Der Staatsfeind

Der staatliche Verfolgungseifer gegen KenFM wächst, weil die Plattform der Corona-Propaganda zu laut widersprochen hat.

von Susan Bonath bei Rubikon

Ob Flache Erde oder Reptiloiden-Alarm — wirre Theorien geistern durch YouTube. Online-Influencer hetzen unter Schlagworten wie „Asylflut“ privilegiertere „kleine Leute“ gegen weniger privilegierte auf — zur Freude der globalen Eliten. Der IT-Gigant Google, Geheimdienste und Staatsbehörden schauen diesem Treiben meist tatenlos zu. Doch bei Corona hört der Spaß dann auf. Wer es wagt, die offizielle Erzählung samt Maßnahmen und Impfpropaganda zu hinterfragen, wird gesperrt, gelöscht oder sogar vom Staat und seinen Fußtruppen verfolgt. Früher einmal war Letzteres ein „Privileg“ von Kommunisten und anderen Linken. Ich erinnere an das Verbot der KPD und später die Berufsverbote in den 1970er-Jahren, die vor allem DKP-Mitglieder trafen. Eine Solidaritätserklärung.

Heutzutage geht es zum Beispiel dem Journalisten Ken Jebsen an den Kragen. Google sperrte seinen YouTube-Kanal. Eine Bank sperrte sein Konto. Die angeblich für Meinungsfreiheit stehenden Anonymous-Hacker erbeuteten Daten von seiner Webseite. Der Verfassungsschutz jubelte sicher, und beobachtet ihn. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg führt ein Verfahren gegen den „Dissidenten“: Er verbreite „Falsch- und Desinformation“ in Sachen Corona und treibe „die Radikalisierung der Querdenker-Szene“ voran. Wahrlich: Keine militante Nazitruppe mit Anschlagsplänen löste bisher derlei Verfolgungseifer aus. Die Corona-Story samt Lockdown-Politik zum Durchimpf-Endsieg muss den Herrschenden ungeheuer wichtig sein.

Um es einmal auf den Punkt zu bringen:

In Deutschland werden wieder Journalisten verfolgt.

Politisch verfolgt. Denn die Corona-Maßnahmen sind Politik. Die Nötigung, sich mit experimentellen Gen-„Impfstoffen“ behandeln zu lassen, ist Politik. Und wer damit nicht einverstanden ist und die Reichweite hat, dies einem nennenswerten Publikum mitzuteilen, wird sinnbildlich gehängt. Der Staat versucht, die Existenz unliebsamer Journalisten zu zerstören, die Medienanstalten machen mit. Das muss man sich mal reinziehen!

Ich habe einige Jahre für Ken geschrieben. Wir hatten diverse Querelen. Ich fand den einen oder anderen Meinungsbeitrag auch schwer erträglich, vor allem wenig zielführend. Denn Kens selbsterklärte Absicht war es ja, die „kleinen Leute“ in den Dialog zu bringen.

Ich erinnere mich an eine Gesprächsrunde, in der niemand einer Lehrerin widersprach, als sie sinngemäß geäußert hatte, man sehe Flüchtlingskindern häufig an, dass sie weniger intelligent wären. Ich erinnere mich an eine „Tagesdosis“, in der ein Autor über bewaffnete Asylbewerber-Banden in Schweden fabulierte. Ich habe das nachrecherchiert und so, wie beschrieben, stimmte es nicht. Er hatte es mit Quellen untermauert, die ausgewiesenen Unsinn verbreiteten. Ken ist eigentlich selbst gegen solche Spalterei. Daraufhin bin ich gegangen.

Aber Ken und seine Crew leisten auch ganz viel wichtige Arbeit. Er war den Herrschenden schon immer ein Dorn im Auge. Von Anfang an befand er sich im Kreuzfeuer medialer Hexenjagden. Ein falsch wiedergegebenes und aus dem Kontext gerissenes Zitat von ihm, das ihn als „Holocaustleugner“ entlarven soll, geistert bis heute durch die Leitmedien. Es wird behände wiederholt, um ihn zu diskreditieren, auch aktuell.

