Foto: Polizei vor Bundestag am 18.11.2020 (über dts Nachrichtenagentur)

Unfassbar: Bundestag verlängert „Epidemische Lage“

Berlin – Wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat, ohne demokratischen Widerstand durchzuregieren, wird man niemals freiwillig von dieser neuen Macht zurücktreten: Der Bundestag hat deshalb auf Antrag der Großen Koalition die „Epidemische Lage nationaler Tragweite“ verlängert. 375 von 599 abstimmenden Abgeordneten votierten dafür, 218 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Die Feststellung gilt bis September.

Der Bund kann bis dahin direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen erlassen, beispielsweise zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Auch wenn die Zahl der Covid-19-Fälle und die damit verbundenen Todesfälle in Deutschland und in Europa erfreulicherweise stark zurückgingen, bestehe diese Gefahr immer noch fort, heißt es zur Begründung. Die „Epidemische Lage nationaler Tragweite“ war erstmals am 25. März 2020, und dann noch einmal am 18. November 2020 und am 4. März 2021 vom Bundestag festgestellt worden.

Wichtig ist, dass diese nicht vorhandene epidemische Lage bis zum September verlängert wird, denn dann beginnt die nächste Grippesaison und es drohen die Bundestagswahlen. Auf nimmerwiedersehen, geliebte Freiheit. (Mit Material von dts)

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Karl Lauterbach (Bild: shutterstock.com/Juergen Nowak)
Corona
Deutschland
Gender
Aktuelles
Islam
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Klima
Linke Nummern
Medienkritik
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Sackgasse (Bild: shutterstock.com/MeSamong)
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft