Abhängige Judikative: Schwere Vorwürfe gegenüber dem Bundesverfassungsgericht

Schwere Vorwürfe an Verfassungsgericht; Bild: Startbild Youtube
Schwere Vorwürfe an Verfassungsgericht; Bild: Startbild Youtube

Am 22. April hatte der bekannte Verfassungsexperte Professor Dietrich Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post einen Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt. Bis heute warten beide auf eine Entscheidung. Beiden ist jetzt offenbar der Geduldsfaden gerissen, beide üben heftige Kritik an den Karlsruher Richtern. Von Vorwürfen wie „Gleichschaltung“ und „politischer Erfüllungsgehilfe“ berichtet am Nachmittag die „BILD.“ Schwerer Tobak, und das aus dem Mund eines Rechtsexperten einer der in Berlin regierenden Parteien. Intensive Beobachter wird das nicht überraschen …. der Präsident des Verfassungsgerichts ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth …

(Quelle)