Impfwahn auf der Zielgeraden – Mit tausend Sachen in die Abhängigkeit

Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)

Das Leben, so wie wir es früher kannten, so wie es normal war, steht wieder in den Startlöchern. Ganz einfach, weil die „Grippesaison“ jetzt endlich, nach einem viel zu langen und nassen Frühling dem Ende zugeht. Ob irgendwelche Maßnahmen dabei ebenfalls eine Rolle spielen, muss weiterhin bezweifelt werden.

Nun wird geöffnet, geimpft, gewarnt, debattiert, gefordert, gebremst und Gas gegeben – das Übliche eben. Vor allen Dingen die Impf-Lobby und die Pharma-Bosse wittern noch mal verschärft Morgenluft.

Hier wieder die aktuellsten Meldungen aus der etwas kälter werdenden Corona-Hölle:

Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert Stiko

In der Debatte über eine Corona-Impfung für Schüler hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Kritik an den jüngsten Äußerungen der Ständigen Impfkommission geübt. Dass die Stiko den Sinn einer flächendeckenden Impfung von Schülern grundsätzlich infrage stelle, irritiere ihn, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: „Vor ein paar Wochen hieß es noch, Schulen seien Brutstätten der Pandemie. Jetzt heißt es plötzlich, Kinder und Jugendliche stellen so gut wie gar kein Risiko dar. Beides ist falsch.“ Kinder und Jugendliche könnten sich infizieren und das Virus weitergeben, deshalb müssten sie ein Impfangebot bekommen – sofern eine Zulassung vorliege, „bei der Nutzen und Risiken abgewogen wurden“, sagte der SPD-Politiker.

Weil forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Impfdosen für eine Impfung der Schüler zur Verfügung zu stellen. Der Bundesgesundheitsminister habe die klare Erwartung geweckt, dass allen Schülern ein Impfangebot gemacht werde, sobald der Impfstoff für sie zugelassen ist. „Ich erwarte, dass der Bund dann auch die entsprechenden Impfstoffdosen in ausreichender Zahl zur Verfügung stellt“, sagte er.

„Notwendig sind zusätzliche Kontingente für Kinder und Jugendliche, es darf nicht zu einer Umverteilung zulasten prioritär Impfberechtigter kommen. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die es bei dem Impfgipfel zu klären gibt“, fügte Weil hinzu. Außerdem kündigte Weil an, beim Impfgipfel der Bundesregierung am Donnerstag auf mehr Flexibilität bei der Verteilung von Impfstoff pochen zu wollen.

„Wir brauchen mehr Durchlässigkeit für Impfstoff zwischen den verschiedenen Säulen der Impfkampagne, also zwischen Hausärzten, Betriebsärzten und Impfzentren“, sagte der SPD-Politiker dem RND. „Gerade im ländlichen Raum kommen Hausarztpraxen an ihre Kapazitätsgrenzen. Sie können nicht Tag und Nacht durchimpfen, der Ansturm ist punktuell einfach zu groß. Deshalb muss es die Möglichkeit geben, Impfstoff von Hausärzten in die Impfzentren umzuleiten, wenn die Praxen am Limit sind. In den Impfzentren gibt es noch genügend Kapazitäten“, so Weil. „Derzeit kann der Impfstoff aber aus rechtlichen Gründen nicht von Praxen an Impfzentren abgegeben werden – das muss der Bund ändern.“ Grundsätzlich müsse der Bund mehr Impfstoff an die Impfzentren liefern, forderte der Ministerpräsident. „Die Impfzentren brauchen auch zusätzlichen Impfstoff, wenn sie Sonderaktionen wie das bevorzugte Impfen von Menschen in sozialen Brennpunkten stemmen sollen, was ich ausdrücklich richtig finde. Wenn man das will, muss man die zu knapp bemessene Grundversorgung der Impfzentren unbedingt erweitern.“

Tschentscher beklagt ungerechte Impfstoff-Verteilung

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern sorgt die Verteilung der Impfstoffe für Unmut. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte dem „Spiegel“, an sein Land seien mehr als 40.000 Impfdosen zu wenig geliefert worden. „Die Impfstoffverteilung in Deutschland ist ungerecht“, so Tschentscher.

„Jede Woche wird die Benachteiligung größer.“ Es müsse jetzt zügig einen Ausgleich geben. Hamburg verweist auf das Impfdashboard des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).

