Die Grünen zusehends unter Druck: Wars das mit der Regierung?

Foto: Grünen-Parteitag am 11.06.2021 (über dts Nachrichtenagentur)

Die Grünen haben mit ihrer Spitzenkandidatin definitiv aufs falsche Pferd gesetzt (oder heißt das Stute?). Nach der SED-gleichen Wahl der Annalena Baerbock geraten sie immer mehr in die Zwickmühle: für die Bolschewisten in ihren Reihen (FfF) sind sie zu weichgespült, die anderen Parteien trauen dem Schein immer noch nicht.

Die Union kann deshalb ihren Vorsprung in der Wählergunst auch vorerst weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen hingegen verlieren erneut einen Punkt, kommen auf 20 Prozent und liegen damit jetzt sieben Punkte hinter der Union.

Die SPD landet mit 16 Prozent (-1) auf dem dritten Platz. Zulegen kann die FDP um einen Punkt, sie erreicht jetzt 13 Prozent. Die AfD büßt einen Zähler ein, liegt bei 11 Prozent.

Keine Veränderung gibt es in dieser Woche für die Linke (6 Prozent). Die sonstigen Parteien würden 7 Prozent der Stimmen (+1) auf sich vereinen. Danach gefragt, wen die Menschen in einer Direktwahl zum Kanzler oder zur Kanzlerin der Bundesrepublik wählen würden, zieht Unions-Kandidat Armin Laschet mit 18 Prozent (+2 Punkte) erstmals mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidaten Annalena Baerbock gleich, die ebenfalls 18 Prozent direkt wählen würden.

Scholz verliert einen Punkt zur Vorwoche, Baerbocks Wert bleibt unverändert. 34 Prozent würden keinen der drei Kandidaten wählen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut INSA vom 7. bis zum 11. Juni 2021 insgesamt 1.401 Menschen befragt.

„Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen? Am 11. Juni 2021 wurden zusätzlich 1.001 Menschen befragt. Frage: Angenommen, Sie könnten den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt wählen und hätten die Wahl zwischen Armin Laschet von der CDU, Annalena Baerbock von den Grünen und Olaf Scholz von der SPD: Für wen würden Sie sich entscheiden?“

Die Union lehnt derweil nach den Worten ihres hellgrünen Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. „Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“.

„70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden. In den Urlaub fliegen darf kein Privileg für wenige werden.“ Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen.

„Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden. Wenn der Benzinpreis durch den CO2-Preis steigt, müssen die Mehrkosten jedenfalls durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.“ Statt auf eine Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten, wie sie die Grünen fordern, setzt der CDU-Chef auf höhere Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer: „Ich möchte, dass in ganz Deutschland ein bezahlbares Eigenheim für Familien Realität wird. Für Menschen, die sich zum ersten Mal im Leben Wohneigentum kaufen, sollte es daher großzügige Freibeträge geben. Das Eigenheim darf kein reiner Traum bleiben.“ Solardächer lieferten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz, so Laschet.

„Aber bei ultimativen Pflichten und immer mehr Auflagen müssen wir vorsichtig sein: Schnell wäre auch ein Anreiz einer geringeren Grunderwerbssteuer gleich wieder weg. Auch Menschen mit kleinem Einkommen müssen sich ein Häuschen leisten können.“ Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder höheren Steuern für Top-Verdiener erteilte der Unions-Kanzlerkandidat ebenfalls eine Absage: „Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee“, so Laschet. „Steuererhöhungen treffen besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden.“ Zum Parteitagsbeschluss der Grünen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen zu wollen, sagte Laschet: „Deutschland hat eine starke Tradition der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften.“

