Politiker, die selbstherrlich den Zeitpunkt der Lockerungen von ihrem privaten Terminkalender abhängig machen; Öffnungsbedingungen, die von den Unternehmen gar nicht zu leisten sind: Welche bodenlosen Unverfrorenheiten müssen sich die Bürger und vor allem Unternehmer nach nunmehr acht Monaten Dauerlockdown, wo jetzt doch angeblich das (zumindest vorläufige) Ende vieler Beschränkungen bevorsteht, eigentlich noch gefallen lassen?
Während sich angesichts der fast flächendeckend auf “unbedenkliche” Werte zurückgehenden Inzidenzen Deutschland auf ein entspannteres Pfingsten und vielerorts auf erste zaghafte Öffnungen einstellt, versucht der Schikanestaat samt seiner institutionellen Spielverderber – von RKI über Bundeskabinett bis hin zu Karl Lauterbach – mit Händen und Füßen und durch drohungsvolle Warnappelle, eine “Lockerungseuphorie” (vor einem Jahr hieß der Analogbegriff noch “Öffnungs-Orgie”) im Keim zu ersticken. Die Kreativität der Regierenden und Behörden widmet sich nicht etwa – wie dies in einem bürgerfreundlichen Rechtsstaat eigentlich das Normalste der Welt sein sollte – der Beseitigung von Hürden und der schnellstmöglichen Rückkehr zu einer ungehinderten Entfaltung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens in Glück und Freiheit, sondern offenkundig auf das Ersinnen immer neuer bürokratischer Erschwernisse und Fallstricke, um den Bürgern einen “unbeschwerten Sommer” tunlichst effizient zu vermiesen.
Öffnungen von Schwesigs Gnaden
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, signalisierte diese Woche zuerst einmal ganz arrogant, dass sie die Ruhe weg hat und sich alle Zeit der Welt vorbehält, bis sie – von ersten kleineren Erleichterungen abgesehen – gnädigst die Aufhebung von Corona-Beschränkungen vollziehen wird. Zuerst einmal will sie ihre Reha zu Ende bringen – und dann soll über “größere Öffnungen” geredet werden. Feudalistische Selbstherrlichkeit nach dem Motto: Wann ihr wieder einkaufen und feiern gehen dürft, bestimme ich!
Dass es “auf die paar Tage” jetzt auch nicht ankommt, scheint auch anderswo herrschende Überzeugung der politischen Creme zu sein – vor allem dort, wo die Unterschreitung der Bundesnotbremsen-Inzidenzen noch auf der Kippe steht. Das fängt schon mit der Ungeheuerlichkeit an, dass die Pfingsttage bei der Inzidenzwertberechnung gar nicht mitgerechnet werden – weil die Gesundheitsämter am Wochenende und kommenden Montag gar nicht arbeiten und folglich auch nichts zählen. Eine Behäbigkeit und Unflexibilität, die nochmals Nerven und riesige Umsätze kostet, zumal an einem der beliebtesten Freizeitwochenenden im Jahr. Was immer hier beschlossen wird, geht REIN zu Lasten von Bürgern und Gastronomen; daran hat sich seit November letzten Jahres nichts geändert.
In Berlin können sie ein Lied davon singen: Dort darf ab heute, nach sieben Monaten Zwangspause, zwar die Außengastronomie theoretisch wieder aufmachen; doch viele Wirte lassen weiter ihre Läden geschlossen – aus Protest oder wegen schierer Impraktikabilität der neuen Regeln, wie “Focus” berichtet. Zwar hätte alles Andere als ein erneutes Chaos bei der Umsetzung der Lockerungen überrascht (eingedenk des grassierenden Politikversagens an der Spree), dass es allerdings so schlimm kommen würde, hätten sich selbst die desillusioniertesten Kritiker der Senatspolitik nicht träumen lassen.
Besser zulassen als zu diesen Bedingungen aufmachen
Unter dem eigens eingeführten Hashtag “#wirmachendanichtmit” erklären Berliner Gastronomen auf Facebook, die Maßnahmen seien “Augenwischerei“. Sie schreiben: Obwohl ihnen die Gäste fehlen, “haben wir uns bewusst dazu entschieden, ab Pfingsten NICHT zu öffnen“. Der Grund: Sie hätten Kontaktbeschränkungen, die Pflichten zur Vorreservierung, Datenerfassung und zu Hygienekonzepten alles zu 100 Prozent umgesetzt. Doch jetzt die Gastronomen auch noch ungefragt zu Amtsbütteln zu degradieren, die die Einhaltung der Auflagen nicht nur gegenüber den eigenen Gästen zu überwachen haben und auch durchsetzen müssen, sondern bei Verstößen künftig zur Verantwortung gezogen und dafür haftbar gemacht zu werden, sei nicht hinnehmbar.
Die Willkürbestimmungen führen nicht nur zu vorprogrammiertem Ärger und Frust der Gäste und sorgen für Konflikte (was negativ auf de Betriebe zurückfällt); die Wirte und ihr Personal sind für derartige Kontrollen außerdem weder ausgebildet noch zuständig, da es sich letztlich ums hoheitliche Aufgaben handelt. Doch statt sich endlich aufs Wiederanfahren des Geschäftsbetriebes, auf die Erbringung ihrer Leistungen und aufs Geldverdienen konzentrieren zu können, sollen sie ab sofort mit dem Zollstock Mindestabstände von 1,50 Metern auf Außenterrassen einhalten helfen, Impfnachweise und Testchecks studieren und Personalienerfassung gewährleisten. “Das ist noch schlimmer, als geschlossen zu haben”, sagen viele erzürnte Wirte – die zu Recht den Verlust von Gästen und die nachhaltige Ruinierung ihrer Läden befürchten. (DM)
