Heult doch: Grüne stellen mehrere Strafanzeigen wegen Falschnachrichten

Foto: Michael Kellner, Annalena Baerbock, Robert Habeck (über dts Nachrichtenagentur)

Wahlkämpfe sind immer auch Schlammschlachten, da wird mit blanken Fäusten argumentiert. Doch während sich zum Beispiel die AfD gegen linke Terrorangeriffe wehren muss oder als Nazis gebrandmarkt werden (was ja auch eine Falschaussage ist), fangen die Grünen schon sehr früh an zu jammern:

Die Grünen wehren sich juristisch gegen die Verbreitung von Falschnachrichten über die Partei und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Seit 19. April seien bereits zwölf Strafanzeigen gestellt worden, teilte die Parteizentrale dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) mit. Weitere 45 Verfahren liefen im Rahmen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Michael Kellner, spricht von einer neuen Dimension der Angriffe in den sozialen Medien. „Wir beobachten, dass gezielte Desinformationen und Lügen aus rechtsextremen Kreisen und möglicherweise auch von ausländischen Geheimdiensten im Netz verbreitet werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Kellner forderte die Plattformbetreiber auf, „noch konsequenter gegen Falschmeldungen sowie Hass und Hetze vorzugehen, so lange die gesetzlichen Regeln nicht ausreichen“.

Die politischen Konkurrenten rief er auf, den Bundestagswahlkampf fair zu führen. „Wir haben deshalb eine Selbstverpflichtung verabschiedet, die uns bindet, den Wahlkampf hart in der Sache, aber stets fair zu führen“, sagte Kellner. „Ich würde mich freuen, wenn die anderen demokratischen Parteien eine gemeinsame Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf unterzeichnen.“

Da sollte man sich ernsthaft überlegen, ob man nicht gegen das Wahlprogramm der Grünen juristisch vorgeht. Das steckt doch ebenfalls – zum Beispiel beim Thema Klima – voller Falschaussagen, oder? (Mit Material von dts)