Hat Deutschland da mitgemacht? Iranische Mullahs sitzen für 4 Jahre in der UN-Frauenrechtskommission

Hinrichtung im Iran (Symbolbild: IMAGO UPI Photo)
Protestors gather to denounce the government of Iranian president Mahmoud Ahmadinejad outside of at the United Nations on September 23, 2009 in New York City. UPI /Monika Graff Anti-Iranian government protestors gather outside of United Nations PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY NYP20090923346

Was für ein abartiger Irrsinn: Das menschenverachtende Mullahregime des islamischen Staates Iran sitzt ab 2022 in der UN-Frauenrechtskommission um dort „Frauenrechte und Gleichberechtigung zu fördern“. Ob Deutschland in der geheimen Abstimmung diese Menschenschinder mit in das Gremium hineinwählte, ist unklar. Denn: das Auswärtige Amt verweigert bisher jede Auskunft darüber.

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder seine grüne Genossin Claudia Roth keinerlei Probleme mit dem menschenverachtenden Mullahregime der Islamischen Republik Iran haben, ist landläufig bekannt. Der eine schickt immer wieder im Namen der Deutschen Glückwunschtelegramme zum Nationalfeiertag an das islamische Menschenschinderregime. Die andere klatscht sich freundschaftlich mit einem kumpelhaften „High Five“ mit einem iranischen Botschafter ab, der hunderte kurdische Oppositionelle zum Tode verurteilte, oder verhöhnt zwangsverschleierte muslimische Frauen dadurch, dass sich Roth diesen Lappen freiwillig beim Besuch im Iran auf den grünen Schädel drapierte.

Genauso irre, genauso menschenverachtend wie vorbenannte Politiker gebärden sich auch die Vereinten Nationen (UN). Dieses Konglomerat hat es tatsächlich fertiggebracht, das iranische Mullahregime für vier Jahre in die UN-Frauenrechtskommission zu wählen. Die Abstimmung im UN-Laden erfolgte geheim, Iran erhielt sagenhafte 43 Stimmen von den insgesamt 54 stimmberechtigten Staaten. Von 2022 bis 2026 sitzen nun dort, neben sechs weiteren Ländern, diese Frauenschinder aus dem Iran, um – welch eine unerträgliche Farce – „Frauenrechte und Gleichberechtigung“ zu fördern. Im Islamischen Staat Iran werden Homosexuelle an Kränen aufgehängt, minderjährige Straftäter werden hingerichtet. Grausame Körperstrafen wie Amputationen, Blendungen und Auspeitschungen werden gerichtlich angeordnet und vollstreckt. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden stark eingeschränkt. Sämtliche Initianten für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Ehemänner dürfen ihre Frauen verprügeln und vergewaltigen, ab 13 Jahren dürfen Mädchen zwangsverheiratet werden. Inhaftierte Frauen werden vor ihrer Hinrichtung häufig noch vergewaltigt. So ließ Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi, zuvor Justizchef des islamistischen Regimes, Frauen auspeitschen und hinrichten.

Ob deutsche Vertreter den Iran mit in die UN-Frauenrechtskommission hineingewählt haben, ist unklar. Wie die Bildzeitung berichtet, verweigert das Auswärtige Amt bisher jede Auskunft darüber, wie Deutschland abstimmte – selbst gegenüber dem Bundestag. Auch im Auswärtigen Ausschuss wurde den Parlamentariern keinerlei Auskunft über die Abstimmung erteilt.

Der Ex-Präsident der USA, Donald Trump, war 2018 aus dem Rat ausgeschieden, unter anderem mit dem Hinweis, am Tisch säßen zu viele Länder, die Menschenrechte nicht achteten, und der Rat sei gegen Israel voreingenommen. Unter Biden wurde die Entscheidung umgehend wieder revidiert. Das Land werde sich im kommenden Jahr wieder um einen Sitz bewerben, kündigte Bidens Außenminister Antony Blinken Ende Februar an. (SB)