Berlin – Das kann man mal Selbstkritik nennen: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Fehler in ihrem veröffentlichten Lebenslauf zugegeben. “Das war schlampig”, und es gehe jetzt darum, “verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen”, sagte Baerbock am Donnerstag in der ARD-Sendung “Farbe bekennen”. Baerbock versicherte, es werde nun keine weiteren Korrekturen mehr geben.
Wohl nicht von ihr, aber keiner weiß, was da noch herauskommt, wenn man tief genug schnüffelt. Denn wisse: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.
Aber die Annalena macht jetzt einen auf brav, zu schlecht sind wohl die neuesten Umfragewerte:
“Wir lernen natürlich aus den Fehlern, die wir gemacht haben.” Der Wahlkampf ginge gerade erst los. “Da ruckelt sich jetzt alles noch mal ein.”
Mit Blick auf den am Freitag beginnenden Parteitag mahnte Baerbock ihre Partei, die Menschen nicht mit zu radikalen Verschärfungen des Wahlprogramms zu überfordern. Es müssten sich alle Menschen in dem Programm wiederfinden. “Nur so können wir dieses Land verändern”.
Kleinere Einkommen wollen die Grünen über eine Erhöhung des Grundfreibetrages entlasten, den Spitzensteuersatz hingegen erhöhen. Die finanziellen Belastungen durch den CO2-Preis sollen über ein sogenanntes “Energiegeld” in Höhe von etwa 75 Euro pro Kopf und Jahr ausgeglichen werden. Wie das Geld konkret bei den Menschen ankommen soll, sei aber nicht klar.
“Man kann das mit der Sozialversicherungsnummer machen. Das ist bei uns schwierig, weil ja nicht alle eine Sozialversicherungsnummer haben.” Ein anderer Weg wäre über die Steuer-ID. Das müsse in einer künftigen Regierungskoalition besprochen werden, so Baerbock.
Der Wolf im Schafspelz und der Druck von ganz Linksaußen ist weiterhin sehr groß:
Der Fridays-for-Future-Bewegung reichen die Klimaschutz-Bemühungen der etablierten Parteien nämlich immer noch nicht aus – auch nicht die der Grünen. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Sprecherin Carla Reemtsma: “Dass selbst die größte grüne Partei der Welt keinen Plan hat, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, ist verheerend.” Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müsse Deutschland bis 2035 klimaneutral sein.
“Die Grünen legen weder ein Klimaziel noch Maßnahmen vor, die dafür ausreichen”, sagte Reemtsma. Sie kündigte in der “NOZ” an, dass die FFF-Bewegung den Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen mit Großdemonstrationen begleiten wird. Auch der Schulstreik am Freitag als Protestform solle wieder aufgenommen werden, wo die Corona-Zahlen sinken.
Reemtsma sagte: “Die Dringlichkeit der Klimakrise erfordert konsequentes Handeln genauso wie massiven Protest.” Dabei solle niemand Angst vor Ver- oder Geboten haben, die dem Klimaschutz dienten. Jene seien Teil jeder funktionierenden Demokratie.
Reemtsma betonte: “Niemand will eine Ökodiktatur. Wir auch nicht.”
Selten so gelacht. Warten wir ab, unter welchem Motto die nächste Pandemie steht. (Mit Material von dts)
