Schulzes Klima-Planwirtschaft: Ideologische Bestechung der Industrie

Um den Systemumbau in trockene Tücher zu bringen, wird öffentliche Knete nun ganz ungeniert für Staatssubventionen und ideologische Bestechungsgelder rausgehauen. Nach faktischen Bestechungen durch Corona-Hilfen, die die Begünstigten besser stellen, als durch Realumsatz je erreichbar (Stichwort „75 Prozent Umsatzerstattung“ bei den November/Dezemberhilfen), wird jetzt die Industrie mit Steuergeldern gekauft – um sie zum Komplizen der Politik beim großen Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ zu machen.

Für dieses mit religiöser Inbrunst verfolgte Vorhaben sollen daher nun die unweigerlich anfallenden höheren Betriebskosten, die als Folge der autoritär beschlossenen Schikanen namens „Klimaschutzmaßnahmen“ Deutschlands Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligen, vom Staat „übergangsweise“ ausgeglichen werden, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte gestern hierzu, Zielzahlen und Grenzwerte seien wichtig für die Umweltpolitik; „aber für die große Aufgabe, die vor uns liegt, brauchen wir mehr als das„. Amen!

Diese Politik des „noch mehr“, „noch ehrgeiziger“, „noch vorbildlicher“ ist zuverlässiger Garant dafür, dass Deutschland weiterhin in Überregulierung und Bevormundung versinkt. Die Klimaschutzverträge sollen Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen für Unternehmen attraktiver machen. Die Umweltministerin nennt ein Stahlwerk als Beispiel, das von fossilen, billigen Energiequellen auf teuren aber regenerativ hergestellten Wasserstoff umstellt: So soll neuen Technologien der „nötige Anschub zur Marktreife“ und zum massenhaften Einsatz gegeben werden. Das Prinzip: Je höher der CO2-Preis im EU-Emissionshandel steigt, desto geringer fällt der vertraglich vereinbarte Zuschuss aus. Das Bundesumweltministerium entwickelt derzeit nach eigenen Angaben ein Pilotprogramm für Klimaschutzverträge für die Stahl-, Zement-, Kalk- und Ammoniakindustrie, das 2022 starten soll.

Je höher die künstliche Verteuerung, umso mehr Förderung

Es ist klassische ideologische Staatswirtschaft, was hier propagiert wird: Substitution von Gesetzen des freien Marktes durch öffentliche Anreize; das Wecken von Begehrlichkeiten auf Fördergelder und Umverteilungsmittel statt das Streben nach Erträge und selbsterwirtschafteten Überschüssen; unternehmerisches Engagement im engen Rahmen politisch gesetzter Vorgaben. In welcher Höhe und welchem Umfang die Förderung stattfinden soll, ist aber noch offen. Schulze wollte noch heute, so die „dts-Nachrichtenagentur“, eine „Dialogreihe mit Unternehmen“ zu einem Abschluss führen, in der insgesamt 80 Lösungswege für ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 entwickelt werden.

Die geplanten „Klimaschutzverträge“ sind Teil der Vorschläge. Man kann sich ausmalen, was am Ende herauskommt: Es werden -zig Millionen Euro für irgendwelche Filtersysteme und als ökologisch-klimaneutral zertifizierte Investitionen verjubelt, deren wirtschaftlicher Sinn so gar nicht kontrollierbar ist. Am Ende zahlt der Pleite-Staat – und trägt so munter zur Inflation bei. (DM)

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