negativ Getestete. Vor jeder Kneipe ein Türsteher vom Gesundheitsamt. Das wird eine Freude. Aber Hauptsache, die Steuerabgaben steigen deswegen. (Mit Material von dts)