Das System Merkel: Polizisten und Soldaten werden zu Staatsfeinden erklärt

Neulich bei den Linken (Foto: Imago)

Vor nicht allzu langer Zeit galten auch für Polizisten und Soldaten noch rechtsstaatliche Prinzipen. Diese Staatsdiener mussten erst von einem ordentlichen Gericht angehört werden, durften sich mit einem Rechtsanwalt verteidigen sowie Erklärungen und Entlastendes vorbringen, bevor ein rechtskräftiges Urteil über sie gefällt wurde. Selbst die Unschuldsvermutung, die Mainstream-Medien selbstredend Messerstechern, Vergewaltigern und islamistischen Terroristen politisch korrekt gewähren, gilt für Uniformträger im Land nicht mehr. Schnellgerichte des grün-totalitären Zeitgeistes vernichten nun gesellschaftliche Existenzen auf Zuruf.

Von Stefan Schubert
»Im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat«, so Genosse Präsident Steinmeier, musste vor nicht allzu langer Zeit ein Polizist in der Regel noch von einem Gericht zu mehr als 9 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt werden, bevor er aus dem Dienst entfernt wurde. Heutzutage reicht es bereits aus, Mitglied in einem sogenannten »rechten Chat« auf WhatsApp zu sein, um als Staatsfeind medial wie politisch abgeurteilt zu werden. Die Schlagzeilen in den Empörungsmedien schlagen jedes Mal hoch, wenn einer dieser Chats durch die gleichen Protagonisten zur Titelstory bestimmt wurde.

Was zudem auffällt, geradezu jedes dieser Verfahren wird vollumfänglich an die Mainstream-Medien weitergegeben, um die Polizisten vorzuverurteilen und hunderttausende Staatsdiener einzuschüchtern.

Laut Gesetzeslage müsste umgehend durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gemäß § 353b StGB eingeleitet werden. Die Anzahl der Verdächtigen ist hierbei nicht besonders groß, denn diese dürften in der politischen Führung des jeweiligen Innenministeriums zu finden sein, so die Einschätzung des Autors.

Doch wenn eines »im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat«, unzweifelhaft ist, dann, dass wir eine vollkommen politisch kontrollierte Justiz haben. Wie diese Justiz von der Politik gesteuert und nach Belieben instrumentalisiert wird, hat der Autor in seinem neuen Buch Der Bürgerkrieg kommt! analysiert und belegt.

Während also kriminelle arabische Clans, linksextreme Gewalttäter und grüne NGOs wie Greenpeace in diesem Land Narrenfreiheit genießen und diese immer dreister ausnutzen, wartet auf einen Uniformierten, der nur einen »rechten Witz« liest, das mediale Erschießungskommando.

Bei vielen dieser Posts muss nach monatelangen Ermittlungen kleinlaut eingeräumt werden, dass diese weder strafrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, sondern als Meinungsfreiheit vollkommen zulässig sind. Doch diese Meldungen werden dann nur als kleiner Dreizeiler – wenn überhaupt – von den Medien verbreitet.

Ganz besonders totalitär agiert man im »failed state« Berlin, denn dort werden Polizisten gezwungen, Kurse gegen rechtes Gedankengut zu durchlaufen. Die folgenden Worte klingen wie tiefstes, menschenverachtendes SED-Sprech, aber sie stammen von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik:

»Es wird eine Fortbildung für alle Führungskräfte geben. Denn es ist eine Kernaufgabe der Führungskraft, die jeweiligen Kollegen hier im Blick zu behalten und aufmerksam zu werden.«

Im Rahmen dieser Schulung soll auch ermittelt werden, ob der Kollege eine rechte politische Haltung hat. Ganz verdächtig sind anscheinend die Kollegen, die sich in der Kaffeepause so äußern, dass ein Anfangsverdacht besteht, man könne die Äußerungen in irgendeiner Weise als rechts oder als sexistisch einordnen.

Doch nicht nur Sozialisten und Linksradikale aus den Reihen von SPD, Grünen und SED/Linken benutzen ihre Landesregierungen, um Polizisten im Sinne ihrer Ideologie umzuerziehen, auch die Merkel-CDU ist mittlerweile vom sogenannten antifaschistischen Kampf besessen, wie einst die SED.

Der CDU-Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), hat vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell eine klatschende juristische Ohrfeige erhalten. Dazu kam es, als er versuchte, sich dem grünen Zeitgeist anzubiedern, indem er das Lesen der Jungen Freiheit durch einen Polizisten in einen Kontext mit einer rechtsextremen Gesinnung stellte. Die Welt zitiert den Innenminister Reul mit den Worten, es sei zwar »nicht verboten, ›JF‹ zu lesen, aber die ›JF‹ auf dem Tisch zu haben – das ist nicht so ganz normal«.

Die Junge Freiheit schreibt zu diesem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit: »Gegen diese Behauptungen klagte die JF. Denn Reuls Äußerungen enthielten eine konkrete Warnung, die Zeitung zu lesen, insbesondere für Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts. Sollten Beamte doch zur JF greifen, könnten sie fürchten, mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu werden. Dies sei nicht nur ein schwerer Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb der JF, sondern auch in die Pressefreiheit.

Dieser Argumentation folgten die Richter nun weitgehend und entschieden zu Gunsten der JF. […] Reul darf seine Äußerungen somit nicht mehr wiederholen und muß auch die Extremismusbeauftragten über die Ungültigkeit seiner Aussagen informieren. Eine Berufung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.«

Am 17. Juni vor 68 Jahren erhoben sich bis zu 1,5 Millionen Bürger gegen die linksextreme SED-Diktatur in der DDR und kämpften für ihre Freiheit. Längst hat Angela Merkel, die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda der SED-Diktatur, Deutschland in eine DDR 2.0 verwandelt.

Den Repressionsapparat des Staates, die Diffamierungskampagnen von systemkonformen Medien und den Umbau des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz zu einem Denunziationsapparat gegen politisch Unbequeme, all dies haben die politisch-medialen Eliten zu verantworten.

Doch wenn uns die Geschichte dieses Landes eines lehrt: Am Ende wird die Freiheit siegen!

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