Keinen Monat nach den faschistoiden Gegenreaktionen des Juste Milieu auf die coronamaßnahmen-kritische Aktion “#allesdichtmachen” zeigt ein unsäglicher Vorgang aus Rostock erneut, wie es um die Freiheit der Rede und Kunst in Deutschland bestellt ist (sie sind nämlich praktisch tot): In Rostock sprach sich die Bürgerschaft auf einen gemeinsamen Antrag der Linken, Grünen und der SPD hin mit deren Stimmen für ein Auftrittsverbot gegen Xavier Naidoo aus, der im August in der Rostocker Stadthalle hätte auftreten sollen. Die DDR 2.0 ist Realität.
Und wieder einmal sind ausgerechnet die Parteien, die sich ansonsten frech als Hüter von Demokratie und geistiger Unabhängigkeit aufspielen, deren vollendete Totengräber: Wer nicht in ihr weltanschauliches Raster passt, wird außerhalb der Rechtsordnung gestellt; die Berauschung an der eigenen “Toleranz” bezieht sich auf die “Meinungsfreiheit”, welche die linken Moralisten in ihrer konformistisch-ideologischen geistigen Gleichschaltung gerade noch so zulassen. Es ist dasselbe Verständnis von “Grundrechten”, das auch in Nordkorea den Menschen zugestanden wird – interessanterweise getragen von denen, die selbst bei früheren Gelegenheiten stets selbstgerecht die Freiheit der Kunst aufrechterhielten (ausgerechnet der SPD-“Anti-Rechts-Oberagitator” Helge Lindh), wie folgende Gegenüberstellung eindrucksvoll beweist:
Als Ausrede dienen stets solche Argumente, die die angeblich überschrittenen roten Linien des Grundrechtsrahmens belegen; was im dritten Reich als Wehrkraftzersetzung oder “volksschädigend” galt und in der DDR als konterrevolutionär oder dem imperialistischen Klassenfeind zuträglich, das sind heute “Hetze”, “Hass”, “Rechtsextremismus” und – vor allem seit Corona – “Verschwörungstheorien”. Im Fall von Xavier Naidoo begründen die modernen Gesinnungsfaschisten am Beispiel Rostocks etwa ihre Zensur damit, der Sänger stünde “Reichsbürgern und der QAnon-Bewegung” nahe und schüre “rassistische Ressentiments“.
Und selbst wenn es so ist: In einem Land, wo mit Bewerbung durch den Bundespräsidenten in dessen offiziellen Social-Media-Kanälen linksradikale Bands beworben und verherrlicht werden, die zur stumpfen Gewalt gegen Polizisten aufrufen, und wo gedungene linksradikale Verfassungsfeinde unter dem Hashtag “#wirsindmehr” bei “#unteilbar”-Veranstaltungen als Cheerleader auftreten dürfen, da muss es auch erlaubt sein, dass nichtlinke Interpreten öffentlich auftreten dürfen. Man mag von Naidoo halten, was man will, in vielen hat er sich verrannt und zweifellos hochgradig streitbar. Dennoch genießt er uneingeschränkte künstlerische Freiheiten und Grundrechte wie jedermann. Amüsanter Soupcon des Falls: Dass hier ausgerechnet Naidoo als “Person of Color” ausgegrenzt wird durch die Parteien, die Wokism und Antirassismus auf ihre Fahnen schreiben, ist an Schizophrenie kaum zu tippen.
Stunde der Wahrheit für den Post-Corona-Rechtstaat
Nachdem nun nach und nach die bequeme Ausrede Corona zur Freiheitsbeschränkung nicht mehr ziehen wird (zumindest nicht, solange es kurzzeitige sommerliche Öffnungen gibt und die Argumente noch nicht genau ausbaldowert sind, mit denen danach der nächste Lockdown begründet werden wird), und auch Auftritte misslieber Künstler unter diesem Vorwand nicht mehr länger sabotierbar sind, müssen die Behörden nolens-volens Farbe bekennen – und spätestens dann wird sich zeigen, was jenseits der Infektionsschutz-Diktatur eigentlich noch in Deutschland erlaubt ist. In Rostock jedenfalls ist der Rechtsstaat an dieser Bewährungsprobe krachend gescheitert.
Und auch an anderen Fronten zeichnet sich Übles ab: Demonstrationen bleiben weiterhin verboten (so auch die Querdenker-Demos zu Pfingsten, obwohl Einzelhandel und Gastronomie vielerorts wieder geöffnet haben) – und nun müssen unbequeme oder unerwünschte Sänger auch noch mit jederzeitigen Auftrittsverboten rechnen. Hier wirft das Vermächtnis der Pandemie bereits seine Schatten voraus – und der neue Linksstaat zeigt dreist, was er sich herausnimmt. Nicht nur in Rostock, sondern bald überall. (DM)
