Entdeckelung der Staatshilfen: Der Corona-Staat öffnet alle Schleusen

Geldgeschenk (Foto: Durch Zivica Kerkez/Shutterstock)
Geldgeschenk (Foto: Durch Zivica Kerkez/Shutterstock)

Die Inflation kommt, so oder so – und offenbar ist es dieser Erkenntnis geschuldet, dass sich die Regierung inzwischen überhaupt keine Selbstbeschränkungen mehr auferlegt – und praktisch Tag für Tag auf Neue neue Programme, Hilfspakete und Unterstützungsmaßnahmen für jeden auf den Weg bringt, mit denen sie die durch ihre Corona-Politik um die eigene Existenzfähigkeit gebrachten Empfänger künstlich über Wasser hält.

Statt endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Menschen wieder selbst ernähren, Firmen wieder selbst am Leben erhalten und die Wirtschaft wieder unbeschwert in die Rekonvaleszenz überführt werden kann, wird sozialistische Gießkannenpolitik ausgeweitet, als gäbe es kein Morgen mehr. Das Bundeswirtschaftsministerium konzipiert jetzt eine neue Unterstützung für Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe keinen ausreichenden Ausgleich für Schäden infolge der Coronakrise erhalten haben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Eigentlich begrenzten die geltenden Regeln die Unterstützung durch die sogenannte Überbrückungshilfe III bisher auf zwölf Millionen Euro; Hotel- oder größere Einzelhandelsketten kommen über diese Schwelle allerdings schnell hinaus. Kredite sind für diese Unternehmen keine Alternative, weil einige bereits zu hoch verschuldet sind. Das Wirtschaftsministerium hat nun einen Weg gefunden, um die Coronahilfen über eine spezielle Schadensausgleichsregelung im EU-Recht laufen zu lassen, mit der die Zwölfmillionengrenze überschritten werden kann.

Hunderte Anspruchssteller in Milliardendimension

Nach dem Motto „notfalls drucken wir das Geld“ – oder pumpen es uns, was aufs selbe hinausläuft – werden also „obergrenzenfreie“ Staatshilfen gestrickt, die hochgerechnet schnell des 100-Milliarden-Bereich toppen dürften. Denn alleine im Ressort von CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schätzt man die Zahl der Firmen, die infrage kommen, auf rund 150; doch die tatsächlichen, derzeit noch nicht ermittelten Anspruchsteller könnten leicht um den Faktor 50 oder 100 zunehmen.

Und wie üblich in diesen Zeiten, da alles durchgewinkt wird, hat auch die EU-Kommission ihre Zustimmung signalisiert; auch Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist nach Informationen dafür offen – laut „dts Nachrichtenagentur“. Voraussetzung für eine Unterstützung ist, dass das Unternehmen aufgrund des Shutdowns schließen musste. Touristikunternehmen, die wegen Reisewarnungen ihr Angebot streichen mussten, fallen ebenfalls unter die Definition. Die Regelung soll rückwirkend auch für Verluste aus dem ersten Halbjahr 2021 gelten, selbst wenn die Einschränkungen im Laufe des Sommers aufgehoben werden. Man darf gespannt sein, wie lange die Krug noch zum Brunnen geht, ehe er endgültig bricht.