In Berlin spielen Linksradikale Bürgerkrieg – doch der Staat kämpft weiter stur „gegen Rechts“

Ist es nicht beruhigend, in einem Land zu leben, dessen Regierende den Schutz der freiheitlichen Grundordnung ernst nehmen, für Sicherheit auf unseren Straßen sorgen und Extremismus präventiv bekämpfen – indem sie vom Verfassungsschutz konservative Medien beobachten und kritische Internetblogger wegen Hassrede verfolgen lassen? Dass zur selben Zeit Barrikaden mitten in Berlin brennen und militante Linksradikale Polizisten und Feuerwehrleute angreifen, gerät da zur beiläufigen Nebensache… denn bekanntlich geht ja – so Innenminister Seehofer gestern – „die größte Gefahr für unsere Sicherheit vom Rechtsextremismus aus„.

Und da schon sämtliche Rechts- und Wertmaßstäbe derart grotesk verschoben und pervertiert sind, bleibt natürlich auch die öffentliche Entrüstung über das neueste sommerliche Gewalt-Open-Air im Umfeld der Rigaer Straße 94 aus, wo autonome Briganten heute – bei einer geplanten Brandschutzbegehung des besetzten Hauses, die ja eigentlich im ureigenen Interesse selbst der illegalen Bewohner wäre – für venezolanische Verhältnisse sorgten, brennende Straßensperren errichteten und Feuerwehr- und Polizeikräfte von Dächern mit Steinen bewarfen. Aus der Entfernung sah es aus wie im Krieg, riesige schwarze Rauchschwaden zogen über Friedrichshain-Kreuzberg.

Nachdem sie vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Begehung gescheitert waren, hatten die von Medien als „Gegner der Polizeimaßnahmen“ verniedlichten Linksterroristen (wohl nach dem Vorbild der vor einem Jahr in Seattle im Gefolge der BLM-Krawalle ausgerufenen CHAZ, „Capitol Hill Autonomous Zone“) vor der Rigaer-94 eine „autonome Zone“ ausgerufen. Als die Polizei heute früh den Versuch unternahm, einen Halteverbotsbereich rund um das Gebäue einrichten, um mit einem großen Polizeieinsatz am Donnerstag dem Eigentümer und einem Brandschutzexperten die Sicherheitsinspektion zu ermöglichen, wurde sie mit militanter Gegenwehr empfangen.

Liebenswürdige Berliner Stadtfolklore

Die Gewaltexzesse dieses Linksradikalismus (von dem also aus Sicht Seehofers und seies Verfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang weniger Gefahr ausgehen soll als von Polizisten und Militärs, die „Hasspostings“ auf Whatsapp teilen, oder von Autoren des Antaios-Verlags, oder von AfD-Politikern, die selbst immer wieder Opfer von Anschlägen werden) werden immer hemmungsloser. Die heutigen Berliner Ausschreitungen, die vom dortigen R2G-Senat offenbar als eine Art liebenswürdige Stadtfolklore rezipiert werden, setzen eine ganze Reihe mörderischer Attacken auf Unschuldige und Behördenvertreter fort.

So war zuletzt ein Brandschutzgutachter, der im Auftrag des Rigaer-94-Eigentümers tätig ist, angegriffen worden; mehrere Fahrzeuge wurden zudem vor dessen Geschäftssitz abgefackelt. Ermutigt sahen sich die Kriminellen dabei sicherlich vom grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt. Dieser sympathisiert ganz offen mit den Besetzern – und hat die  Duldungsanordnung für die Brandschutzbegehung anscheinend immer wieder herausgezögert; ein Indiz dafür, wie Staatssabotage an der Spree Methode hat.

Sicher ist: Wenn irgendwo in Deutschland Rechtsextreme auch nur einen minimalen Abklatsch dieser aufrührerischen Aktionen riskierten, würde vermutlich direkt das Kriegsrecht ausgerufen und es gäbe im öffentlichen Raum kein anderes Thema mehr. Und an dieser Blindheit für Linksextremisten, die mit entgegengesetzter Polung der Blindheit von Weimar gegen Rechtsterrorismus entspricht, droht das irgendwann auch noch der Rest zu zerbrechen, der nach Corona von dieser „Demokratie“ noch übriggeblieben ist.  (DM)