Wie die Aasgeier: Ämtervermehrung für „Enttäuschte und Frustrierte“ – „Trostpreis“ Parlamentarischer Staatssekretär

Wie die Aasgeier (Symbolbild: shutterstock.com/Von JMx Images)
Wie die Aasgeier (Symbolbild: shutterstock.com/Von JMx Images)

Es ist nur noch widerlich, wie schamlos dieses Land und seine Steuerzahler ausgebeutet werden. „Trostpreis“ für „Enttäuschte und Frustrierte“, so der Name für die wundersame Ämtervermehrung, die für „Parlamentarische Staatssekretäre“ oder von den „Beauftragten der Bundesregierung“ in immer größerer Anzahl geschaffen werden.

1967 startete man im Bonner Staatsbetrieb mit sieben parlamentarischen Staatssekretären, im Jargon auch „PSts“ genannt. Ursprünglich sollten sich über dieses Amt „begabte Nachwuchspolitiker“ für eine spätere Ministertätigkeit qualifizieren. Seither ging die Jobvermehrung in rasantem Tempo voran: In den Siebzigern waren es dann schon 20, 1993 dann 33 und aktuell 35 von diesen Beamtenmischwesen, die vom Steuerzahler mitzuversorgen sind. Denn: Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält Amtsgehalt, Aufwandsentschädigung und die halbe Bundestagsdiät. Das macht insgesamt rund 21.300 Euro pro Monat. Pro „Parlamentarischer Staatssekretär“-Nase. Der Bund der Steuerzahler hatte die Kosten für diese „Scharniere des Politbetriebs“ samt ihrer Mitarbeiter und Dienstwagen 2019 auf wahnwitzige 19 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Neben diesen bestens versorgten Politgestalten kommen noch die sogenannten „Beauftragten der Bundesregierung“ hinzu. Deren Zahl ist von 28 (2005) auf satte 40 Posten angestiegen. Was aber macht so ein „Beauftragter der Bundesregierung“? Kostprobe, was man sich da so leistet: Einen „Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft“. Ein „Bundesbeauftragter für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse“. Oder aber auch – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung – einen „Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich“. Bei den Beauftragten hängt die Vergütung, wie das n-tv berichtet , von der „Hauptfunktion“ ab. Manche, wie Staatsminister und beamtete Staatssekretäre, versehen diese „Nebenfunktion“ entgeltlos, andere, wie die Mitglieder des Bundestages, stopfen sich aber eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von bis zu 43.000 Euro pro Jahr in die Staatsvertreter-Taschen.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stellt laut n-tv fest, dass viele dieser Posten „nur symbolischen Charakter“ haben, um „altgediente Politiker mit Funktionen und Prestige zu versorgen. Hier wäre ein Rotstift sinnvoll.“ Holznagel plädiert deshalb für eine grundlegende Überprüfung jeder einzelnen Position: „Nach der Bundestagswahl ist ein Kassensturz dringend nötig.“

Das sehen Parteifunktionäre der Altparteien indes ganz anders: „Die Parlamentarischen Staatssekretäre dienten als Schnittstelle zwischen Bundesregierung und Bundestag, die Beauftragten als Koordinatoren zwischen gleichermaßen zuständigen Behörden. Das hat sich seit über 50 Jahren bewährt“, so der CDU-Abgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann.

Die AfD indes fordert seit Jahren bereits die ersatzlose Streichung des Postens der Parlamentarischen Staatssekretäre. 2019 brachte die Fraktion einen Antrag im Bundestag ein, in dem sie die Aufhebung des zugehörigen Gesetzes von 1974 fordert. Aber nicht nur: Die Fraktion begründet den Vorstoß auch verfassungsrechtlich. Die Ämterhäufung führt zu einer Machtbündelung, da verschiedene Verfassungsorgane durch dieselbe Person repräsentiert werden. Als „Aufwärmposten für Ministerämter“ habe sich das Amt auch nicht bewährt: Von 249 PSts seien gerade einmal 28 Bundesminister geworden, nachdem sie zur „Ministerschule“ gegangen seien, so die damalige Position von Stephan Brandner, Rechtspolitiker der AfD-Fraktion. Aktuell bekräftigt die AfD ihre Forderung. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, erklärt erneut, dass die Posten für die parlamentarische Arbeit nicht nötig seien, ihre ständig wachsende Zahl belege die „Selbstbedienungs- und Versorgungsmentalität von CDU/CSU und SPD“. Bei den Bundesbeauftragten gestalte sich die Situation etwas anders, aber auch hier sei ihre zunehmende Zahl zu hinterfragen. Man müsse schauen, welche Bundesbeauftragten „sinnvolle und unabhängige Arbeit“ geleistet haben.

Auch die Grünen hatten im Jahr 1993 schon die Idee, die Versorgungsposten abzuschaffen. Die damalige – angeblich volksnahe und staatskritische – grüne Position: „Die Bezahlung der Kontaktpflege zu Fraktionen und Parteien aus öffentlichen Mitteln ist zu missbilligen“, eine „verfassungsrechtliche Grundlage für die Schaffung dieses Amtes war nicht gegeben“, hieß es im dazugehörigen, grünen Gesetzesentwurf.

Einer der Bundesbeauftragten, der aus verständlichen Gründen namentlich nicht genannt werden möchte, bringt es auf den Punkt: „Es gibt in der Tat sinnvolle und weniger sinnvolle Stellen. Aber klar, für die Regierung bietet sich hier die Gelegenheit, Enttäuschten und Frustrierten einen Trostpreis anzubieten.“ (SB)