Berufsverbot für Impfkritiker: Ungeimpfte dürfen am Klinikum Ludwigshafen keine Führungsaufgaben übernehmen

Impfverweigerung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Nao Novoa)
Impfverweigerung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Nao Novoa)

Laut Betriebsrat droht die Geschäftsführung im Klinikum Ludwigshafen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn sich einzelne Mitglieder nicht einer Corona-Impfung unterziehen. Neben angedrohter Kündigung sollen unter anderem Umgeimpfte keine Führungsaufgaben mehr im Klinikum übernehmen dürfen. Künftig sollen zudem nur noch Geimpfte einen Job im Klinikum Ludwigshafen bekommen.

Das Klinikum Ludwigshafen unter Leitung ihres Geschäftsführers Hans-Friedrich Günther und dem ärztlichen Direktor Prof. Dr. Günter Layer erhöht den Druck nochmals massiv auf sein bisher nicht geimpftes Personal.

So hat die Geschäftsführung den Betriebsrat in der vergangenen Woche darüber in Kenntnis gesetzt, dass Neueinstellungen sowie Vertragsverlängerungen und Entfristungen nur infrage kämen, wenn entsprechende Personen geimpft seien. Über die Androhung arbeitsrechtlicher Schritte für Ungeimpfte, die nur noch als totalitär zu bezeichnenden Maßnahmen berichtete unter anderem der SWR.

Wie der öffentlich-rechtliche SWR weiter berichtet, seien laut dem Betriebsrat des Krankenhauses bereits jetzt bei vier Beschäftigten die Kündigung während der Probezeit ausgesprochen worden, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Die Stellen seien eigentlich unbefristet gewesen. Als Grund habe wörtlich in dem Schreiben gestanden, dass der Antrag zur Probezeitkündigung nur zurückgezogen werde, wenn der Impftermin wahrgenommen werde.

„Wer im Krankenhaus arbeitet und nicht geimpft ist, stellt eine Gefahr dar, die wir unseren Patienten nicht zumuten dürfen und wollen“, so Hans-Friedrich Günther, Geschäftsführer des Klinikums. Alle Angestellten hätten ausreichend Informationen zu den einzelnen Impfstoffen bekommen. Zudem gebe es jederzeit das Angebot an die Mitarbeitenden, sich persönlich beim Betriebsärztlichen Dienst zu konkreten Fragen rund um die Impfung beraten zu lassen, so der Impfdiktator des mit öffentlichen Geldern finanzierten Klinikums, der sich darüber brüskiert, dass es aber immer noch rund 400 Mitarbeiter in seinem Herrschaftsgebiet gibt, die entweder noch unentschlossen sind oder sich bewusst gegen eine Impfung entschieden hätten. Unter Ungeimpften seien überwiegend jüngere Frauen, die laut dem Betriebsrat teilweise Befürchtungen hätten, an Langzeitfolgen zu erkranken.

Günther bedroht aber nicht nur ungeimpfte Mitarbeiter mit dem Verlust ihrer beruflichen Existenz. Nach Angaben des Betriebsrates sollen Ungeimpfte künftig keine Führungsaufgaben mehr bekommen und müssten damit auf ein besseres Gehalt verzichten. Das habe laut dem SWR das Klinikum Ludwigshafen auf Anfrage bestätigt. In einem Fall sei das nach Angaben des Betriebsrates bereits passiert, eine Kollegin sei deshalb eingeknickt und habe sich impfen lassen. Auch externe Veranstaltungen, wie etwa Tagungen, dürfen nach dem Gusto der Klinikleitung nur von geimpften Mitarbeitern besucht werden. Außerdem habe das Klinikum Ludwigshafen künftig generell vor, nur geimpfte Menschen einzustellen. Wenn sich ein Mitarbeiter aber aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, werde das – großzügigerweise „selbstverständlich jederzeit akzeptiert“.

Die weit linkspolitisch agierende Gewerkschaft Verdi will hier nun endlich einmal ihre ursächliche Aufgabe wahrnehmen und zusammen mit dem Betriebsrat für die Rechte der Angestellten eintreten. So will Betriebsrat die Kündigungen der ungeimpften Beschäftigten ablehnen. Gemeinsam mit Verdi wolle man den Betroffenen helfen, falls es vor Gericht geht. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi haben das Klinikum jetzt dazu aufgefordert, die Maßnahmen zurückzunehmen: „In Deutschland gibt es keine gesetzliche Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen – warum also im Klinikum Ludwigshafen?“. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sei das Klinikum Ludwigshafen bislang bundesweit das einzige, das in dieser Form Druck auf Mitarbeiter ausübt, sich impfen zu lassen. Noch! (SB)