Wer dieser Tage auf den Gedanken kommt, die gefühlte “Freiheit” durch Tests oder Impfnachweis im Rahmen einer Auslandsreise auszukosten, die ihn zufällig in ein “Hochrisiko”- oder “Virus-Varianten-Gebiet” führt, der darf sich nach seiner Rückkehr auf eine 14-tägige häusliche Isolation freuen – unter Androhung fünftstelliger Bußgelder oder Gefängnisstrafen bei Zuwiderhandlung. Das gilt jedoch nicht für Mitglieder der Bundesregierung – sie sind von der Quarantänepflicht ausgenommen. So kommt es, dass Jens Spahn nach seiner Rückkehr aus Südafrika direkt zu Anne Will ins TV-Studio weiterfahren und dort große Töne spucken durfte.
Tatsächlich sind, so “Bild“, Politiker von der Quarantäne ausgenommen – respektive sogar jeder, der “als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn” nach Deutschland zurückkehrt und “weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet”. Dies gilt aber nur für die so definierten Personen – eine bequeme, für Spitzenpolitiker und öffentliche Amtsträger zugeschnittene Ausnahmeregelung, von der Normalsterbliche nur träumen können, die es etwa für einen Wochenendtrip nach Großbritannien oder ein anderes Land zieht, das vom Robert-Koch-Instituts zum “Variantengebiet” erklärt wurde.
Eine Nomenklatura Privilegierter, die gleicher sind als gleich, sind ein untrügliches Merkmal für ein Unrechtssystem (und zwar ohne dass damit etwas über den Grad der Abgründigkeit dieses Systems gesagt ist). Unter anderem in diesem Sinne ist auch Merkeldeutschland längst ein Unrechtssystem geworden – im Verlauf einer Pandemiepolitik, die immer wahnhaftere Züge trägt. Und dass der mit dieser Pandemie begründete Notstand nie endet, liegt zu einem guten Teil auch daran, dass diejenigen, die hier über Zwangsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen entscheiden, von den Folgen dieser Entscheidungen persönlich überhaupt nicht betroffen sind.
Zweierlei Maß als Zeichen der fortschreitenden Entfremdung von Regierung und Regierten
Hätte es eine verpflichtende Regelung gegeben, dass für die Dauer der “epidemischen Lage nationaler Tragweite” für Politiker spürbare Privilegien entfallen und verschärfte Kontroll- und Dokumentationspflichten bestehen: Diese wäre längst beendet. Und gäbe es die Vorschrift, dass Abgeordnete und Regierungsangehörige etwa auf auch nur ein Drittel ihrer Bezüge verzichten müssten, solange infolge ihrer Entscheidungen in Deutschland auch nur eine Wirtschaftsbranche von Schließungen betroffen ist und/oder Selbständige sowie Arbeitnehmer infolge von Regierungsmaßnahmen mit Berufsverboten belegt sind: Es hätte den Lockdown vermutlich nie gegeben.
So ist es auch bei den Reisebeschränkungen und überschießenden Quarantäneauflagen kein Wunder, mit welch legerer Unbekümmertheit diese – gewissermaßen par ordre de mufti – erlassen und wieder aufgehoben, neu erlassen und ständig modifiziert werden, je nach neuen “Mutanten” und ausländischen Fallzahlenentwicklungen und grundsätzlich ohne die geringste Rücksicht auf die Folgen für Wirtschaft und Bürger. Denn wenn die verantwortlichen Politiker den damit verbundenen Schikanen selbst überhaupt nicht ausgesetzt sind, bereitet es ihnen vermutlich umso mehr Vergnügen, anderen die Daumenschrauben anzulegen. Dass sich ein Totalversager Spahn dann auch noch im Staatsfunk in Szene setzen darf, ausgiebig Gelegenheit erhält, seine politische Verantwortungslosigkeit (Stichwort Schnelltestbetrug) schönzureden und die von ihm geschaffene “Testinfrastruktur als Selbstzweck” (so die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“) zu verteidigen, haut dem Fass den Boden raus. (DM)
