Hat Spahns letztes Stündlein geschlagen? Bundesrechnungshof geht auf die Barrikaden

Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)

In der Geschichte der Bundesrepublik gibt es wohl keinen Politiker, der so viele offensichtliche Fehler gemacht hat und im Prinzip seit Beginn der Coronakrise von einer selbstgebastelten Katastrophe in die andere geschliddert ist.

Doch bis jetzt hält Angela Merkel noch zu ihm. Aber der Druck auf den Totalversager wird immer größer:

Der Bundesrechnungshof übt jetzt ebenfalls scharfe Kritik an einer Reihe von Entscheidungen des Bundesgesundheitsministerium während der Corona-Pandemie. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht hervor, der am Mittwoch verschickt wurde und über den die „Welt“ berichtet. „Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten“, heißt es in dem Bericht.

So hätten etwa sechs Euro pro Schutzmaske „zu einer deutlichen Überkompensation zu Gunsten der Apotheken“ geführt. Gleiches gelte für den ab Februar auf 3,90 Euro pro Maske abgesenkten Erstattungsbetrag. Bis Anfang April 2021 zahlte der Bund insgesamt 2,1 Milliarden Euro für die Abgabe der Masken.

Auch das System der Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser habe „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ eröffnet, heißt es.So habe der Bund vor allem das „betriebswirtschaftliche Risiko“ einer nicht ausreichenden Belegung der Krankenhäuser mitgetragen. Der Bundesrechnungshof sieht es als „problematisch“ daß Milliarden Euro mit Hilfe einer Rechtsverordnung und vorbei am Parlament ausgegeben werden könnnen.

Weiter soll das Robert Koch-Institut mit den Kliniken in Kontakt getreten sein – mit dem Ziel, Meldungen der freien betreibbaren Intensivbetten im Nachhinein zu korrigieren. So könnten Kapazitätsengpässe gezeigt worden sein worden sein, „die in diesem Maße nicht existierten“. Bis heute sei das Gesundheitsministerium „nicht in der Lage ist, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“.

Der Bundesrechnungshof erkenne zwar an, dass unbürokratische Finanzhilfen gezahlt werden mussten. „Die gezielte Steuerung und laufende Kontrolle der eingesetzten Mittel“ müsse jedoch stets gewährleistet bleiben. Der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagfraktion Karsten Klein übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Eine Pandemie darf kein Freifahrtschein für den Umgang mit Steuermitteln bedeuten. Zweifellos muss während einer Pandemie schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass Geld mit der Gießkanne verteilt wird“, sagte Klein der „Welt“. Hier sei auch die Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu hinterfragen. „Kontrollmechanismen, Preisermittlungen und klare Definitionen sind im Umgang mit Steuergeldern nicht zu viel verlangt“, moniert der FDP-Haushaltsexperte.

Das ist natürlich nur die Spitze des Eisberges, die Liste der Spahnschen Fehler passt auf keine Klorolle. Aber ob das Spahn überhaupt interessiert? Und was soll das Ganze überhaupt noch? Im September ist Spahn Geschichte, wird er voraussichtlich von Karl Lauterbach abgelöst. Und dann wird alles gut (Ironie off). (Mit Material von dts)