Das hätte eigentlich jedem Bürger klar sein müssen: Freiwillig gibt diese Regierung ihren selbst gebastelten Machtzuwachs nicht auf. Obwohl die Pandemie schon lange vorbei ist, wenn sie überhaupt mal da war, möchten vor allen Dingen Unionspolitiker die Freiheitsberaubung und den Grundrechteentzug so lange wie möglich verlängern. Es macht einfach mehr Spaß, so undemokratisch durchzuregieren. Das hat man sich bei den Diktaturen von früher nun mal abgeguckt:
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Parteichef Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Einschätzung widersprochen, die Bundesnotbremse könne Ende Juni auslaufen. “Erfreulicherweise bewegen sich die Inzidenzen gerade nach unten, was zeigt, dass die Notbremse wirkt (selten so gelacht). Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll, die Notbremse noch einmal zu verlängern. Wenn die Inzidenzen so niedrig bleiben, greift die Notbremse nicht und wir alle genießen wieder größtenteils unsere Freiheiten. Wenn die Inzidenzen allerdings wieder ansteigen, ist es wichtig, dass schnell reagiert werden kann, um die Zahlen im Griff zu behalten”, sagte Rüddel der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Der CDU-Vorsitzende Laschet hatte sich angesichts sinkender Corona-Zahlen dagegen ausgesprochen, die sogenannte Notbremse des Bundes zu verlängern.
“Die Bundesnotbremse läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern”, sagte Laschet am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Beratungen des CDU-Präsidiums, die teils in Präsenz in Berlin und teils online organisiert worden waren. Er ergänzte demnach: “Für vereinzelte regionale Entwicklungen braucht es keine Bundesnotbremse. Da muss man vor Ort reagieren.”
Rüddel weiß, das irgendwo, irgendwann immer eine so genannte Mutante auftreten wird, schließlich handelt es sich auch hierbei um eine ganz normale Grippe. Er führt also, wie viele in seiner Partei, lediglich Böses im Schilde. Das sollte man bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Aber es gibt auch Widerspruch:
Einige Vertreter von SPD und CDU/CSU im Bundestag haben sich nämlich auch gegen eine Verlängerung der “Bundesnotbremse” ausgesprochen. “Es gibt keine Notwendigkeit, die Bundesnotbremse über den 30. Juni hinaus weiter in Kraft zu lassen”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Welt”. “Es war immer klar, dass diese klar und situationsbedingt befristet ist.”
Von daher werde sie “richtigerweise” am 30. Juni enden. Auch er sehe aktuell “keine Notwendigkeit”, für eine Verlängerung dieser Regelung, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Sollte sich im Sommer oder Herbst “wider Erwarten und trotz der immer weiter steigenden Impfquote eine entsprechend schwierige Situation ergeben”, könne der Bundestag “jederzeit zu einer Sitzung zusammenkommen und die notwendigen Entscheidungen treffen”.
Insgesamt geht das RKI mittlerweile laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 95.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 46.500 weniger als vor einer Woche. Also man hat allen Grund zur Panik. (Mit Material von dts)
