Der Staat als Beute: Bundestagsparteien werden immer reicher

Ein Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)

Diese Meldung ist für alle, die ernsthaft noch daran glauben, dass Politiker Staatsdiener wären und zum Wohle der Allgemeinheit agieren:

Die im Bundestag vertretenen Parteien werden immer vermögender. Wie „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) berichtet, ist das Reinvermögen von CDU, CSU, SPD, Grünen, AfD, Linke und FDP 2019 auf 618,6 Millionen Euro gestiegen. 2010 lag es noch bei 370,4 Millionen Euro.

Damit ist es in zehn Jahren um 67 Prozent gestiegen. Das Reinvermögen der SPD lag 2019 bei 242,7 Millionen Euro. Die CDU kam auf 189 Millionen Euro.

Dahinter liegen die Grünen (60,6 Millionen Euro), die CSU (43,3 Millionen Euro), die Linke (38,6 Millionen Euro), die AfD (26 Millionen Euro) und die FDP (18,4 Millionen Euro).

Der Reichtum begründet sich mit Sicherheit überwiegend aus Steuergeldern (zum Beispiel Wahlkampferstattungen). Das heißt, diese Parteien dienen in erster Linie sich selber und nicht dem Souverän. So etwas nannte man früher auch parlamentarische Scheindemokratie. Und das Preis- Leistungsverhältnis ist ebenfalls alles andere als ok – wenn man sich die albernen Debatten im Affenzirkus (früher: Bundestag) mal genauer anschaut.

Unsere Demokratie befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Es wird Zeit, dass dieses selbstsüchtige Parteiensystem abgeschafft wird, aber wer will das machen?  Die Bundestagsabgeordneten, die ordentlich mitverdienen? (Mit Material von dts)