Jedem Zeitgenossen mit leidlich luzidem Verstand muss bewusst sein, dass Corona nur die Initialzündung eines fundamental neuen staatlichen Selbstverständnisses war bzw. ist: Regierungen maßen sich künftig an, für Sicherheit, Gesundheit und “Zukunft” ihrer Bürger eine rundumbetreuende “Alleinverantwortlichkeit” zu übernehmen – was natürlich autoritäre Sonderrechte erfordert, mit denen individuelle Freiheiten beschränkt werden. Und damit dies fortan – bei der nächsten Pandemie, beim nächsten Klimanotstand, Nazinotstand oder sonstigen Ausnahmelagen – reibungslos klappt, werden nun die entsprechenden Instanzen geschaffen.
Künftig soll nicht mehr ein Tauziehen zwischen Bund und Ländern, medial ausgetragene Richtungsdiskurse von Experten oder die Ergebnisse klandestiner Bund-Länder-Kränzchen im Kanzleramt über den “richtigen” Kurs entscheiden – sondern es soll ein Automatismus installiert werden, der bequem, je nach Wunsch der Regierung, die jeweilige “Notlage” ausruft und die Entscheidungskaskaden einleitet, die zur dann nächsten alternativlosen “funktionalen Diktatur” führen. Das Zauberwort hierbei lautet “Bevölkerungsschutz“.
So wollen die Innenminister auf ihrer aktuell und noch bis übermorgen laufenden Konferenz Pläne für ein “Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz als gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung” verabschieden, wie das Wirtschaftsmagazin “Business Insider” unter Berufung auf einen Beschlussentwurf berichtet. Dieses soll beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) angesiedelt sein, wo dann die Fäden im Krisenfall zusammenlaufen und mehr oder weniger starre Protokolle in Gang gesetzt werden sollen. Als “besseres Management” wird dieses bedenkliche Vorhaben neudeutsch verherrlicht.
Protokoll der ständigen Staatsnotwehr
Vorbild für dieses “Kompetenzzentrum” soll das bereits existierende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sein, wo Geheimdienste, Verfassungsschutz, Bundes- und Landespolizeien rund um die Uhr Gefahren analysieren – und im Ernstfall schnell reagieren können. Der Beschlussentwurf hält fest, dass eine Kommission bis zum Jahresende Vorschläge zu “Aufgaben, Rolle und Ausstattung” des Kompetenzzentrums vorlegen soll. Sie soll ferner, so die “dts Nachrichtenagentur”, alle “notwendigen rechtlichen und ressourcenbezogenen Erfordernisse” beschreiben – im Klartext also festlegen, welche Gesetzesänderungen es womöglich braucht und was die jeweils “erforderlichen” Projekte kosten sollen. Streitpunkte bestehen derzeit offenbar noch zwischen Bund und Ländern, die keine Kompetenzen abgeben möchten, während der Bund sie beim BB bündeln will. Doch eben dafür gibt es dann ja den von “Experten” erklärten “Notstand” der Bevölkerungsgefährdung: Im Zweifel wird eben wieder – à la “Bundesnotbremse” – gleichgeschaltet.
Mit diesen Plänen treibt die Innenministerkonferenz den verhängnisvollen, freiheits- und demokratiebeschädigenden Wahn der vergangenen 15 Monate weiter fort und verstetigt ihn: Denn mit dieser Schaffung einer Art Wächterrat für “Bevölkerungsschutz” wird die Hysterisierung von Lebensnormalität und Alltag als Folge eines zur politischen Grundhaltung avancierten Daueralarmismus institutionalisiert. Von Viren über Regierungskritik bis CO2-Emissionen: Alles erhält eine “terroristische”, akut lebensbedrohliche Komponente, die eine Art permanente Staatsnotwehr rechtfertigt. (DM)