Zum Beispiel in der Tagesschau. Die Informationssendung der Deutschen schlechthin setzt ganz bewusst „Fake News“ in die Welt, und meißelt, offenbar mit rassistischen Hintergedanken, unaufhörlich seinen echten Namen darunter, um ihn in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie tut, was die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Ken Jebsen vorwirft.

Es geht Kens „Jägern“ auch nicht um die wenigen Beiträge, die ich kritisiert habe. Sie wollen ihn loswerden, weil er und seine Kollegen gegen die Herrschenden anstinken.

Corona brachte das Fass zum Überlaufen. Schon klar: So manch selbsternannter Marxist, der derzeit nichts Besseres zu tun hat, als der Regierung des imperialistischen Deutschlands das Wasser nachzutragen, wird einwerfen, da werde aber doch „geschwurbelt“. Nun ja, die so daherreden, sollten sich an die eigene Nase fassen. Wer seit anderthalb Jahren den autoritären Umbau mitträgt, ohne die Corona-Story nur ansatzweise zu hinterfragen, ist weder ein Marxist noch links.

Rechte Shitstürme
KenFM ist kein marxistisches Forum. Aber als Marxistin konnte ich dort schreiben. Das dürfte ich bei ARD und ZDF wohl nicht. Ich wurde oft angefeindet in den YouTube-Kommentarspalten. Die wurden damals, als der Kanal noch existierte, ganz regelmäßig von rechten Shitstürmern heimgesucht. Sie setzten Tausende Daumen nach unten und hinterließen mir „Nettigkeiten“ wie: Die bräuchte „mal einen ordentlichen Fick“ oder: „Die Alte gehört zum Flaschensammeln geschickt“ (Original-Zitat).

Das passierte auch, als ich vor vielen Jahren einmal vor einer sich rasant zuspitzenden Krise des globalen Kapitalismus warnte. Davor, dass die Herrschenden zu immer härteren Repressionen greifen werden. Ich habe das marxistisch begründet: Der technologische Fortschritt werde globale Kapital-Verwertungskrisen beschleunigen. Dies fordere, so blickte ich voraus, nicht nur immer mehr Opfer in der globalen Klasse der unterdrückten Lohnabhängigen.

Die Krisendynamik werde auch die bürgerliche Herrschaft allein auf der Basis der Ausbeutung von Lohnarbeit unmöglich machen. Die stärksten, zukunftsträchtigen Kapitalfraktionen, allen voran die Hightech- und Finanzkonzerne, würden den digitalen Fortschritt nutzen, um ihre Macht auf andere Füße zu stellen: die digitale Rundumüberwachung, ein stiller, diktatorischer Terror ungeahnten Ausmaßes.

Wo, wenn nicht bei KenFM, hätte ich damals sonst eine derartige Meinung publizieren können? Und wenn wir uns die heutige Realität anschauen: Wir befinden uns doch mittendrin. Freilich habe ich damals nicht geahnt, dass sie ein Virus als globalen Feind dafür präsentieren würden. Ich habe nicht einmal vermutet, dass Menschen, die sich als Kommunisten oder Marxisten bezeichnen, je einen autoritären Maßnahmen-Staat befürworten werden. Ja, Karl Marx rotiert im Grabe, und ich war schlicht ein wenig zu naiv.

Heute bin ich erschüttert über das Ausmaß der Autoritätshörigkeit. Ich ahnte nicht, wie hartnäckig Propaganda wirken kann. Ich ahnte nicht, wie groß die Lebens- und Abstiegsängste der meisten Menschen wirklich sind. Und wie einfach sie auf dieses Feindbild „Corona“ fixiert werden können. Ich bin absolut entsetzt, wie leicht den Herrschenden die psychologische Kriegsführung von der Hand geht, und wie willig ihre Machtinstrumente, die politischen Staatsapparate, dabei mitmachen. Corona droht zu einer Agenda zu werden, an deren Ende Big Money die totale digitale Herrschaft über uns erlangt haben wird. Und unser Staat wird tun, was er immer tat: die Interessen von Big Money militärisch durchsetzen.

