Grüne Diktaturphantasien in der Pandemie: Kretschmanns feuchte Träume von „harten Grundrechtseingriffen“

Kretschmann: Allmachtsgelüste bei den Grünen? (Foto:Imago)

Macht man sich bewusst, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch zu den „gemäßigten“, politisch moderaten Vertretern der Grünen gehört, dann lässt der Gedanke daran schaudern, wie dann erst die „Entschlossenen“, um nicht zu sagen: Radikalen dieser Partei handeln werden, wenn sie in Amt und Würden gelangen. Denn das Freiheits- und Staatsverständnis, das aus jüngsten Äußerungen Kretschmanns über die Pandemiebekämpfung spricht, lässt schaudern – denn es trägt unverhohlene faschistoide Züge.

Er tat es schon wieder: Nachdem er bereits Mitte Februar – nach damals knapp vier Monaten Dauerlockdown – genervten Bürgern und Unternehmern, die nach Öffnungen verlangt hatten, mit noch härteren Maßnahmen gedroht hatte („dann machen wir mal einen richtigen Lockdown!„), griff Kretschmann nun erneut zum autoritär-autokratischen Vokabular, wie man es eher von Unrechtssystemen her kennt: Im Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ forderte er „harte Eingriffe“ in die bürgerlichen Freiheiten, um „Pandemien schneller in den Griff zu bekommen„; hierfür sollte das Grundgesetz geändert werden.

Im Prinzip forderte Kretschmann damit das zu verstetigen, was seit über einem Jahr ohnehin geschieht – die schleichende Etablierung eines Ausnahmezustands als neuen Normalzustand. Erschreckend ist die Geschichtsvergessenheit dieses Grünen: Weiß er nicht, dass bislang noch jede Diktatur immer scheinbar gute Gründe für ihre Grundrechte- und Freiheitssuspendierung vorzubringen wusste, und sich auf Missstände berief, denen – angeblich alternativlos – nur so beizukommen wäre? Unter Hitler war es die „Behebung der Not von Volk und Reich„, unter Lenin und Stalin die „Beendigung der Ausbeutung“ und „Rückgabe der Produktionsmittel ans Volk„, unter Mao die „Volkseinheit in Harmonie und Gleichheit„.

Volksgesundheit als Carte Blanche

Und heute ist es eben die große Volksgesundheit – und selbst wenn die, die dafür Notstandsmaßnahmen beschließen, sogar in bester Absicht handeln sollten (was zu bezweifeln ist), so schaffen sie damit doch missbrauchsanfällige Einfallstore für den nächsten Faschismus und die nächste Barbarei – Instrumentarien, die einst ganz bewusst als „unveräußerlich“ definierte, bedingungslose Grundrechte eben doch unter Geltungsvorbehalt stellen. Das hat Merkel bereits geschafft; Kretschmann geht es noch nicht weit genug.

Der Gegenwind auf seinen Vorstoß war dann glücklicherweise doch größer als erwartet; mit immer weiter sinkenden Inzidenzen steigt offenbar doch die Wachsamkeit für Fehlentwicklungen und der Sensus für Verhältnismäßigkeiten: Nachdem sich parteiübergreifender Widerstand gegen seine Forderungen regte, ruderte Kretschmann gestern wieder zurück, und versuchte seine Äußerungen zu relativieren. So hatte der BW-FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke laut „Südwestrundfunk“ gewettert: „Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung.“ Und selbst die SPD ist anscheinend wachgeworden; ihr Bundestagsfraktions-Vize Dirk Wiese erklärte: „Dass ein Grüner „von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf.“ Er forderte eine Klarstellung von Parteichefin Annalena Baerbock zur der Causa. Tatsache bleibt: Kretschmann scheint ein problematisches Verhältnis zur Verfassung und zum freiheitlichen Rechtsstaat zu haben – und er ist damit ganz sicher nicht der einzige Grüne…