Demnach seien bis zum 25. Mai knapp 1,1 Millionen Impfdosen in sein Bundesland geliefert worden. Das seien 44.500 weniger, als das Bundesland gemäß seinem Anteil an der Bevölkerung erhalten sollte. In kein anderes Land sei demnach so wenig Impfstoff geliefert worden wie nach Hamburg.

Sollte es keinen Ausgleich durch das BMG geben, könnten im Hamburger Impfzentrum im Juni keine Erstimpfungen mehr erfolgen, warnte Tschentscher. Das Versprechen des Bundes, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen, müsse auch für Hamburg gelten. Tschentscher zeigte sich allerdings skeptisch: „Die vom Bund bis Ende Juni avisierte Liefermenge von über 90 Millionen Impfdosen wird voraussichtlich deutlich verfehlt“, sagte er.

„Geliefert wurden bisher rund 51 Millionen Dosen.“ Schon jetzt gebe es kaum noch Impftermine, weil es an Impfstoff fehle. „Dennoch werden immer neue Bevölkerungsgruppen zur Impfung aufgerufen und die Priorisierung aufgehoben“, kritisierte der SPD-Politiker. „Viele Menschen hoffen jetzt auf eine schnelle Impfung und werden bitter enttäuscht.“

NRW will Clubs und Diskotheken ab 1. September wieder öffnen (für negativ Getestete natürlich nur)

Als erstes Bundesland nennt NRW ein konkretes Datum, an dem Clubs und Diskotheken wieder ihren Innenbereich für Tanzveranstaltungen öffnen können. Ab 1. September soll dies bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz von unter 35 möglich sein, die sowohl in der jeweiligen Kommune als auch landesweit erreicht werden muss. Erlaubt sind dann Veranstaltungen auch in geschlossenen Räumlichkeiten und auch mit mehr als 100 Personen, wenn ein Negativtestnachweis und eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.

Zusätzlich brauchen die Behörden „ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Hygienekonzept“, in dem „insbesondere Kapazitätsbeschränkungen, Lüftungsregelungen und der Umfang von im Rahmen des Konzepts zulässigen Einschränkungen bei der Einhaltung von Mindestabständen und Maskenpflicht geregelt sein müssen“, wie es in der neuen Coronaschutzverordnung vom 26. Mai heißt. Wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Kalendertagen entweder im entsprechenden Landkreis oder landesweit überschritten wird, ist am übernächsten Tag mit der Feierei wieder Schluss. Clubs und Diskotheken gehörten im März 2020 zu den ersten Einrichtungen, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten.

Das wird jetzt ewig so weitergehen: Arzneimittelhersteller erwarten neue Impfstoff-Generation noch 2021

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) geht von einer zweiten Impfstoff-Generation noch 2021 aus. „Mehrere Unternehmen erproben ihre Impfstoffe der nächsten Generation bereits in Studien mit Freiwilligen“, sagte vfa-Präsident Han Steutel der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Erste Zulassungen dürften noch in diesem Jahr möglich sein.“

Aber auch längerfristig angelegte Projekte, bei denen der Schutz vor Varianten auf ganz neuartigen Konzepten beruhe, könnten in kommenden Jahren ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor weiteren Corona-Ausbrüchen sein. Bereits die Impfstoffe der ersten Generation böten Schutz vor den bislang bekannten SARS-CoV-2-Varianten, „nur nicht immer maximalen“. Deshalb sei es gut abgestimmt, dass sich die deutsche Politik derzeit vor allem auf die Erstimpfungen in der Bevölkerung konzentriere und die EU zur gleichen Zeit schon Impfstoff für anschließende Impfkampagnen vorbestelle, so Steutel.

Vom Impfgipfel am Donnerstag erwarte er sich „wichtige Weichenstellungen“ dafür, wie die stetigen Impfstofflieferungen in diesem Sommer vorrangig verwendet werden. Die Impfstoffhersteller hätten in den letzten Wochen durch konsequente Produktionsausweitung ihre Zusage wahr gemacht, die Lieferungen substanziell auszuweiten. „Da sich Produktion nicht auf Fingerschnippen hin erweitern lässt, sieht man hier die Früchte der Aufbauarbeit von Monaten durch die Originalunternehmen und ihre Produktionspartner in Deutschland und ganz Europa. Weitere Firmen dürften in den nächsten Wochen und Monaten ebenfalls in die Serienproduktion eintreten und die Liefermengen nochmals aufstocken.