Schleichende Gewöhnung
Die Situation ist ernst. Sie ist gefährlich. Global gefährlich. Wir hier unten ohne nennenswerten Kapitalbesitz sind alle betroffen. Die Ärmsten von uns gehen jetzt schon immer schneller zugrunde. Während in Deutschland noch vollgepackte Supermarktregale den schleichenden Aufmarsch der Diktatur erträglich machen, begleitet vom ständigen Ausweiten militärischer und polizeilicher Befugnisse. Jedenfalls für die eingebürgerte Mehrheit, mit Ausnahme „Unruhe stiftender“ Journalisten. Die USA hatten dafür mit Julian Assange das Exempel geliefert. Schleichende Gewöhnung?

Hat die Propaganda tatsächlich die Mehrheit so im Griff, dass man ihr Diktatur und Repression weiterhin als „Demokratie“ verkaufen kann?

Sind die meisten so verstört, dass sie sich anderthalb Jahre lang — ein Ende ist bisher nicht in Sicht — Angst einjagen lassen mit Corona-Zahlen, die so unwissenschaftlich und absurd zusammengeklaubt sind, dass jeder Hauptschüler erkennen müsste, dass da etwas nicht stimmt?

Wie können Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen nicht erkennen, dass der Druck und Zwang zu diesen neuartigen Gentherapien nur einem dient: den Profiten und dem Machtausbau der Biotech-Giganten! Das ist kein bisschen verwunderlich: Profitmaximierung ist der Sinn und Zweck einer jeden Produktion im Kapitalismus. Wenn das sogar selbsterklärte Linke, gar Marxisten vergessen, macht mich das sprachlos.

Ken Jebsen erkannte schnell wohin die Reise geht. Man muss ihm eins lassen: Mutig ist er, und Autoritarismus verabscheut er so wie ich. Mutig sind auch ein paar andere. Und bevor es ihm und allen Journalisten, die dem immer mehr zur imperialistischen Diktatur verkommenden Staat nicht nach dem Munde reden, wie Assange an den Kragen geht, sollten alle, die das nicht wollen, sich dagegen verbünden.

Wir müssen verhindern, dass sich das physische und digitale Kapital-Vermögen weiter in den Händen einzelner Superreicher konzentriert. Wir müssen sie enteignen. Wem die Wirtschaft gehört, bestimmt, wer wie von ihren Produkten partizipieren darf. Wem die Überwachungstechnologie gehört, überwacht die Unterdrückten. Wer das Geld hat, kann sich ganze Staatsapparate einfach kaufen. Kapitalistische Staaten sind und bleiben die Machtinstrumente der herrschenden Klasse. Kürzlich hörte ich einen sinnbildlich treffenden Satz: „Politiker sind die Auftragskiller des Kapitals.“

Es gab nie den friedlichen Markt, mit dem sie all ihre Schweinereien gern begründen. Die Eliten haben uns die ganze Zeit belogen. Wir müssen ihnen die Monopole, Oligopole und Trusts wegnehmen und sie vergesellschaften. Früher wussten Linke mal, dass das nötig ist, um das mörderische, kriegerische Ausbeutungssystem zu stoppen. Eine andere Wahl werden wir nicht haben. Die Zeit drängt. Sonst könnte uns Corona, schneller als wir gucken können, in die digitale Knechtschaft führen. Ich bin sicher, dass Ken das ähnlich sieht. Das ist der Grund, warum sie ihn mit wachsendem Eifer verfolgen. Darum stehe ich hinter ihm. Es ist nicht die Zeit für kleinliche Dispute.

Susan Bonath, geboren in der DDR, arbeitet seit 2004 als freie Journalistin und berichtet seit 2010 für die junge Welt. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind unter anderem Kapitalismuskritik, Arbeit und Soziales. Sie lebt in Sachsen-Anhalt.

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