Spahns Pharma-Filz: Ex-Referent wechselt auf Spitzenposten bei Biontech

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Die Lobbyverstrickungen zwischen Politik und Pharmaindustrie sind unter Gesundheitsminister Jens Spahn zu einem schier unentwirrbaren Dickicht gewuchert. Jetzt sorgt eine neue Personalie für Wirbel: Spahns früherer Büroreferent in seinem Bundestag-Abgeordnetenbüro, Mike Schuster, wechselte mal eben zum 1. Juni vom Pharmaunternehmen AbbVie Deutschland, wo er erst seit zwei Jahren tätig war, auf einen lukrativen Posten beim Mainzer Impfhersteller Biontech – und dabei handelt es sich, na sowas, um eine „neu geschaffene“ Position.

Unklar ist, ob und inwieweit Spahn hierauf Einfluss nahm; da die Bundesregierung jedoch Biontechs Aufstieg zum Impf-Multi mit Steuermillionen gefördert hatte und die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission zu den dicksten Auftraggebern der Mainzer gehört, ist schwer vorstellbar, dass man dort seinen staatliche Großauftraggebern auch nur dezent angedeutete „Wünsche“ abschlagen würde. Spätestens seit Beginn der Impfkampagne dürften Spahn-Vertraute dort traumhafte „Verbesserungsmöglichkeiten“ für die eigene Karriereplanung vorfinden. Möglicherweise wusste Schuster ja mit diesem Pfund zu wuchern?

Der „atmende“ Austausch zwischen Industrie und Staat unter Spahn verquickt seit jeher wirtschaftliche, persönliche und politische Interessen miteinander, und kein Bundesminister hat in diesem Land zuvor unbehelligt so die Sau rauslassen können wie Spahn. Selbst aus einer PR-Lobby-Agentur kommend, hat Spahn das Private je mit dem Geschäftlichen zu verbinden gewusst und seine politische Laufbahn hierfür als Vehikel eingesetzt. Da wird sein Ehemann als Burda-Manager zur Pflege von Berliner Politikkontakten in die Hauptstadt berufen.

Da wird der Verkäufer einer Spahn-Immobilie, die deutlich unter Wert über den Tisch ging, als Geschäftsführer einer vom Bund gehaltenen GmbH eingesetzt – unter annähernder Verdoppelung der Bezüge. Da wird der Ehemann des renitenten Virologen Hendrik Streeck mitten in der Pandemie in Spahns Ministerium auf eine leitende Stelle berufen – woraufhin Streecks Kritik an der Corona-Kritik auffallend verstummt. Da werden völlig überzogene Masken-, Schnelltest- und jetzt auch Impfzertifikat-Vergütungen für Apotheker zu Lasten des Steuerzahler in Milliardenhöhe per Rechtsverordnung durchgesetzt.

Spahn und seine Spezis

Die Skandaldichte dieses Ministers hat längst die von Verkehrsminister Andreas Scheuer in den Schatten gestellt, was eigentlich unmöglich schien. Doch Spahn ist nicht nur uneinsichtig und belehrungsresistent – ihm fehlt auch jedes politische Anstands- und Feingefühl. Das war beim Kauf seiner Millionenvilla zur Unzeit – auf dem Höhepunkt der Pandemie – der Fall, und es setzt sich in solchen Personalien wie jetzt Mike Schusters fort. Auch wenn es nicht nachzuweisen sein wird: Es ist schwer vorstellbar, dass seine Einstellung bei Biontech ganz ohne die Referenz seiner früheren Tätigkeit für Spahn, wenn nicht sogar dessen persönlicher Fürsprache, erfolgt sein sollte.

Schon der Wechsel von Schuster zum Biotechnologie- und Pharmaunternehmen AbbVie Deutschland, wo Schuster seit Juli 2019 „Manager Government Affairs“ war, hatte damals hinter vorgehaltener Hand zu Unmutsäußerungen der Opposition geführt, die vermuteten, hier habe der Minister seine Kontakte spielen lassen. Bei Biontech ist Schuster nun für die neue geschaffene Stelle als „Associate Director Public Affairs“ zuständig. Vermutlich gehört zu diesem Aufgabenprofil ja auch der kurze Draht in Spahns Nobelvilla oder ins Gesundheitsressort? (DM)