Erneute Razzia gegen Weimarer Corona-Richter: Der Rechtsstaat erledigt sich selbst

Razzia (Symbolbild: shutterstock.com/Von Damien Storan)
Razzia (Symbolbild: shutterstock.com/Von Damien Storan)

Wer einmal in die Fänge des Corona-Regimes geraten ist, für den gibt es kein Erbarmen – nicht einmal, wenn er selbst der dritten Gewalt im Staate, der vermeintlich unabhängigen Justiz angehört: Der couragierte Weimarer Richter, der im April der Klage einer Mutter gegen schulische Maskenpflicht stattgegeben hatte und daraufhin durch Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen kujoniert wurde, sollte nun erneut Opfer einer willkürlichen Razzia werden.

Im Staate von Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist der Staatsschutz ganz auf die Gepflogenheit der neuen Gesundheitsdiktatur gebürstet – und hat weder Beißhemmung noch Respekt vor Organen der Rechtssprechung; schließlich geht es ja um eine höhere „Gefahrenabwehr“. Nachdem die Staatsanwaltschaft Erfurt im ersten „Durchlauf“ Handy, Laptop und Unterlagen des Richters beschlagnahmt hatte, ordnete sie nun eine weitere Razzia im Dienstbüro und der Wohnung des Amtsrichters an. Wie „Bild“ berichtet, engagierte der Richter daraufhin den prominenten Strafverteidiger Gerhard Strate.

Dieser legte Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung ein – und sprach, so die Zeitung, von einem glatten Einschüchterungsversuch. Doch leider ohne Erfolg – denn die Beschwerde wurde vom zuständigen Landgericht Erfurt als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin verloren die Staatsanwälte keine Zeit – und schickten dem zum Staatsfeind avancierten Amtsrichter gestern früh die Polizei vorbei. Bei solchen „Gefährdern“ sind sie immer schnell, unsere Staatsdiener – so ganz anders als bei arabischen Clans, Zuwanderern oder sonstigen Kriminellen.

Strate geht nun gegenüber „Bild“ davon aus, dass es die Ermittler auf seinen Schriftverkehr zwischen ihm und seinem Mandanten abgesehen haben, und schlussfolgert: „Das ist alles rechtsstaatswidrig. Die sind in Erfurt außer Rand und Band. Das ist Corona-Irrsinn, der da zum Tragen kommt.“ Er sei sich dennoch sicher, dass das Verfahren bald eingestellt werde. Ob er sich da nicht einmal täuscht: Bei Gegnern der aberwitzigen Corona-Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen, mit denen bei fortbestehender „epidemischer Lage nationaler Tragweite“ diese Pandemie steht und fällt, versteht dieser Staat keinen Spaß. (DM)

Sechs Hausdurchsuchungen gleichzeitig wegen Sensationsurteil

Heute hat die Staatsanwaltschaft Erfurt bei mindestens sechs Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Rechtsbeugungsvorwurf gegen Richter Dettmar ist seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Rechtsweg zum Familiengericht eröffnet ist, gegenstandslos. Haben die Hausdurchsuchungen bei Richter Dettmar und den diversen Zeugen daher (nur) einen politischen Hintergrund? Mit der Gutachterin Frau Prof. Ulrike Kämmerer und dem Kabarettisten Uli Masuth sind auch zwei Bundestagskandidaten der Partei “dieBasis” betroffen.