Angela Merkels Endsieg: Vom Rechtsstaat zum Linksstaat

Ein gelehriges Kind? - Angela Merkel - Foto: Collage

Nein, wundern kann sich nun wirklich keiner mehr. Jeder, der jemals Totalitarismus-Theorien ernst genommen hat und diese konsequent durchdachte, der kam natürlich nie an den Ideen und Praktiken der einstigen „Sozialistischen Internationale“ vorbei. Was linke Kader je an Demokratie und freiheitlichen Bürgerrechten interessierte, das war ein rein taktisches Verhältnis hierzu.

Von Hans S. Mundi

Jetzt haben wir den Schlamassel. Der historische Megariesenfehler eines verpassten Verbotes der SED und sämtlicher linksfaschistoider Nachfolgeorganisationen nach 1989 ff. hat uns unter Merkel einen gewaltigen Linksruck beschert. Die alten Kader unter den Genossen Strippenziehern wie Gregor Gysi und anderen funktionierten prächtig, brachten sich zurück in die Parlamente, in gesellschaftliche Institutionen, hatten im Hintergrund die dem Volk geraubten SED-Milliarden schwarz geparkt – blieben also solvent und schlagkräftig um letztlich auch sogar Ministerpräsidentenstühle zu besetzen. Von Links weht Angela „DDR“ Merkels eiskalter Ostzonenwind – sie hat das linke Lager heimlich und zuletzt immer offener protegiert und gesellschaftsfähig gemacht. Es kann einem Angst und Bange werden.

Im Schatten einer Krise und im Rücken eines Booms wird die andere deutsche Republik von einer blossen Vision zur realen Option. Die Krise hört auf den Namen der Union (und ein wenig auf den von Corona), den Boom in den Umfragen haben die Grünen gepachtet. Wenngleich Umfragen volatil sind, hält sich deren demoskopisches Hoch hartnäckig. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass nach den Bundestagswahlen im September die Grünen, die Sozialdemokraten und die Linken eine stabile parlamentarische Mehrheit haben werden. Eine grün-rot-rote Republik wäre zur Freude der neuen Koalitionäre und ihrer Wähler und zum Verdruss des Rests der Bevölkerung eine wirklich andere, eine radikal andere Republik. Man kann der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin der Linkspartei, Janine Wissler, gar nicht genug für ihre Offenheit danken. Das «progressive Bündnis», das sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erhofft und das auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen wäre, folgt Wisslers «Vision»: der, wie die ehemals bekennende Trotzkistin aus Hessen bekräftigt, «Vision einer grundsätzlich anderen Gesellschaft».“

Soeben wird mal wieder von linksgrünen Promomedien die wenig geistreiche Annalenchen „Kobold im Netzspeicher“ Baerbock zu künftig denkbaren Regierungsbündnissen befragt. Ungefähr gefühlte zehnmal betont sie bei ihrer Antwort, dass man „mit allen demokratischen Parteien“ und „alle demokratischen Parteien untereinander“ über „demokratische Bündnisse“ unbedingt hypermoralisch, megademokratisch und klimakrisenfest verhandeln wolle. Der sprachliche Zirkus meint dabei folgendes: „Ich, Annalena die Erste vom Grünplanet Deutschland, gebe hiermit bekannt: Die einstige BRD ist nun wieder eine echte Deutsche Demokratische Republik, wo nur noch echte Demokraten unseres Linksbündnisses über Demokratie und Demokraten befinden und den Weg weisen. Sämtliche Rechtsabweichler, Klimaleugner und sonstige Rassismusnazis haben keine Rechte mehr, weder Bürger- noch Freiheits- noch Mitbestimmungsrechte. Die AfD gehört verboten, Die neue Regierung, geboren in unendlicher Weisheit mit der sie diesen Planeten und sämtliche Identitäten und Geschlechter retten wird, prüft dieses Verbot und wird nun dafür sorgen, dass sich antiökologische, menschen- und klimafeindliche Rassisten nicht mehr politisch betätigen dürfen. Deutschkand wird sauber und grün.“ Vorwärts, Genossen, es geht wieder abwärts!

Der Rückbau wesentlicher Säulen des liberalen Rechtsstaats wäre zentral in einer solchen anderen Republik. Begeistert zitiert Wissler das Fridays-for-Future-Motto: «System change, not climate change». Beim Politischen Aschermittwoch machte sie es sich ebenso zu eigen wie in ihrer Bewerbungsrede für das Amt der Parteivorsitzenden Ende Februar. Das gesamte System sei zu ändern. Ergo: «Es geht nicht um ein größeres Stück vom Kuchen, es geht um die Bäckerei.» Karl Marx habe recht gehabt, als er dazu aufgerufen habe, «alle Verhältnisse umzuwerfen», in denen der Mensch erniedrigt oder geknechtet werde.

Folgenlos bleibende Rhetorik wäre solche Revolutionsprosa in einer grün-rot-roten Bundesregierung nicht zwingend. Deren zwiespältiges Verhältnis zum Privateigentum, besonders zum Aktien- und Immobilienbesitz, und die Liebe zur Staatsquote taugten als verbindendes programmatisches Element der Dreierkoalition. Wissler echauffiert sich darüber, dass inmitten der Corona-Krise weiter Dividenden ausgeschüttet werden – wirtschaftlicher Erfolg macht Unternehmen demnach verdächtig und die private Altersvorsorge den Bürger unangenehm. Wohnungen dürften kein «Anlageobjekt» sein, heißt es weiter. In der linken Republik soll der Mieter wohl der Normalfall und die staatliche Wohnungsgesellschaft der Standard sein.“