Darauf haben wir gewartet: Wendt verlangt Zugang zu Impfdaten des RKI

Foto: Rainer Wendt (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Rainer Wendt (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Und wieder einmal haben die so genannten „Verschwörungstheoretiker“ Recht behalten. Deutschland befindet sich auf dem direkten Weg in eine Gesundheits-Diktatur, in der jeder und alles bis auf den Gang zur Toilette duschkontrolliert wird. Hier mal wieder ein neuer Vorstoß in die dunkle Vergangenheit der Republik:

In der Debatte um gefälschte Impfpässe und Impfbescheinigungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für Polizisten den Zugang auf die Impf-Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Impfpässe oder andere Impfbescheinigungen sind alles andere als fälschungssicher. Für die Polizei ist eine Fälschung auf dem Papier aber äußerst schwer zu erkennen, wenn sie nicht allzu plump ist.“

Polizisten, Grenzbeamte und kommunale Ordnungskräfte müssten deshalb Zugriff auf die digitalen Informationen des RKI bekommen. Bislang werden diese nur anonymisiert von den Impfstellen gemeldet, das sollte sich jetzt ändern, fordert die DPolG. Wendt sagte: „Die Daten müssten dem RKI komplett, also mit Namen, Personaldaten und Impfdatum übermittelt und dort auch abrufbar gespeichert werden. Dann können sie den Kontrollbehörden für einen Übergangszeitraum online zugänglich gemacht werden, damit die Einsatzkräfte vor Ort direkt abfragen können, ob tatsächlich der erforderliche Impfstatus vorliegt.“

Die Polizeigewerkschaft kritisiert, dass die Politik Erleichterungen für geimpfte Personen beschließt, obwohl die Kontrolle derzeit kaum möglich sei – das sei nicht nur bei der Einreise an der Grenze ein Problem: „Das könnte auch bei größeren Zusammenkünften schiefgehen“, warnte Wendt und sagte: „Ordnungsbehörden oder Polizei werden auf neues Konfliktpotenzial treffen, Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert.“ Für vollständig Geimpfte sind seit einigen Tagen bundesweit bestimmte Corona-Beschränkungen weggefallen, so sind sie von bestimmten Kontaktbeschränkungen und nächtlichen Ausgangssperren ausgenommen. Außerdem ist für sie der Urlaub einfacher: Geimpfte müssen nach der Einreise nicht mehr in Quarantäne – außer, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet kommen.

Jeder klar denkende Mensch weiß, dass es keinen „Übergangszeitraum“ gibt, dass die Regierung niemals etwas freiwillig wieder zurückgibt. Von daher ist Wendts Vorschlag brandgefährlich für Freiheit und Demokratie. Der Polizeistaat ist ausgerufen und dass Wendt einer der Ersten ist, der danach strebt, ist sehr bedenklich. Was hat man diesem Typen angeboten, dass er dermaßen umgeschwenkt ist? (Mit Material von dts)