Zwei linke Fliegen mit einer Klappe: „Integrationsklimapolitik“

Annette Widmann-Mauz, (Foto: Imago)
Annette Widmann-Mauz, (Foto: Imago)

Einige Politiker haben anscheinend ihre Aufgabe missverstanden. So wie die „Integrationbeauftagte“Widmann-Mauz. Sie, die eigentlich dafür verantwortlich ist, dass sich die vielen, vielen Zugewanderten integrieren, indem sie zum Beispiel die deutsche Sprache lernen und sich um einen Job bemühen und nicht in einer dieser tätig wachsenden Parallelgesellschaften untertauchen, hat jetzt den Begriff „Klima“ für ihr Ressort entdeckt. Einfach, weil sie weiß, dass dieser Begriff die nächsten Jahre prägen wird:

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt zu einem besseren gesellschaftlichen Klima der Integration. „Die 20er Jahre sind das Jahrzehnt der Klimapolitik, wir brauchen aber genauso eine Integrationsklimapolitik“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem alle ihre Talente voll entfalten und einbringen können und in dem sich hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft dringend braucht, willkommen fühlen.“

Chancen durch Diskriminierung und Rassismus zu verbauen, könne sich Deutschland nicht leisten. Zugleich forderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine bessere Forschung zur Lage von Betroffenen rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Deutschland. „Opfer von Alltagsrassismus benötigen eine zentrale Anlaufstelle, die schnell und unbürokratisch hilft“, sagte Widmann-Mauz den Funke-Zeitungen.

„Gleichzeitig brauchen wir mehr Daten und Forschung, die auch die Opferperspektive einbezieht, um gezielt handeln zu können.“ Im März 2020 hatte die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet, wenige Wochen nach dem rassistischen Anschlag auf Cafés in Hanau und einige Monate nach dem Attentat auf eine Synagoge in Halle sowie dem Lübcke-Mord. Der Abschlussbericht des Bundeskabinetts beinhaltet fast 90 Maßnahmen im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt.

Widmann-Mauz sagte: „Das Beratungszentrum, die Hilfehotline und das Rassismus-Barometer sind wesentliche Bausteine, die wir jetzt kraftvoll voranbringen und die in ihrer Umsetzung nicht durch die Bundestagswahl beeinträchtig werden können.“

Was hat das alles mit „gelungener Integration“ zu tun? Frau Widmann-Mauz sollte lieber mal in sich gehen und sich fragen, warum das mit der Integration gerade in der Pandemie so schlecht gelaufen ist. Warum so viele ihrer „Schützlinge“ auf den Intensivstationen liegen mussten und vielleicht sogar gestorben sind. (Mit Material von dts)