NRW-Hausärzte: Erwachsene müssen beim Impfen Vorrang haben

Der Chef des Hausärzteverbands NRW, Oliver Funken, hält nichts von einer allgemeinen Corona-Impfung für Kinder. „Biontech-Impfstoff wird auch den Sommer über knapp sein, und die Verteilung des Impfstoffs sollte erstmal nach medizinischen Kriterien erfolgen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das Impfen der Erwachsenen gegen das Coronavirus muss weiterhin oberste Priorität haben.“

Die bisherigen Studienergebnisse seien eindeutig: „Kinder und Jugendliche weisen keine schweren Verläufe bei einer Coronaerkrankung auf. Die Nebenwirkungsrate bei Kinder ist noch nicht abschließend bewertet.“ Die Impfung von Kinder und Jugendlichen sei daher nachrangig von Bedeutung.

Schon in den nächsten Wochen ist Impfstoff für die niedergelassenen Ärzte knapp: „Ursprünglich waren für nächste Woche 3,4 Millionen Dosen von Biontech seitens des Bundesgesundheitsministeriums geplant. Nun wissen wir, dass mit 2,2 Millionen Dosen ein Drittel weniger geliefert wird“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Redaktion. Astrazeneca liefere den Praxen bundesweit in der nächsten Woche 0,3 Millionen und Johnson&Johnson 0,7 Millionen Dosen.

Mittelstand will Abschaffung der Homeoffice- und Testpflicht

Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, fordert von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Abschaffung der Homeoffice- und Testpflicht. Altmaier solle „die Initiative ergreifen – und sich beim Impfgipfel endlich einmal durchsetzen“, sagte Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Impffortschritt mache beides verzichtbar.

„Die Unternehmen müssen ab sofort zum Normalbetrieb zurückkehren können“, forderte er. Die mittelständischen Unternehmer hätten während der Corona-Pandemie bewiesen, dass sie verantwortlich handeln. „Lockerungen draußen müssen mit Lockerungen drinnen einhergehen. Und dies so schnell wie möglich“, sagte der Unternehmer. „Deshalb gehören Homeoffice-Pflicht und Testpflicht für Unternehmen sofort abgeschafft.

Sexarbeiterinnen-Verband dringt auf sofortige Bordellöffnungen

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) dringt auf ein Ende des coronabedingten Prostitutionsverbots. „Man kann mit negativem Corona-Test in den Biergarten oder zur Kosmetikerin, aber Sexarbeit bleibt verboten, ohne eine stichhaltige Begründung“, sagte Sprecherin Johanna Ebeling der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Man fordere eine Gleichbehandlung, sodass auch Bordelle für negativ Getestete wieder geöffnet werden könnten.

„Auch andere körpernahe Dienstleistungen sind ja schon wieder zugelassen. Der Zeitpunkt dafür ist gekommen, denn die Zahlen sind runtergegangen, und es sind immer mehr Menschen geimpft.“ Der Berufsverband der Sexarbeiter habe „in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern ein bundesweit einheitliches Hygiene- und Testkonzept entwickelt, um coronasichere sexuelle Dienstleistungen zu ermöglichen, es ist alles vorbereitet“, so Ebeling.

Die Corona-Tests könnten von Testzentren kommen, oder es werde vor Ort – wie beim Friseur – getestet. „Die Aufnahme der Kontaktdaten könnte wie in der Gastronomie erfolgen, da sehen wir überhaupt kein Problem.“ Die BesD-Sprecherin warf der Politik Scheinheiligkeit vor: „Es gibt offenbar Versuche, aus moralischen Gründen die Öffnung zu blockieren und nicht aus Infektionsschutzgründen“, sagte sie der NOZ. „Dabei bietet die Legalität den Sexarbeiterinnen einen vielfach besseren Schutz vor Gewalt und Erpressung.“

Durch das Verbot hätten sie dagegen „keine Chance, erzwungene Handlungen bei der Polizei zu melden oder sich anderweitig Hilfe zu holen“. Auch Kontakte zu Hilfsorganisationen sind derzeit quasi nicht möglich, weil diese zurzeit nicht ansprechbar seien. „Also: Das Prostitutionsgewerbe muss anderen köpernahen Dienstleistungen wieder gleichgestellt werden“, so Ebeling.

