So kennen wir diese Bundesregierung: pausenlos autoritär neue Regeln aufstellen, die Bevölkerung hintereinander Wechselbädern aus Angst und Hoffnung aussetzen – und dann die zur Durchsetzung ihrer eigenen Beschlüsse erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. So ist es aktuell bei den “Freiheiten für Geimpfte und Genesene”, wo Kontrollberechtigte, Ärzte und sogar Behördenmitarbeiter vor Ort oft gar nicht wissen, wie der Nachweis zu führen ist.
Grund: Der digitale Impfpass fehlt nach wie vor. Die Regierung macht wieder den zweiten Schritt vor dem ersten – und statt zuerst eine Lösung zu präsentieren, mit der sich jeder künftig klar und transparent als “immun” ausweisen kann, wird vollmundig das Privileg formuliert, aber keiner weiß Genaues. Österreich zeigte mit dem “Grünen Pass”, wie man es richtig macht. So ist derzeit also nur bekannt, dass der digitale EU-kompatible Impfausweis, aber auch die Smartphone-App (“CovPass”) als Nachweis einer überstandenen Corona-Erkrankung dienen soll, wie “Bild” berichtet.
Noch vor den Sommerferien soll das Projekt nun starten – als sei dies eine respektable stramme Leistung. Wie schon bei der Corona-App, die erst im vergangenen Juni und damit wesentlich später als vergleichbare Anwendungen in den meisten anderen Ländern ihr Roll-Out hatte, dafür aber um Größenordnungen teurer war als jene, so wird auch jetzt der digitale Impfpass erst zu einem Zeitpunkt kommen, bis zu dem sich die Deutschen schon drei Monate lang mit schikanösen Schnelltestpflichten oder inzidenzabhängigen Einschränkungen herumplacken dürfen.
Schikanöses Warten auf die erlösende Totalüberwachung
Wie üblich muss im Digitalisierungs-Notstandsgebiet erst noch einiges aufgeholt werden: Anfang der Woche erst sorgte die Meldung für ungläubiges Kopfschütteln, dass in Deutschland die Daten aller vollständig geimpften Bürger überhaupt nicht digital erfasst sind. Als Folge davon müssen sich Geimpfte – wie auch Genesene – umständlich und auf “analoge” Weise erst noch einen Nachweis beim Arzt oder im Impfzentrum besorgen. Dort soll dann, so “Bild”; ein Code für den digitalen Impfausweis ausgedruckt werden, der in die App eingelesen werden kann.
Nachdem die Bundesregierung somit die Beschaffung von Vakzinen gründlich versaubeutelt hat, hinkt sie nun auch mit der Organisation von “Freiheit” hinterher, so wie diese – wenn überhaupt – künftig nur unter großen Vorbehalten und auf jederzeitigen Widerruf hin wieder möglich sein wird. Dass es einen Impfausweis nach allen heftigen und inbrünstigen Beteuerungen von Politikern, Ethikern und Datenschützern eigentlich niemals geben dürfte – darüber redet schon gar niemand mehr. (DM)
