Dänische Abhöraffäre: „Deutschland ist ein dankbares Opfer“

Nach der großen Medienenthüllung, der dänische Militär-Geheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen, deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auszuspionieren, ist die mediale Empörung groß. In den Jahren 2012 bis 2014 soll der NSA einen wichtigen Internetknotenpunkt auf dänischen Territorium benutzt haben, um verschiedene Unterseekabel anzuzapfen. Neben deutschen Politikern seien auch Politiker in Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich abgehört worden.

Für den Kriminalitätsexperten, ehemaligen Polizisten und Buchautoren („Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen“) Stefan Schubert ist die ganze Angelegenheit an sich nicht verwunderlich. Es gehöre zur gewöhnlichen Praxis der Geheimdienste, auch die „befreundeten Staaten“ auszuspionieren. Insbesondere die USA hätten dabei „immense Möglichkeiten“. Überraschend sei jedoch, dass sie dabei „den Umweg über den dänischen Militärgeheimdienst gehen“.

Schubert, der auch den Telegram-Kanal Schuberts Lagemeldung betreibt, argumentiert im Interview mit RT DE, dass der US-Geheimdienst CIA nicht zufälligerweise seine „größte europäische Niederlassung“ in Frankfurt am Main habe. Denn in Frankfurt/Main liege eine der größten Datenpunkte Europas, wo „praktisch alles abgefischt wird, was irgendwie geht“. Es sei daher umso verwunderlicher, dass die USA die Überwachung der europäischen Politiker über den „Umweg“ Dänemark betrieben haben. Schubert beschreibt das Vorgehen der Überwachung nach einem Raster-Muster:

„Man muss sich das wie einen Staubsauger vorstellen, der nimmt die Daten einmal auf und dann werden diese mit Programmen, über die Edward Snowden bereits veröffentlicht hat, automatisiert durchleuchtet. Wenn irgendjemand dabei ins Raster gerät oder gesucht wird, dann werden Name, Telefonnummer und Bankverbindung angegeben und dann wird alles ausgespuckt, was jemals über diese Person gesammelt wurde.“

Diese Vorgänge sind nicht neu, sie wurden bereits 2013 von Snowden und anderen aufgedeckt. Damals stand bereits im Raum, dass Angela Merkel und andere deutsche Top-Politiker vom NSA ausspioniert wurden. Zur Aufklärung der Angelegenheit wurde 2014 ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags einberufen – ohne, dass daraufhin Sanktionen gegen die USA erhoben wurden.

Auf der Pressekonferenz der Bundesregierung zur aktuellen Dänemark-Affäre verwies der darüber hinaus wortkarge Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Aussagen ebendieses Untersuchungsausschusses. Darin sei alles Wesentliche zu der Angelegenheit besprochen worden. Seibert machte deutlich, er haben dem „heute nichts Neues hinzuzufügen“ und weiteren Nachfragen von Journalisten „nichts zu sagen“.

Für Stefan Schubert sind das alles nur Ausreden, denn der NSA-Untersuchungsausschuss sei – wie auch der Amri-Untersuchungsausschuss – hauptsächlich dazu da gewesen, „um die Bevölkerung ein bisschen in Ruhe und Sicherheit zu wiegen“. Trotz allem möglichen Eifer der Beteiligten und auch des teilweise ehrlichen Wunsches Aufklärungsarbeit zu betreiben, seien den Untersuchungsausschüssen die Hände gebunden, da entscheidende Akten und Dokumente, „schlicht nicht geliefert werden oder geschwärzt sind“. Es könne nichts weiter dabei herauskommen, außer eine Möglichkeit für die Politiker gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien zu zeigen: „Guckt mal, wir tun was“. Schubert betont:

„Wenn man das einmal verstanden hat, dass auch der Untersuchungsausschuss dumm gehalten wird, dass brisante Akten und Dokumente nicht herausgegeben werden, dass sie vorher vernichtet oder geschwärzt werden aus Staatsinteresse, dann wundert es einfach nicht mehr. Ich habe in das Instrument Untersuchungsausschuss schon lange meinen Glauben verloren.“

Laut Schubert könne die Zusammenarbeit mit der NSA für den dänischen Geheimdienst ein gewinnbringendes Geschäft gewesen sein. Die USA hätten einiges als Gegenleistung anzubieten dank ihrer „immensen finanzielle Ressourcen und technische Möglichkeiten“. „Gerade im Geheimdienst-Milieu ist es mehr so wie auf einem Basar nach dem Motto: ‚Ich helfe dir in dieser Sache, dann will ich jenes von dir haben‘.“

(Quelle: RT Deutsch)