Linksradikale Verfassungsrichter gibt es in Deutschland bereits – spätestens seit die Berufung von Ex-SED-Nutznießerin und “Antikapitalistische Linke”-Mitgründerin Barbara Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern feststeht. Nun ist eine weitere Premiere zu vermelden: In Thüringen gibt der erste linksextreme Verfassungsschutzchef Deutschlands sein Stelldichein. Ramelows Behördenchef Stephan Kramer beschimpft allen Ernstes Hans-Georg Maaßen als Antisemiten und setzt ihn gleich mit AfD-“Wingman” Björn Höcke. Die unterscheidungslose Verunglimpfung und Pauschalanprangerung aller Kritiker des neuen Linksstaates, ganz gleich ob es sich dabei um ein bürgerliches CDU-Relikt wie Maaßen handelt oder um umstrittene, völkisch-identitäre Rechtsaußenstimmen der AfD, ist damit auch beim Staatsschutz auf Länderebene angekommen.
Jahrzehntelang beherzigten der Bundesverfassungsschutz sowie analog die Landesverfassungsschutzämter strikt das Prinzip der Äquidistanz, also der weltanschaulichen Normalität ausgehend von der demokratischen Mitte: Wenn auch mit zeitgeistabhängiger Schlagseite (zu RAF-Zeiten eher nach rechts, seit dem Ende der Kohl-Ära dann zunehmend nach links), überwachten die Behörden Exzesse und Abdriftenden an beiden Enden des politischen Spektrums. In dem Maße aber, wie die politische “Mitte” immer weiter nach links rückt, nimmt nicht nur dort die Blindheit zu, sondern es entfernt sich das rechte Ufer auch soweit aus dem Blickfeld, dass in dieser Richtung am Horizont bald alles zusammenrückt. Und so wird heute jeder mit Kampfbegriffen belegt und unter Generalverdacht gestellt, der exakt das ausspricht und denkt, was in der Union noch vor 20 Jahren programmatisches Allgemeingut war.
Dass die Verfassungsschutzämter dabei zunehmend zu Machtsicherungsinstrumenten der Regierenden umgebaut werden und deren weltanschauliche Gegner jagen – ob es um den “Kampf gegen Rechts” oder die Corona-Maßnahmen geht -, ist spätestens seit der politischen Demontage Maaßens ein offenes Geheimnis. Und eben dieser parteipolitischen Missbrauch des Thüringer Verfassungsschutzes durch die unter einem Linksradikalen geführte Erfurter Landesregierung ist auch der Grund, warum Maaßen jetzt mit denselben Schmähungen und Anwürfen, denen er seit seinem Rausschmiss Ende 2018 ausgesetzt wird, in seiner Kandidatur für den Bundestag im südthüringischen Wahlkreis 196 (Suhl) beschädigt und verhindert werden soll.
Maaßen verhindern, um jeden Preis
Ramelows oberster “V-Mann” Stephan Kramer hatte hierzu den von FFF-Plappermaul Luisa Neubauer kürzlich bei “Anne Will” beleglos in den Raum geworfenen Hetzvorwurf, Maaßen teile “antisemitische Stereotype”, wiederholt – und im “Tagesspiegel” erklärt: “Herr Maaßen ist in Thüringen derzeit aktiv und fällt somit auch in meinen Zuständigkeitsbereich.” Das klingt nicht nur nach Stasi; das ist es auch: Subjekte, die “behandelt” werden von “zuständigen” Stellen der Behörde (welche eigentlich Links- und Rechtsterror, Islamismus, subversive Gewalt und Umsturzgefahren bekämpfen müssten), und das wohlgemerkt bei einem Bundestagskandidat mitten im Wahlkampf. Wenn das nicht an finstere Zeiten erinnert, was dann? Überhaupt: Deutschlands einstiger höchster Verfassungsschützer, hochverdienter Jurist und seit 43 Jahren CDU-Mitglied, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz – so etwas kann es nur im realsozialistischen Merkeldeutschland geben.
Die Unverfrorenheit Kramers geht noch weiter: Er hätte sich, so “dts Nachrichtenagentur”, “gewünscht, dass insbesondere die Antisemitismusbeauftragten sich der Bewertung angenommen hätten“. Als einzigen, angeblichen Beleg für die Hetzlüge, Maaßen benutze “klassische antisemitische Stereotype” vermag er dabei auf die Verwendung angeblich “doppeldeutiger Begriffe” verweisen (gemeint kann hier wohl nur das Wort “Globalismus” sein, das neuerdings als Chiffre der angeblich jüdischen Weltverschwörung à la Q-Anon & Co. genutzt würde). Welch ein blühender Blödsinn! Dass dieser Terminus bis vor wenigen Jahren von der politischen Linken als geschworenen Globalisierungsgegnern (Stichwort Attac, G20-Proteste) gebraucht wurde und mit Antisemitismus etwa soviel gemein hat wie “Mein Kampf” mit dem Grünen-Wahlprogramm wegen Verwendung derselben Satzzeichen, interessiert diese zu Wahlkämpfern mutierten “Verfassungsschützer” wenig.
Im Bashing gegen politische Gegner durch die Verfassungshüter eines Staates, dessen eigene Regierung längst zur größten Bedrohung der Verfassung geworden ist, wird nicht länger zwischen “Neuen Rechten” und “alten Nazis”, zwischen liberal-konservativen Positionen und NS-Blut- und Boden-Ideologie unterschieden. In Ermangelung echter Rechtsextremisten und autochthon-deutscher Antisemiten muss eben projiziert werden, was das Zeug hält. (DM)