Die Politik verschließe die Augen, als ob es das Gewerbe nicht gäbe. „Das ist ignorant und verkennt die Wirklichkeit. Wir fordern dringend Akzeptanz und Toleranz.“ Derzeit würden nur von zwei Bundesländern Lockerungen für das Sexgewerbe in Erwägung gezogen, sagte die BesD-Sprecherin. Gebe es für die Branche keine Perspektive, dann werde es wie nach dem ersten Lockdown Klagen geben, um die Wiedereröffnung von Bordellen zu erreichen.

Lehrerverband sieht Impfbereitschaft in Gefahr

Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger befürchtet eine niedrigere Impfbereitschaft. „Ich befürchte einen großen Vertrauensverlust bei Lehrern und Schülern, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt vorgeprescht ist mit dem Impfversprechen bis Ende August“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Ständige Impfkommission (Stiko) bremse aber „deutlich“.

Sein Lehrerverband würde sich „natürlich wünschen, dass möglichst schnell alle Kinder und Jugendlichen an Schulen ein Impfangebot bekommen und sich dann auch impfen lassen“. Aber wenn die Stiko sage, dass die Risiken noch zu wenig untersucht wurden, könne und wolle man das als Lehrerverband nicht anzweifeln. „Die unterschiedlichen Signale von Politik und Wissenschaft sind jetzt ein Problem“, sagte Meidinger.

Er erwarte, „dass die Politik, bevor sie zeitliche Impffahrpläne für Kinder aufstellt, sich mit den zuständigen Expertengremien abgestimmt hat“. Er habe für das jetzige Vorgehen von Jens Spahn kein Verständnis und befürchte eine große Verunsicherung der Eltern und Kinder, was sich auch langfristig auf die Impfbereitschaft auswirken könne. „Auch wir als Lehrerverband können doch unter diesen Umständen nicht den Schülern vorbehaltlos die Impfung empfehlen“, so Meidinger.

Der Deutsche Landkreistag dringt hingegen auf schnelle Schüler-Impfungen, um einen reibungslosen Präsenzunterricht im neuen Schuljahr zu gewährleisten. Es sei richtig, den Schülern ab dem 12. Lebensjahr ein Impfangebot zu unterbreiten, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Voraussetzung dafür ist, dass genügend Impfstoff vorhanden ist. Bislang reichen die Mengen der Lieferungen hierfür nicht überall aus.“ Je nach Bundesland könnten die Schüler-Impfungen in Schulen, Sporthallen oder in den Impfzentren angeboten werden, schlug der Landrat des Landkreises Ostholstein vor. „Mit einer weitreichenden Impfquote dort ginge auch der reibungslose Unterricht in Präsenz für das neue Schuljahr einher.“ Auch SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf ein schnelles Impfangebot für Minderjährige. „Kinder und Jugendliche haben jetzt weit über ein Jahr auf vieles verzichten müssen und leiden besonders unter den Einschränkungen in der Pandemie“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn sichergestellt ist, dass die Impfstoffe ausreichende Wirksamkeit haben und keine schweren Nebenwirkungen auftreten, plädiere ich deshalb dafür, Kindern über 12 Jahren und allen Eltern zügig ein Impfangebot zu machen.“ Zugleich nahm Esken Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Verantwortung, für mehr Impfstoff zu sorgen. „Es kann doch nicht sein, dass wir fünf Monate nach dem Impfstart noch immer keine ausreichende Impfstoffbeschaffung haben“, kritisierte sie. „Der Gesundheitsminister muss jetzt handeln und sicherstellen, dass sehr bald alle geimpft werden können, die das wünschen.“

Frauenärzte wollen Impfempfehlung für Schwangere (wann wird auf Embryos eingestochen?)

Der Chef des Berufsverbands der Frauenärzte, Christian Albrig, will eine Impfempfehlung für Schwangere. „Es wäre zum Schutz der Mütter und ihrer Ungeborenen außerordentlich hilfreich und wünschenswert, wenn beim Impfgipfel eine solche Empfehlung zugunsten der Schwangeren ausgesprochen würde“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Ständige Impfkommission habe leider noch keine generelle Empfehlung für die Corona-Impfung für Schwangere ausgesprochen, beklagte der Mediziner.

