Petition gegen Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl wird veröffentlicht

Bunte Gewalt (Symbolfoto:Von LightField/Studios/shutterstock)

Aufgrund der stetig ansteigenden Strafdelikte durch „Bewohner“ der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl – es handelt sich um sogenannte „Schutzsuchende“ – reichte Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) eine Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung ein. Da diese Petition alle Formalitäten erfüllt, wird sie nun auf die Petitionsplattform des Landtags gestellt. Der Suhler AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen erklärte, dass er die an den Landtag gerichtete Petition unterstütze.

Inhaltlich sei die Petition bisher nicht diskutiert worden, berichtet der MDR mit Berufung auf den Petitionsausschuss. Wird die Petition innerhalb von sechs Wochen von mindestens 1.500 Menschen unterzeichnet, erhalten die Initiatoren eine Einladung in den Landtag, heißt es zu dem direktdemokratischen Instrument im öffentlich-rechtlichen WDR weiter. Erst dann werde das Anliegen auch inhaltlich geprüft.

Bevor sich Knapp einschaltete, hatten verzweifelte Suhler Bürger zunächst auf eigene Faust im Internet Unterschriften für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung gesammelt. In kurzer Zeit hatten dort mehr als 1.200 Menschen unterschrieben.

Die thüringische Landesregierung – insbesondere Thüringens grüner Migrationsminister Dirk Adams – macht sich nach wie vor dafür stark, das Geld des Steuerzahlers weiterhin dafür einzusetzen, kriminellen und gewalttätigen Migranten die Aufnahmeeinrichtung zu erhalten und die unhaltbaren Zustände – bislang ohne jeglichen Erfolg – in den Griff zu bekommen, und dass die Zahl der Polizisten und Security-Mitarbeiter vor Ort erhöht wird.

OB Knapp hat zu Beginn der vergangenen Woche nun tatsächlich eine Rüge vom Landesverwaltungsamt (LVA) für sein „Vorgehen“ im Hinblick auf die Unterkunft erhalten und ihn zu mehr „Sachlichkeit“ angehalten. Auch der umtriebige „Flüchtlingsrat Thüringen“ kritisiert Knapp und forderte in der Diskussion um die Einrichtung „mehr Raum für die Perspektive der dort Lebenden“. Oft kämen die Geflüchteten in den Berichten über die Probleme, die mit der Einrichtung verbunden seien, nicht zu Wort, so das Gejammere des linksradikalen, mit massiven Steuergeld versorgten Vereins.

Der CDU-Politiker äußerte sich bereits im vergangenen Jahr  gegenüber dem Focus mit scharfe Kritik an der Landesregierung: „2015 kam es zum ersten Mal zu schweren Ausschreitungen zwischen den Bewohnern der Einrichtung“. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen der Stadt Suhl hätten sich daraufhin „immer wieder“ hilfesuchend an den Freistaat Thüringen als Betreiber gewandt und „organisatorischen Mängel angezeigt“. Die tatsächliche Bereitschaft des Freistaates Thüringen, die entsprechenden notwendigen organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen für einen sicheren Betrieb der Einrichtung zu schaffen, seien jedoch äußerst beklagenswert, so der OB.

In der Asylunterkunft, die den rund 35.000 Einwohnern von Suhl von der rot-rot-grünen Landesregierung in ihr Leben gepflanzt wurde, steigt die Kriminalität von Monat zu Monat. Bei den „Bewohnern“ handelt es sich um rund 600 Asylbewerber – mehrheitlich aus Afghanistan, dem Irak, Albanien, Syrien oder Georgien –  aus deren Reihen es immer wieder – und dies bereits in „Vor-Corona-Zeiten“ – zu massiven Übergriffen kam. Immer wieder müssen hunderte von Polizisten, darunter Kräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK), zu Großeinsätzen in die Unterkunft anrücken, nachdem es dort wegen im vergangenen Jahr wegen „Corona-Schutzmaßnahmen“ zu massiven Unruhen gekommen war.

Eine Anfrage im SPD-geführten Thüringer Innenministerium ergab bereits im vergangenen Jahr, dass es in der mit Steuergeld finanzierten Unterkunft nahezu im Tagesrhythmus notwendig ist, die Situation durch Polizeieinsätze zu befrieden. Die verübten Delikte sind ein Streifzug quer durch das deutsche Strafgesetzbuch. Von Bedrohungen und Beleidigungen von Rettungskräften, Mitarbeitern der Einrichtung oder Polizeibeamten, Diebstahl, gefährliche Körperverletzungen, Erschleichen von Leistungen, Hausfriedensbruch, Hehlerei, Notrufmissbrauch, Sachbeschädigungen, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Leistungsbetrug bis hin zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. In der 35.000-Einwohner-Stadt kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Zuletzt äußerten Busfahrer Angst, die Strecke zum Heim weiter anzufahren, weil sie Angst vor Übergriffen hatten und um die Sicherheit der Fahrgäste fürchten. (SB)