EVP-Chef Weber missbraucht selbstimportierten Antisemitismus für Anti-AfD-Hetze

EVP-Chef Weber: Keinen Tag länger mehr tragbar (Foto:Imago/Lucas)

Mit seiner bizarr kontrafaktischen These, die AfD trage eine Mitschuld am grassierenden muslimisch-arabischen Judenhass, der seit dieser Woche auf Deutschland Straßen grassiert, hat EVP-Chef Manfred Weber stellvertretend für CDU/CDU endgültig den Antisemitismusvorwurf bagatellisiert und pervertiert. Dieses Meisterstück an Hetze und politischer Lüge reicht beinahe an die Versuche revisionistischer Ewiggestriger heran, die den deutschen Juden nach 1945 eine Mitverantwortung für den Holocaust zuschoben.

Fakt ist: Auch wenn es mit dem Weltbild von ARD-Journalisten, Merkel-Domestiken und islamvernarrten Kulturevolutionären kollidiert und sie es allesamt nicht wahrhaben wollen – der Judenhass, der aktuell durch Europa schwappt, hat nichts mit völkisch-neonazistischen und rechtsextremen Elementen zu tun, die, wenn überhaupt, seit vielen Jahren – vom NSU bis Halle – stets nur als Einzeltäter auftraten. Er wird ausschließlich von muslimischen und islamistischen Parallelgesellschaften getragen, die aus Kulturkreisen hier einwanderten, in denen jüdisches Leben seit jeher akut bedroht ist, und die allen Warnungen zum Trotz nun auch hier den Israel- und Judenhass propagieren, der in ihren Herkunftsländern Staatsprogramm ist.

Verantwortlich dafür ist spätestens seit 2015 keine Partei so sehr wie die Union – und damit Manfred Webers eigene politische Heimat, die nicht nur Millionen Muslime rechtswidrig ins Land ließ und nach wie vor aktiv herlockt, dem Islam einen unausgesprochenen Sonderstatus einräumte, der sich in ständigen Anbiederungsgesten, in Manifesten wie „Der Islam gehört zu Deutschland!“ und in verwaltungsrechtlichen Privilegien von Burkinis beim Schulschwimmen über Schweinefleischverzicht in Kantinen bis stadtweiten Lautsprecher-Muezzinrufen im oberen Dezibelbereich niederschlägt, und dabei die Grenzen der Religionsfreiheit weit über den bisherigen Duldungsrahmen ausweitete, der sich bei gleichrangiger Abwägung von Rechtsgütern maximal ergäbe.

Logik à la „Haltet den Dieb“

Dass es als Folge dieser Wahnsinnspolitik auch in Deutschland – wie in den französischen Vorstädten bereits der Fall – früher oder später wieder einmal lebensgefährlich für Juden werden könnte, davor warnt zeit ihres Bestehens keine andere Partei so vehement wie die AfD, die sich der faktischen Islamisierung des öffentlichen Raums als einzige Partei entgegenstellt. Dass ausgerechnet sie jetzt für die logische Folge der Merkel-Politik verantwortlich sein soll, ist ein so abstruser Vorwurf, dass er vermutlich nicht einmal von den meisten Unionsanhängern selbst ernstgenommen wird. Dafür beweist er umso mehr, wie gleichgültig und kaltschnäuzig sich die Totengräber des religiös und weltanschaulichen Rechtsstaats über realen Antisemitismus hinwegsetzen – indem sie ihn für billige Wahlkampfmanöver ausbeuten.

Imad Karim griff Webers Äußerungen auf Facebook in einer satirischen und bitteren Replik treffend auf:

(Screenshot:Facebook)

Weber, dessen EVP-Fraktion im europäischen Parlament „am Fließband völlig ungerechtfertigte UN-Resolutionen gegen Israel mitträgt„, wie der Islamkritiker Michael Stürzenberger heute schreibt, trägt direkte Mitverantwortung für die fortwährende EU-Unterstützung der terrroristischen Hamas. Die tausende Raketen, die wie ein tödliches Feuerwerk über Tel Aviv und anderswo den Himmel brennen lassen, sind finanziert von den Regierungen, die sich jetzt so wohlfeil gegen Judenfeindlichkeit positionieren – und zugleich die Opfer verhöhnen, indem sie die Täter auswechseln wollen. Nochmals Stürzenberger: „Jetzt ausgerechnet der AfD, die all diese Mißstände anprangert, Israel verteidigt, sich schützend vor die Juden gegen die Anfeindungen von radikalen Moslems stellt, eine Mitverantwortung an den moslemischen Anti-Juden-Demos in Deutschland zuzuschieben, ist an Verlogenheit, Heuchelei und Hinterhältigkeit nicht mehr zu überbieten.

Was Weber hier abgesondert hat, ist wahlweise Ausweis der eigenen Dummheit – oder des Versuchs einer an Verhetzung grenzenden Volksverdummung, die zumindest ein politisches, wenn nicht juristisches Nachspiel haben dürfte. Unabhängig davon, wie man zur AfD stehen mag: Als ernstzunehmender Politik hat sich dieser EVP-Chef damit ultimativ diskreditiert. Er sollte sofort zurücktreten; den verbliebenen Resten der politischen Mitte, die in der Union noch immer ihre Heimstatt sehen, gereichen seine zynisch-verlogenen Ablenkungsmanöver und Schuldzuweisungen an diejenigen, die am allerwenigsten für den importierten Judenhass können, zur finalen Schande. (DM)