„Es könnten aber – so wie in Sachsen bereits geschehen – andere Länderregierungen oder gar das Bundesgesundheitsministerium entsprechende Beschlüsse fassen“, forderte er. Albrig fügte hinzu: „Die Bereitstellung einer entsprechenden Menge an mRNA-Impfstoff für die frauenärztlichen Praxen, insgesamt etwa je 500.000 Dosen für Erst- und Zweitimpfung, würde das `Paket` entsprechend abrunden.“

Warum wird nicht gleich auf Embryos eingestochen? Dann kann im Leben ja nichts mehr schief gehen.

Berufsschullehrer verlangen mehr Tempo beim Impfen junger Leute

Der Chef des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), Joachim Maiß, fordert vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Donnerstag, für mehr Tempo bei der Impfung von Auszubildenden zu sorgen. „Berufsbildende Schulen bieten dem Coronavirus ein breites Angriffsfeld“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Vor allem in den Flächenländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen hätten berufsbildende Schulen anders als allgemeinbildende Schulen oft ein riesiges Einzugsgebiet, weil die Schulausbildung vieler Berufe stark zentralisiert ablaufe, so der Verbandschef.

„Nur wenn wir es schaffen, noch vor der Reisewelle im Sommer so viele junge Menschen wie möglich zu impfen, werden wir hoffentlich verhindern, dass aus den Urlaubsregionen neue Mutanten mit eingeschleppt werden und wir zu Beginn des neuen Schuljahres in die nächste Welle rauschen.“ Außerdem sei es zwingend notwendig, den jungen Menschen mit der Impfung wieder den sozialen Austausch nicht nur mit Mitschülern, sondern auch mit Kollegen und Kunden in den Betrieben zu ermöglichen. „Nur so können die so wichtigen praktischen und fachkundlichen Erfahrungen in der dualen Ausbildung gewährleistet werden“, sagte Maiß dem RND.

Bericht: Bund zahlte 733 Millionen Euro für Bürgertests

das Bereitstellen und Durchführen von Schnelltests ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dabei stehen die bundesweiten Bürgertests seit noch nicht einmal drei Monaten zur Verfügung.

Nicht alle der bisher abgerechneten Tests entfallen laut Bericht auf die sogenannten Bürgertests, auch in Betrieben oder sozialen Einrichtungen durchgeführte Tests werden dazu gerechnet. Doch die gewaltige Auszahlungssumme zeigt, wie viel Geld für private Anbieter durch die Bürgertests zu holen ist. Laut „Business Insider“ ist das Geschäft mit den Tests für viele Anbieter zu einem lukrativen Geschäft geworden – das offenbar kaum kontrolliert wird.

Eine Abfrage des Magazins bei den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) der Länder zeigt, dass dort die Abrechnungen der Testzentren nicht kontrolliert werden, auch, weil die rechtliche Basis dafür fehlt. Innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen beobachtet man die Geschwindigkeit, mit der teilweise die Testzentren gegründet werden, mit Sorge. „Manche verdienen sich da eine goldene Nase“, zitiert das Magazin einen KV-Vertreter.

Corona-Mutationen aus Indien und Südafrika breiten sich nicht aus

Die zuerst mit Indien und mit Südafrika in Verbindung gebrachten Corona-Mutationen breiten sich derzeit nicht schneller in Deutschland aus. Laut neuem RKI-Bericht zu den Virusvarianten sank der Anteil der „Südafrika“-Variante B1351 laut Gesamtgenomsequenzierung von 2,4 Prozent in der 18. Kalenderwoche auf 1,1 Prozent in der 19. KW. Der Anteil der mit Indien in Verbindung gebrachten Variante B16172 stieg zwar von 1,9 auf 2,2 Prozent, dafür sank der Anteil der anderen „indischen“ Mutation von 0,4 auf 0 Prozent. Die zuerst in Großbritannien entdeckte Variation B117 bleibt mit einem Anteil von 90 Prozent die in Deutschland dominierende Mutante, bereits in den Wochen zuvor war ihr Anteil etwa auf diesem Niveau.

Weiterhin kaum eine Rolle spielt auch die Variante P1, die mit Brasilien in Verbindung gebracht wird. Ihr Anteil sank von 0,9 auf 0,3 Prozent. In der 19. Kalenderwoche, also vom 10. bis 16. Mai, waren auch die absoluten Neuinfektionszahlen schon deutlich rückläufig.