Berliner Notfallkrankenhaus: Null Patienten – bisher 27 Millionen Euro Betriebskosten

Intensivstation (Symbolbild: shutterstock.com/Von SGr)
Intensivstation (Symbolbild: shutterstock.com/Von SGr)

Es konnte gar nicht schnell genug gehen. Vor einem Jahr wurde das Berliner Corona-Behandlungszentrum in der vorangetriebenen Corona-Panik errichtet. Seither steht es leer. Kein einziger Corona-Patient wurde dort behandelt! Den Steuerzahler hat diese Corona-Abzocke bislang allerdings mehr als 27 Millionen Euro gekostet.

Das geht aus der Antwort der Berliner Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Freie-Wähler-Abgeordneten Marcel Luthe (derzeit fraktionslos) hervor, die der Welt vorliegt. Der Corona-Wahnsinn in Zahlen: Im Mai 2020 war das Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße (CBZJ) fertiggestellt worden. Der Senat investierte in die Errichtung das Corona-Notkrankenhaus rund 31 Millionen Euro Steuergeld. Die laufenden Kosten setzen sich aus Mietkosten von 1,19 Millionen Euro monatlich und bislang 13,4 Millionen Euro für Ausstattung und Betrieb zusammen.

Das Notfallkrankenhaus war für den – bislang nirgends eingetretenen – Fall gedacht, dass andere Kliniken ihre Belastungsgrenzen erreichen. 100 Mitarbeiter der Vivantes Kliniken bilden das Kernteam des CBZJ, 160 weitere sollen auf Abruf bereitstehen. Die Laufzeit des Behandlungszentrums endet im Juni.

Luthe kritisiert das Projekt als verschwenderisch. „Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten auch in Zeiten völliger Kopflosigkeit des Senats, also in den letzten 15 Monaten“, sagte Luthe. „Von dem verschleuderten zweistelligen Millionenbetrag hätte man stattdessen das Pflegepersonal finanziell fördern und so endlich die Krankenhäuser wirklich entlasten können.“

Ein Ende dieser Steuerverschwendung ist nicht in Sicht, denn laut der „Berliner Morgenpost“ würde ein Rückbau zusätzliche 14 Millionen Euro Kosten verursachen. Das gehe aus Dokumenten zum Nachtragshaushalt des Landes hervor. Deshalb plädieren manche dieser „Volksvertreter“ dafür, die Laufzeit der Einrichtung zu verlängern. (SB)