Alzheimer bei den Grünen? Baerbock räumt Fehler bei Nebeneinkünften ein und Özdemir legt nach

Abgestiegen: Annalena Baerbock (Foto: Imago)

Rücktritte und Verzichte waren gestern (Ausnahmen bestätigen die Regel), heute wird sich ein bisschen entschuldigt, zähneknirschend Fehler eingeräumt und dann geht es weiter rauf auf der Karriereleiter.

Der neue Star am dunkelroten Kanzlerhimmel, die Intelligenz-Wumme Annalena Baerbock, war nicht nur von ihren Kritikern wegen vergessener Einnahmen unter Beschuss geraten, auch die Organisationen Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch und Transparency haben die Nachmeldung der Nebeneinkünfte der Grünen-Chefin Annelena Baerbock kritisiert. Der Fall verdeutliche, dass die Anzeigepflicht noch immer nicht genügend in der alltäglichen Praxis der Abgeordneten verankert sei, sagte Timo Lange von Lobbycontrol dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Sie müssen von den Abgeordneten deutlich ernster genommen werden und ihre Büros müssen sie dabei unterstützen.“

Es könne doch nicht so schwer sein, „einmal im Quartal in die Kontoauszüge zu schauen und zu prüfen, ob etwas dem Bundestag gemeldet werden muss“. Die Regelverletzung müsse Konsequenzen nach sich ziehen, etwa eine Ermahnung durch die Bundestagsverwaltung. Die Plattform Abgeordnetenwatch wiederum kritisiert, dass Abgeordnete bisher keine spürbaren Strafen zu befürchten haben.

Zwar seien Baerbocks Nebeneinkünfte nicht vergleichbar mit Lobbyjobs von Abgeordneten, teilte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ mit. Mit diesen habe die Grünen-Chefin allerdings gemein, gegen Transparenzvorschriften verstoßen zu haben. „Die Konsequenz aus den jetzt bekannt gewordenen Pflichtverstößen müssen abschreckende Sanktionen sein“, heißt es.

Vor allem müsse die Prüfung der Nebentätigkeiten durch eine unabhängige Kontrollkommission erfolgen. „Der Bundestagspräsident, der bislang zuständig ist, kann dies als oberster Interessenvertreter der Abgeordneten nicht sicherstellen.“ Auch die Sanktionen seien zu lasch.

Verstöße würden meist nur mit internen Ermahnungen bestraft. „Dies hat keine abschreckende Wirkung“, hieß es. Wiederholte Verstöße müssten deswegen öffentlich gemacht werden. Wolfgang Jäckle, Politikexperte von Transparency Deutschland, sagte dem „Handelsblatt“, es sei nicht das erste Mal, dass Abgeordnete versäumt hätten, Einkünfte aus Nebentätigkeiten fristgerecht offenzulegen. „Daraus wurden bisher jedoch kaum Konsequenzen gezogen“, sagte er. Daher fordere die Organisation, dass die Einhaltung der Verhaltensregeln des Bundestags künftig durch eine unabhängige Kontrollinstanz überwacht werden sollte.

Und was ist mit den Konsequenzen? Was passiert dem „Normalbürger“, wenn er beim Finanzamt nicht alle Einnahmen angibt?

Die linken Journalisten, die statt aufzuklären, sich vor ihr neues Idol stellen und es bis aufs Blut verteidigen, haben noch einiges zu tun, um weiteren Schaden von ihrem „ständig Bock schießenden Bärchen“ abzuwenden.

Sie selber ist nun ebenfalls in die Offensive gegangen:

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der Debatte um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung Fehler eingeräumt. „Das war ein blödes Versäumnis“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Und klar, ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet.“

Ist das nicht lieb? Natürlich stehen ihr auch ihre Genossinnen bei:

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge mahnte, alle demokratischen Parteien stünden in der Verantwortung, im Wahlkampf „fair und mit Anstand“ miteinander umzugehen. „Die CSU scheint diesen Pfad aber zu verlassen und lieber in Trump-Manier handeln zu wollen“, sagte Dröge dem „Handelsblatt“.

Das Niveau einiger CSU-Politiker beim Nachrichtendienst Twitter sei „teilweise vollkommen unterirdisch“. Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer könnten die Diskussionen um Baerbock zu einer Belastung für ihren Wahlkampf werden. „Da die Grünen durch den Hype um Baerbock selbst einen personenzentrierten Wahlkampf führen, bleiben die Debatten um ihre Person natürlich nicht ohne jegliche negative Folgen“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“.

Gleichwohl gehöre Gegenwind vom politischen Gegner zum Wahlkampf dazu – und solange die Kritik nicht beleidigend werde, müsse eine Kanzlerkandidatin das aushalten. Beim Thema Nebeneinkünfte sieht Niedermayer ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Grünen. „Wenn man andere für ihre Nebeneinkünfte kritisiert und selbst welche in nicht unbeträchtlicher Höhe einstreicht und dann auch noch die notwendige fristgerechte Meldung an die Bundestagsverwaltung `versehentlich` versäumt, darf man sich gerade als Partei mit so hohen Ansprüchen an Transparenz und moralischer Integrität wie die Grünen über Kritik nicht wundern“, sagte er.

Wer hier beleidigt, ist die Frage. Annalena soll ja die Intelligenz und den Geschmack vieler Bundesbürger beleidigen.

Die Purpurgrüne ist übrigens nicht die einzige, die Probleme mit ihrem finanziellen Gedächtnis hat. Gerade eben hat der „Spiegel“ vermeldet, dass auch Cem Özdemir vergessen hat, sein Weihnachtsgeld, immerhin mehrere tausend Euro, ordnungsgemäß anzumelden. Bleibt die Frage, ob zu viel Grün zu vorzeitigem Alzheimer führt. (Mit Material von dts)