Deshalb gibt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlungen unabhängig ab. Ein ständiger parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn schwächt die Tarifpartner und schadet.“ Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es die Grünen fordern, hält Laschet für Symbolpolitik: „Es gibt wenige Strecken in Deutschland, auf denen man tagsüber überhaupt schneller als 130 fahren kann, sodass ein Tempolimit relativ wenig Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß hätte. Und warum eigentlich soll ein Elektro-Auto ohne CO2-Emission nicht schneller fahren dürfen?“ Nach eigenen Worten setzt Laschet nach der Wahl eher auf die Liberalen als möglichen Koalitionspartner als auf die Grünen: „Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen“, so Laschet, der in Nordrhein-Westfalen seit 2017 mit den Liberalen regiert. „Christian Lindner kenne ich lange und schätze ihn sehr.“ Hart ging Laschet mit der SPD ins Gericht: „Gerade erleben wir einen völlig überflüssigen Streit in der Regierung, der der Koalition schadet und die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nur befeuert“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf Angriffe der SPD auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Die SPD leidet erkennbar an der Regierungsarbeit und mäkelt und jammert nur noch vor sich hin.“

Nach der Rede von Annalena Baerbock beim Parteitag der Grünen kommt auch aus der anderen Ecke, der CSU, scharfe Kritik. Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Dieser Parteitag zeigt endgültig: Die Grünen wollen Deutschland täuschen. Weichgespülte Formulierungen und eine sympathieheischende Frontfrau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Programm nur der altbekannte linke Mix von Umverteilung, umfassender staatlicher Lenkung und moralisierender Besserwisserei ist.“

Müller kritisierte auch die inhaltliche Ausrichtung: „Das rote Programm wurde jetzt halt grün glanzlackiert. Baerbock und Co. planen unter dem Deckmantel der Klimapolitik den Umbau unseres Landes – zulasten der hart arbeitenden Bürger.“

Was der dunkelgrüne Herr Söder wohl dazu sagen wird?

Christian Lindner sieht noch einen anderen Kritikpunkt: Der FDP-Chef hat der frisch gewählten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zwar brav gratuliert, aber sie gleichzeitig aufgefordert, ihre Haltung zur Linken klarzustellen. „Frau Baerbock sollte auch Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mit Hilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Dann könnten die Menschen entscheiden, ob sie eine solche „Linksverschiebung“ wirklich möchten, sagte Lindner.

„Ich freue mich auf einen fairen Ideenwettstreit mit Frau Baerbock. Wir werden im Wahlkampf unsere eigenen Vorschläge zur Modernisierung unseres Landes einbringen – und die Grünen sollten deutlich machen, wo sie Freiheit durch mehr Verbote und Belastungen ersetzen wollen“, sagte der Partei- und Fraktionschef.

Aber egal, ob die Grünen demnächst mitbestimmen werden. Sie haben sich bereits jetzt schon durchgesetzt, bestimmen die politische Agenda, in der auch einst konservative und liberale Parteien sich mit ihren grünen Programmen gegenseitig übertreffen wollen.

Der eigene Parteinachwuchs sieht das naturgemäß etwas anders: Die Grüne Jugend kritisiert die Ablehnung ihrer Anträge durch die Delegierten beim Parteitag der Grünen in Berlin. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Georg Kurz, Sprecher der Jugendorganisation: „Wir können verstehen, dass die Angriffe der letzten Wochen dazu geführt haben, dass auch bei den Grünen die Lust auf mutige Vorschläge ein wenig vergangen ist. Es ist aber keine vorausschauende Strategie, Vorschläge aus Angst vor dem politischen Gegner abzuräumen.“

Weiter sagte er: „Es ist ganz normal, dass Anträge abgelehnt werden, weil es einfach unterschiedliche inhaltliche Überzeugungen gibt. Aber die Angst davor, dass etwas gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig sein könnte, ist kein gutes Argument. Davon sollte man sich nicht treiben lassen, sonst führt das letztlich dazu, dass die anderen unsere Politik bestimmen.“

Wir drücken Annalena Baerbock auf jeden Fall die Daumen, dass sie nicht weitere Auftritte verbockt. (Mit Material von dts)