Nach dem Regenbogen-Eklat beim EM-Spiel Ungarn-Deutschland stellt der ungarische Premierminister Viktor Orbán klar: Das Recht von Eltern, ihre Kinder entsprechend ihrer eigenen Überzeugungen zu erziehen, ist in der Charta der EU-Grundrechte festgehalten.
Von Viktor Orbán
Auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates sind die Ministerpräsidenten der Regenbogenfahne in Phalanx aufmarschiert. Sie wollten demonstrieren, dass es noch eine europäische Einheit der Werte gibt. Diese Debatte ähnelte auf fatale Weise jener vom Juni 2015, die wegen der nach Europa drängenden Migranteninvasion ausgebrochen war. Beide waren moralisch schwierige, politisch wichtige und intellektuell ansprechende Diskussionen.
Die Antwort ist in beiden Fällen die gleiche: Es gibt diese europäische Einheit der Werte nicht, und deshalb gibt es auch keine politische Einheit.
In beiden Fällen sind die Linken davon ausgegangen, dass es auf diese Fragen nur eine Antwort geben kann: Die der linken Meinungshegemonie. Die Antwort der nicht-linken Demokraten war, dass entsprechend des Meinungspluralismus hier unterschiedliche Antworten existieren, worauf jeder Staat und jedes Volk das Recht hat. Die Europäische Union kann nur auf Grundlage des Prinzips von »in Vielfalt geeint« zusammengehalten werden.
Nach Ansicht der Linken besitzt jeder das Recht auf Migration und darf das Gebiet der Europäischen Union betreten, auch dann, wenn er über einen sichern Drittstaat einreist, also nicht mehr unmittelbar in Gefahr ist. Das Recht auf Migration sei ein grundlegendes Menschenrecht.
In der jetzigen Debatte, in der es um die sexuelle Erziehung von Kindern geht, müssen unsere Kinder nach Ansicht der Linken bereits in frühem Alter über Heterosexualität, Homosexualität, Transgenderismus und Operationen zur Geschlechtsumwandlung aufgeklärt werden. Gemäß der Linken ist das ein Menschenrecht der Kinder, wobei der Wille der Eltern keine Rolle zu spielen hat, sondern staatliche Institutionen den Vorrang haben. Kinder sollen für diese Themen ohne die Zustimmung der Eltern und ohne staatliche Beschränkungen sensibilisiert werden.
Nach Ansicht der nicht-linken Demokraten ist die sexuelle Erziehung des Kindes das Recht der Eltern, und hierbei dürfen ohne ihre Zustimmung weder der Staat noch die Parteien, NGOs oder Regenbogenaktivisten eine Rolle spielen.
Es steht den Regenbogenländern zu, die binäre Mann-Frau/Mutter-Vater-Ordnung in Frage zu stellen und eine andere gesellschaftliche Ordnung anzustreben. Früher hielten auch sie diese Ordnung hoch, aber nach reiflicher Überlegung haben sie ihre gesellschaftliche Ideologie zur Staatsräson erhoben und weilen mittlerweile in anderen Sphären.
Das ist ihr gutes Recht, und kann auch nicht von einem anderen Staat in Frage gestellt werden. Vor allem, da Deutschland hier die Rolle des Vorreiters auf sich genommen hat. Ob es klug ist, wenn deutsche Sportler mit Armbinde demonstrieren und in der Münchner Allianz-Arena während der ungarischen Nationalhymne mit einer Regenbogenfahne auf das Spielfeld gerannt wird, da bin ich nicht sicher. Doch bin ich mir sicher, dass nur die Deutschen über die Erziehung deutscher Kinder zu entscheiden haben. Und ebenso, dass nur die Ungarn über die Erziehung ungarischer Kinder zu entscheiden haben – und sicher nicht die Deutschen, die Niederländer oder die Belgier.
Ob und warum es besser ist, in der binären oder in der Regenbogenwelt zu leben, dazu haben beide Seiten ihre eigenen Meinungen und Argumente. Jeder hat seine eigene Wahrheit.
Doch aus der Perspektive des internationalen Rechtes, des EU-Rechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Sache klar: Migration ist kein Menschenrecht, und die kindliche Sexualerziehung nicht das Menschenrecht des Kindes. Solch ein Menschenrecht ist nirgends verzeichnet. Stattdessen gibt es Artikel 14 der Charta der Grundrechte über »das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen.«
Wenn wir die Europäische Union zusammenhalten wollen, müssen die Linken lernen, die Rechte der Nicht-Linken zu respektieren. In Vielfalt geeint. Das ist die Zukunft.
Zuerst erschienen auf Szamizdat.
