US-Kongress geht gegen Big-Tech-Konzerne vor: Werden Facebook & Co. endlich zerschlagen?

Kann sich hoffentlich bald warm anziehen: Facebook-CEO Mark Zuckerberg (Foto:Imago/Xinhua)

Zu den größten Fehlern von Donald Trump gehört rückschauend (wahrscheinlich sieht er es selbst längst so), dass er nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit die großen IT-Konzerne, vor allem Facebook und Google, aber auch Twitter und Amazon kartellrechtlich nicht kurz und klein geschlagen hat. Er nutzte die sozialen Netzwerke bekannt zur direkten Kommunikation mit seinen Anhängern – und wurde am Ende von diesen verbannt, zum Jubel der weltweiten Linken. Doch jetzt könnte es für die Big-Tech-Giganten trotzdem unangenehm werden.

Denn der US-Kongress bringt derzeit ein ganzes Konvolut von Gesetzen auf den Weg, die es in sich haben – und sogar zur Zerschlagung von Konzernen wie Amazon und Google führen könnten, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schreibt. Denn es geht in den fünf vorgelegten Entwürfen um nicht mehr als um die finale Beschneidung der ausgeuferten, unkontrollierten Macht von Google, Facebook, Amazon und Apple – den „big four“ der Tech-Riesen aus dem kalifornischen Silicon Valles.

Selbst Vertreter der US-Demokraten wie der Kartellausschuss-Chef im Repräsentantenhaus David Cicilline haben von der ungesunden krakenhaften globalen Ausbreitung der Unternehmen die Nase voll: „Unregulierte Tech-Konzerne haben im Moment zu viel Macht über unsere Wirtschaft„. Und Ken Buck von den Republikanern sagte laut FAZ, Apple, Amazon, Facebook und Google sicherten sich auf wettbewerbswidrige Weise ihre Monopolpositionen.

Wettbewerbswidrige Monopolstellung

Angesammelte aberwitzige Datenmengen, eine immer stärkere Kontrolle der Nutzer und damit Bürger, eine Monopolstellung im Marketing- und Werbesektor, aber auch zunehmender Einfluss auf Infrastruktur und „systemrelevante“ Kommunikationskanäle in der Hand von privatwirtschaftlichen Marktteilnehmern gefährden die Demokratie, den Wettbewerb und letztlich die Grundrechte. Das hat man inzwischen auch in Europa begriffen, wo viele linke Regierungen die grüngewaschenen, sich zeitgeistig-gesinnungskonform gebenden Big-Tech-Konzerne lange als Verbündete bei der Identifizierung und Ausschaltung politischer Gegner nutzten.

Auch bei uns droht Amerikas Tech-Giganten daher Unheil – in Form von Kartellverfahren und möglichen neuen Gesetzen, die vor allem die Marktmacht und die Geschäftspraktiken etwa von Facebook anprangern, die zuletzt bei der Änderung der Whatsapp-Geschäftsbedingungen wieder ans Licht kamen. Selbst die EU-Kommission scheint hier rote Linien zu ziehen. (DM)