Änderung des Klimaschutzes ist durch, der nächste Lockdown kann kommen

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Dass die Corona-Krise nur so etwas wie ein Test für etwas weit Größeres war, haben sich viele aufmerksame Bürger bestimmt gedacht. Jetzt könnte die Horrorvorstellung bittere Realität werden:

Denn der Bundestag hat nun tatsächlich die kontrovers diskutierte Änderung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde mit 352 Ja-Stimmen gegen 290 Nein-Stimmen am Donnerstagnachmittag angenommen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Die Regelung sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als 1990, statt – wie bisher geplant – 55 Prozent.

Bis 2040 sollen 88 Prozent weniger CO2-Emissionen ausgestoßen werden. 2045 soll Deutschland dann klimaneutral sein, fünf Jahre eher als zuvor vorgesehen. Für die Zeit nach 2030 sollen gibt es nun auch konkretere Zahlen zur CO2-Reduktion.

Der Weg, auf dem die neuen Ziele erreicht werden sollen, ist weiter offen. Der Bund reagiert mit der Novelle auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bis spätestens Ende 2022 mehr Klimaschutzziele auch nach 2030 gefordert hatte.

So etwas ist natürlich nur zu erreichen, wenn „alle“ mitspielen, ob sie wollen oder nicht. Zur Not werden sie dazu gezwungen – durch einen Lockdown zum Beispiel.

Oder durch andere Verbote, wie zum Beispiel dieses hier:

Eckart von Hirschhausen, Arzt, Moderator und Buchautor, hält eine Reduzierung des Fleischkonsums zur Bekämpfung des Klimawandels für angebracht. „Es reicht ein Tag Fleisch in der Woche“, sagte der 53-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Und wenn man das vegetarische Essen lecker macht, dann haben auch viele Leute Lust dazu“, sagte er .

Kopenhagen mache das vor. „Da gibt es in jeder Schule, in jedem Krankenhaus, in jeder öffentlichen Kantine 80 Prozent Bio als Vorschrift und kein Fleisch mehr. Fertig.“

Automatisch verändere sich sofort die Nachfragesituation. „Dann kommt es raus aus so einer besserverdienenden Prenzlauer-Berg-Ecke und wird Standard.“ Als weitere Möglichkeiten, mit der jeder Einzelne etwas gegen den Klimawandel tun könne, nannte Hirschhausen Geldanlage und Stromverbrauch: „Der größte Hebel, den wir haben, um solche sozialen Kipppunkte zu erreichen, ist, den dreckigen Energien den Hahn abzudrehen, vor allen Dingen, indem wir unser Geld auf Banken umlagern, die grundsätzlich ethische Standards haben.“

Und erneuerbare Energien könne man als oberste Priorität für den Strombezug nehmen: „Das kann man innerhalb einer Stunde ummelden, dann verändert sich die Nachfrage.“ Er selbst verzichte auf Flugreisen innerhalb Deutschlands und werde eine Moorfläche bei Osnabrück kaufen, um diese zu erhalten, sagte der Mediziner. „Der Vertrag ist noch nicht abgeschlossen, aber wir sind uns schon einig. Ich möchte das unbedingt machen für meine Stiftung `Gesunde Erde – gesunde Menschen` als kleines Vorzeigeprojekt. Ich habe auch eine Waldfläche gekauft und suche noch nach einer Streuobstwiese.“ Er wolle damit auch zeigen, „dass wir es der nächsten Generation schuldig sind, eine intakte Natur zu hinterlassen“.

Das Moor werde vernässt und sei Teil eines Naturschutzgebiets. Damit werde sichergestellt, dass dort kein weiterer Abbau möglich ist: „Wir wollen da auch so eine Art Naturpfad hinmachen.“ Hirschhausen räumte ein, dass seine Generation „maßgeblich mit schuld“ am Klimawandel sei: „Aber ich halte nichts davon, jetzt einen Generationenkonflikt aufzubrechen.“ Diejenigen, die heute zwischen 40 und 60 seien, könnten am meisten ändern: „Weil die in den Positionen sind, die Stahlindustrie, die Bauten, die großen Hebel, die Landwirtschaft, all das zu verändern. Deswegen ist einerseits Fridays for Future völlig berechtigt im Sinne von `Wir sind hier. Wir sind laut. Weil ihr uns die Zukunft klaut.` Auf der anderen Seite wünsche ich mir immer, dass die auch mal ihre Omas und Opas mitbringen auf die nächste Demo, damit wir sagen `Wir schaffen das gemeinsam oder gar nicht`.“

Er habe den Eindruck, 2021 sei ein „historisches Jahr“, sagte der 53-Jährige weiter: „Es gibt ja manchmal so ein Gänsehautgefühl, wenn man merkt, jetzt passiert gerade was Großes.“ Das sei 1989 der Mauerfall gewesen. „Da haben auch ganz viele Leute nie vorhergesehen, dass sich politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche Dinge plötzlich so aufschaukeln, dass eine völlig neue Situation entsteht.“ Er glaube, so ein Kipppunkt sei gerade erreicht. „Was mir Hoffnung gibt, ist tatsächlich die nächste Generation, die viele von diesen Themen viel selbstverständlicher denkt.“

Aber nicht nur Verbote sollen die Bürger im Sinne eines „besseren“ Klimas (zumindest in Deutschland) brechen. Natürlich muss das alles finanziert werden. Und so werden mit Sicherheit entsprechende Steuern und Abgaben erhöht, der arbeitenden Bevölkerung also noch mehr Geld als ohnehin schon abgeluchst, denn bereits jetzt schon wird überall Bedarf angemeldet:

Angesichts steigender Ausgaben für den Klimaschutz und wegbrechender Steuereinnahmen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und Ländern gefordert. „Die Zielsetzung, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, ist richtig“, sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Aus kommunaler Sicht sei aber insbesondere noch zu unklar, wie die konkreten Umsetzungsschritte durchgesetzt und finanziert werden sollen.

„So sind die Städte und Gemeinden mit ihren tausenden von Gebäuden gefordert, hier entsprechende energetische Sanierungen zum Beispiel durch Solardächer vorzunehmen“, sagte Landsberg. Die Kommune hätten aber schon jetzt insgesamt einen Investitionsrückstand von 149 Milliarden Euro, allein bei den öffentlichen Verwaltungsgebäuden seien es 16,4 Milliarden Euro. „Gleichzeitig brechen unsere Steuereinnahmen ein und bisher gibt es bedauerlicherweise keine Zeichen aus der Bundespolitik, wie im Jahre 2020, einen zweiten kommunalen Rettungsschirm zu schaffen, um die fortdauernden Verluste bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer gemeinsam mit den Ländern auszugleichen“, sagte Landsberg.

Er forderte ein „Klimaschutzbeschleunigungsgesetz“. Dazu gehörten „schnellere, digitale Planungsvorhaben, der Verzicht auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient, und wirksame Präklusionsvorschriften, damit nicht mit immer neuen Verfahren die Umsetzung über Jahre verzögert wird“. Dazu gehöre auch, eine Entbürokratisierung der viel zu komplizierten Förderprogramme und die Konzentration auf die zentralen Handlungsfelder.

Da kommt was auf uns zu. Da werden sich noch einige an die schöne Zeit der Corona-Lockdown erinnern. Denn der richtige Horror beginnt spätestens nach der nächsten Bundestagswahl, wenn die Grünen die Daumenschrauben noch etwas anziehen werden.

Und das alles nur, damit die Luft vor der Atemschutzmaske ein bißchen besser wird. Denn auch das nächste Virus lauert schon. Krank, einfach nur krank. (Mit Material von dts)